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Hinweispflicht


17.11.2011 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Frage.
Muß ein Handwerker bei einem Beratungsgespräch
den Kunden darauf hinweisen,dass sein Bauvorhaben
Baugenehmigungspflichtig ist?
Auch wenn es nicht weiß?
Oder muß der Kunde den Handwerker fragen ob sein BV genehmigungspflichtig ist?
Danke
17.11.2011 | 23:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne annehme.

Ihre Sachverhaltsdarstellung ist derart allgemein gehalten, dass Sie bitte die Frage konkretisieren mögen:

Bitte teilen Sie mir mit, um welche Art von Bauwerk es sich handelt und welche Art von Handwerkern gemeint ist.

So wird man sicherlich den Bauarbeitern, also angestellten Handwerkern, die ein Haus errichten, nicht abverlangen können, derartige Hinweise zu geben. Bitte konkretisieren Sie also im Rahmen der Nachfragefunktion, mit wem konkret Sie in welchem Rahmen gesprochen haben. Bitte teilen Sie mir auch mit, ob irgendwelche schriftlichen Unterlagen bezüglich des geführten Gesprächs bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 18.11.2011 | 17:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Ergänzungen zu dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt.

Ob eine Aufklärungspflicht über das Erfordernis einer Baugenehmigung bestand, hängt maßgeblich davon ab, ob der Handwerker neben der eigentlichen Errichtung des Objekts auch mit der konkreten Konzeptionierung und Planung und der damit in Zusammenhang stehenden Beratung beauftragt war.

Sollte der Handwerker also lediglich beauftragt worden sein, eine bestimmte Terrasse zu errichten, so sehe ich hier keine Aufklärungspflicht in Hinblick auf eine Baugenehmigungspflicht.

Sollte der Handwerker dagegen selbst in Zusammenarbeit mit dem Kunden das Bauvorhaben konzeptioniert, entworfen und geplant haben und sollten in diesem Zusammenhang intensive Beratungen erfolgt sei, so wäre nach meiner ersten Einschätzung von einer derartigen Hinweispflicht auszugehen. Denn dann wäre der Handwerker auch mit der Gesamtkonzeptionierung beauftragt und müsste zumindest auf darauf hinweisen, dass eine Baugenehmigung erforderlich sein könnte.

Ist der Handwerker dagegen mit der bloßen Bauausführung beauftragt, so müsste er auf eine Genehmigungspflicht nach m. E. nicht hinweisen.

Anhand des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts lässt sich die Frage somit nicht eindeutig beantworten. Es wird darauf ankommen, ob Sie mit der konkreten Gesamtberatung und Gesamtkonzeptionierung beauftragt wurden.

Sollten konkrete Forderungen eines Kunden im Raum stehen, so sollten Sie die Angelegenheit nochmals von einem ortsansässigen Berufskollegen anhand der konkreten Dokumente und des exakten Sachverhalts prüfen lassen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders aussehen. Den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort kann und will diese Plattform nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
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