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Hinzuverdienstgrenze im Vorruhestand - Fortsetzung


| 10.09.2015 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau


Zusammenfassung: Beim Bezug von Vorruhestandsgeld darf der Bezieher nach § 8 SGB IV nur 450 € dazuverdienen.


Leider ist meine Frage vom 09.09.2015 noch nicht befriedigend beantwortet!

Der letzte Hinweis auf den §34 SGB VI passt nicht. Dort ist die GESETZLICHE RENTE (ab 63) vor Erreichen der Regelaltersgrenze (bei mir 66) geregelt.

In meiner Frage geht es um die 7-jährige VORRUHESTANDSZEIT (56 bis einschl. 62). In dieser Zeit zahle ich ganz normal Steuern und Sozialabgaben (außer Arbeitslosenversicherung). Parallel dazu möchte ich eine Nebenbeschäftigung aufnehmen, z. B. einen Halbtagsjob.

Vielleicht kommen wir ja zu dem Ergebnis, dass das gesetzlich gar nicht geregelt ist?

Blöd, dass ich für diese Fortsetzung schon wieder Geld zahlen soll (weniger als 25,00 + 2,00 EUR lässt das System leider nicht zu).-(

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich habe jetzt tatsächlich etwas länger gebraucht, um die richtige gesetzliche Grundlage zu finden.

Der § 34 SGB VI passt aus den von Ihnen genannte Gründen nicht. Dieser gilt nur für die in § 33 SGB VI genannten Rentenarten. Dort ist der Vorruhestand aber nicht enthalten. Lediglich die Altersteilzeit ist dort genannt. Hierbei handelt es sich aber um ein Modell, bei dem zwar bereits Rente bezogen, daneben aber weiterhin gearbeitet wird. Anders ist dies beim Vorruhestand, bei dem der Bezieher des Vorruhestandsgeldes nicht mehr erwerbstätig ist.

Vielmehr ist hier § 8 SGB IV anzuwenden, auf den auch § 6 Abs. 1 Nr. 1 des bereits ausgelaufenen Vorruhestandsgesetzes verwies. Das SGB IV enthält allgemeine Vorschriften für alle Sozialversicherungen und gilt nach § 2 SGB IV für alle Personen, die versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind. Als Bezieher von Vorruhestandsgeld sind Sie pflichtversichert. Dies ist in den einzelnen Sozialgesetzbüchern, z.B. für die Rentenversicherungspflicht in § 3 Nr. 4 SGB VI, geregelt. Lediglich die Arbeitslosenversicherung entfällt, da Sie, im Gegensatz zur Altersteilzeit, im Vorruhestand nicht mehr arbeiten.

Da Sie also mit dem Vorruhestandsgeld, als tarifvertragliche Leistung Ihres Arbeitgebers, sozialversicherungspflichte Einnahmen haben, gilt für Sie die Hinzuverdienergrenze des § 8 SGB IV. Sie dürfen also, um Kürzungen Ihres Vorruhestandsgeldes zu vermeiden, nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Die Grenze hierfür liegt bei den genannten 450 €, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2015 | 13:26

Das heißt also, weil ich während des Vorruhestands zum Personenkreis der Sozialversichrungspflichtigen gehöre (§2 SGB IV), gilt für mich die Hinzuverdienstgrenze von aktuell 450 EUR (§8 SGB IV)?

Dann darf ich z. Z. als noch aktiver sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter ebenfalls keine höherdotierte Nebenbeschäftigung annehmen (z. B. ein lukrativer Beratervertrag)?

Das kann ich nicht glauben!

Nebenbei: Danke, dass Sie sich trotz des geringen Lohns von 25,00 EUR mit meiner Frage auseinandersetzen. Ihr Vorgänger Sascha Steidel hat für meine erste Anfrage vom 9. September 65,00 EUR erhalten (die er sich nicht verdient hat). Er sollte Ihnen die Hälfte abgeben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2015 | 13:53

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Selbstverständlich können Sie auch mehr als die 450 € dazuverdienen, müssen dann aber mit entsprechenden Abzügen beim Vorruhestandsgeld rechnen.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 17.09.2015 | 09:30


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