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Hinweis auf die Möglichkeit einer Eigenbadarfskündigung?


25.07.2007 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag, mir ist hier vor Ort eine günstige Eigentumswohung angeboten worden. Ich bin selbständig von daher als Anlageobjekt interessant. Nun zur Frage. ..meine Eltern überlegen in ca 5-7 Jahren evtl dann in meinen Wohnort zu ziehen. UNd würden dann in diese Wohnung ziehen wollen. Wenn ich nun einen Mietvetrag abschließe mit potentiellen Mietern MUSS ich darauf hinweisen das es ganz evtl in 5-7 Jahren einen Eigenbedarf gibt? schließlich steht das nur im Raum und es ist noch nicht abschließnend geklärt. ich vermute dann die Wohnung schlechter vermieten zu können als ohne diesen Hinweis?!und wie genau muss es im evtl Mietvertrag definiert sein?danke k
Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie müssen keinen Hinweis in den Mietvertrag aufnehmen. Sie sind sich nicht einmal selbst sicher, ob es überhaupt zu einem Eigenbedarf und damit einer entsprechenden Eigenbadarfskündigung kommen wird. Selbst wenn Sie sich sicher wären, dass Ihre Eltern in 5-7 Jahren in die Wohnung einziehen wollen, ergäbe sich keine Pflicht den Mieter hierauf hinzuweisen.

Evtl. wäre jedoch zu überlegen, erst einmal einen befristeten Vertrag über z.B. 5 Jahre zu schließen. Denn eine Eigenbedarfskündigung ist nicht immer leicht durchzusetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2007 | 17:15

Sehr geehrter Herr Kerres- danke für die schnelle Auskunft. Ich befürchte nur das befristete Verträge schlechter vermietbar sind und ich auf eine schnelle Mietübernahme angeweisen bin. Sie sagen es ist nicht immer leicht eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen. dazu folgende Nachfrage: welche Grundvoraussetzungen müssen gegeben sein um die Wohung wegen Eigenbedarf zu kündigen? die längeren Kündigungsfristen sind mir bekannt.Das Alter der Eltern wäre dann ca 70j und wie gesagt Verwandte. Welche Voraussetzungen müssen noch erfüllt sein?Worauf sollte ich achten? würde wie gesagt einen befristeten Mietvertrag gerne umgehen. lg K

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2007 | 10:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Vorab:
Die Nachfragefunktion ist für die Ergänzung einer Frage gedacht. Sie stellen hier zwei neue Fragen, nämlich die nach den Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung und worauf Sie bei der Kündigung achten müssen. Ich bitte um Verständnis, dass diese neue Fragen auch im Hinblick auf Ihren Einsatz nicht umfassend beantwortet werden können. Denn die Antwort auf die neuen Fragen erfordert mehr Aufwand als die Antwort auf die ursprüngliche Frage.

Die Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung liegen hier vor, soweit dies aus Ihrem Sachverhalt zu beurteilen ist. Jedoch haben die Mieter gegenüber dem Vermieter starke Rechte. Wenn z.B. ein Mieter gekündigt ist und dann nicht ausziehen will, ist die Räumung der WHG mit erheblichem Aufwand verbunden. In den meisten Fällen wird der Mieter nach einer Kündigung aber auch ausziehen.

Fazit:
Sie können den Mietvertrag durchaus ohne Hinweis auf evtl. Eigenbedarf unbefristet abschließen, ohne hierdurch Nachteile zu erleiden.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können Sie mich gerne für ein Beratungsgespräch kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

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