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Hinzuziehung von Erbschaft für Ausbildung

11.06.2009 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


08:22

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte teilen Sie mir die Kosten für die Beantwortung folgender Anfrage mit:

Meine beiden Söhne 14 und 17 Jahre haben im Alter von 5 und 8 Jahren je 27000 Euro (Stand heute) Geldvermögen von ihrem verstorbenen Vater geerbt, das ich (Mutter der Söhne) z.Zt. noch verwalte, da sie noch minderjährig sind.

Mein jüngerer Sohn besucht z.Zt. ein Internat, das aufgrund verschiedener Umstände erforderlich wurde. Die monatlichen Kosten in Höhe von ca. 1800Euro teilen sich wie folgt:
Die Mutter ca. 800Euro, die Oma 500Euro, vom Erbe meines Sohnes entnehme ich hierfür 500Euro im Monat.


Bitte teilen Sie mir mit ob ich das Erbe meines Sohnes für die Ausbildung in o.g. Höhe weiterhin verwenden kann.

Und wenn ja, kann ich auch einen höheren (Bitte max. Höhe angeben) Beitrag vom Erbe für die Ausbildung verwenden ?

Mein älterer Sohn besucht das Gymnasium und macht sein Abitur in ca. 2 Jahren, danach wird er wahrscheinlich auswärts studieren.

Bitte teilen Sie mir mit ob ich das Erbe mit Vollendung des 18. ten Lebensjahr meines Sohnes in voller Höhe mit Zinsen ausbezahlen muss.

wenn "ja", muss ICH (die Mutter) die weitere Ausbildung (nach dem 18.ten Lebensjahr), Abitur und Studium meines Sohnes finanzieren, obwohl mein Sohn über genügend Eigenmittel verfügt ?

wenn "nein" in welcher Höhe kann ich das Erbe, meines Sohnes, für die weitere Ausbildung zurückbehalten und was ist hierfür erforderlich (Schriftverkehr usw.) ?




Mit freundlichen Grüßen



11.06.2009 | 13:32

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Den rechtlichen Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Fragen bildet § 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze .

Demnach umfasst die elterliche Sorge grundsätzlich auch die Sorge für das Vermögen des Kindes.

Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass sich diese Vermögenssorge entsprechend § 1638 BGB: Beschränkung der Vermögenssorge nicht auf das Vermögen bezieht, welches das Kind von Todes wegen erwirbt, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen.

Es wäre in Ihrem Fall daher zunächst zu prüfen, ob eine dahingehende letztwillige Verfügung des Erblassers existiert.

Ist dies nicht der Fall, umfasst Ihre Vermögenssorge auch das geerbte Vermögen und damit alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Kindesvermögen zu erhalten, zu verwerten und zu vermehren.

Diese Vermögenssorge umfasst im Falle ererbten Vermögens entsprechend § 1642 BGB: Anlegung von Geld nicht nur die Pflicht der Eltern, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern fordert auch, es nicht für persönliche Zwecke zu gebrauchen. (AG Nordhorn, Urteil vom 22.02.2001, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2039/01" target="_blank" class="djo_link" title="3 C 39/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)">3 C 39/01</a>)

Grundsätzlich soll das Kindesvermögen also erhalten bleiben und nicht für den Unterhalt oder die Erhöhung des Lebensstandards aufgebraucht werden.

Dementsprechend beschränkt sich die Verwendung durch die Eltern im Regelfall auf die Einkünfte aus dem Vermögen, welche entsprechend § 1649 BGB: Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens für den Unterhalt verwendet werden dürfen.

Auf der anderen Seite wird somit die Pflicht zur Vermögenssorge verletzt, soweit die Eltern aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen tätigen, für die sie gemäß § 1648 BGB: Ersatz von Aufwendungen vom Kind keinen Ersatz verlangen könnten.

Abgekürzt ist somit zu fragen, ob die Aufwendungen für das Internat von Ihnen im Rahmen des § 1610 BGB: Maß des Unterhalts als Unterhaltsleistung zu erbringen sind.

Hierbei wäre zu prüfen, ob die für den Besuch eines teuren Internats so gewichtige Gründe vorliegen, dass es gerechtfertigt erscheint, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Unterhaltspflichtigen als angemessene Bildungskosten anzuerkennen.

Wäre dies der Fall – was im Rahmen dieser Erstberatung geklärt werden kann-, so wären Sie für diese Kosten unterhaltspflichtig und dürften sie dementsprechend nicht vom Vermögen des Sohnes bestreiten.

2.

Die Vermögenssorge endet mit der Volljährigkeit des Kindes.

Dementsprechend kann Ihr zweiter Sohn mit diesem Zeitpunkt grundsätzlich die Auszahlung seines Vermögens verlangen.

Hinsichtlich seines Unterhaltsanspruches ist dann allerdings zu berücksichtigen, dass er entsprechend § 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete nur dann unterhaltsberechtigt ist, wenn er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Hierbei wäre dann zunächst sein vorhandenes Vermögen zu verwerten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 16.06.2009 | 19:42

Nachfrage:


Die Aufwendungen für das Internat sind nicht von mir als Unterhaltsleistung zu erbringen. Sie sind vielmehr die „zwangsläufige“ Folge einer langen Leidengeschichte mit Therapeuten, Kinderpsychatrie, Erziehungsbeistandschaft, Jugendamt etc. Ein Antrag auf Förderung der Internatskosten beim Jugendamt wurde aber abgelehnt.....Ich sah für meine eigene Gesundung jedoch keine andere Lösung als dieses Internat, kann aber die Kosten keinesfalls von meinem eigenen Einkommen bestreiten.

Führt dieser Umstand zu einer anderen Antwort?



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.06.2009 | 08:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern der Internatsaufenthalt zwingend erforderlich ist, stellen die dadurch entstehenden Kosten grundsätzlich einen unterhaltsrechtlich relevanten Mehrbedarf dar.

Dementsprechend sollte hier - möglicherweise unter Einschaltung eines ortsansässigen Kollegen - primär nochmals Kontakt zum Jugendamt aufgenommen werden, um einen Zuschuss zu den Kosten zu erlangen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

ANTWORT VON

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