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Hinzuziehung eines Beraters zu einer Gesellschafterversammlung

| 06.04.2014 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Wir, 2 Gesellschafter haben vor einigen Jahren eine GmbH gegründet. Nun haben sich die Gesellschafter zerstritten und fahren die GmbH momentan herunter, d.h. sie ist momentan stillgelegt, bis das im minus stehende Geschäftskonto ausgeglichen ist.

Bei dem ersten Gesellschafter hat sich der Schwiegervater als Berater reingedrängt und übernimmt nun die Meinung des Gesellschafters, nimmt trotz Protest des zweiten Gesellschafters an den Gesellschaftversammlungen teil, führt diese und bedroht den zweiten Gesellschafter mit Inkassounternehmen, Rechnungen in unberechtigrer Höhe usw.
Der Berater lässt sich nicht auf die Verweigerung des zweiten Gesellschafters ein, dass kein Berater an den Gesellschaftersitzungen teilnehmen darf. Auch wünscht der 2.Gesellschafter nicht, dass der 1. Gesellschafter Informationen an den Berater über die GmbH weitergibt.

Meine Frage:

Muss ein Gesellschafter dulden, dass trotz Protest ein Außenstehender an einer Gesellschaftversammlung teilnimmt.

Muss ein Gesellschafter dulden, dass ein zweiter Gesellschafter Informationen nach externm weitergibt.

Wie ist der Vorfall rechtlich zu sehen, kann der 2. Gesellschafter den Berater wegen Nötigung verklagen ?

Hinweis, der Berater ist kein Rechtsanwalt etc. er ist der Schwiegervater des Gesellschaters

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihre Fragen ohne Kenntnis des Gesellschaftsvertrags nicht umfassend beantworten. Zudem ist mir nicht ganz klar, ob der "Berater" mit dem Gesellschafter bei der Gesellschafterversammlung war oder als dessen Bevollmächtigter.

1) Grundsätzlich ist ein Bevollmächtigter zu einer Gesellschafterversammlung zu zu lassen ein Berater jedoch nicht.
Ein Berater ist nur dann zur Gesellschafterversammlung zuzulassen, wenn der Gesellschaftsvertrag das ausdrücklich so zulässt oder wenn ein Gesellschafterbeschluss dies erlaubt oder wenn ein Gesellschafter erheblich fachlich unterlegen ist und durch den Berater Waffengleichheit hergestellt werden muss, (s. OLG Düsseldorf, 14.05.92, 6 U 201/91 ).
All dies scheint mir aber vorliegend nicht der Fall zu sein.

2) Das Stellen von überhöhten Rechnungen und die Androhung, diese an ein Inkasso-Unternehmen weiter zu geben wird für sich noch nicht den Tatbestand einer Nötigung erfüllen. Hier kommt es darauf an, ob der "Berater" Sie damit zu etwas bewegen wollte, bspw. ein bestimmtes Handeln in der Gesellschaft.

3) § 85 Abs. 1 GmbHG sieht vor: "Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Liquidator bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart."
Unter Geheimnis sind dabei alle Angelegenheiten zu verstehen, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der Gesellschaft stehen, einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und hinsichtlich derer ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.
Auch hier wären freilich detailiertere Informationen zum Sachverhalt sehr hilfreich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2014 | 17:36

Guten Tag Herr Rübben,

der Schwiegervater hat eigenmächtig Gesellschaftersitzungen in seiner Firma einberufen und geleitet.
Sein Schwiegersohn, der 1.Gesellschafter hat sich im Hintergrfund gehalten.
Im Gesellschaftervertrag ist kein Hinweis für die Zulassung eines Beraters festgelegt.

Kann ein Gesellschater einen Bevollmächtigten festlegen und dann zusammen mit den Gesellschatern 1 und 2 an den Sitzungen teilnehmen, obwohl der Gesellschafter 2 diesem ausdrücklich nicht zustimmt ?

Danke für ihre sehr gute Ausführung !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.04.2014 | 18:00

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
Ein Gesellschafter kann für sich einen Bevollmächtigten bestellen. Er selbst ist dann jedoch nicht mehr teilnehmen.
Der Schwiegervater als gesellschaftsfremde Person darf selbstverständlich gar keine Ladungen und dergleichen aussprechen. Solche Versammlungen wären wohl insgesamt unzulässig und die Beschlüsse nichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Rübben

Bewertung des Fragestellers 06.04.2014 | 17:41

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