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Hinweis auf Mehrwertsteuer bei Freistellung


| 15.04.2007 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich betreibe zusammen mit einem Partner in Form einer GbR einen sehr kleinen Online-Shop nebenberuflich. Wir machen wenig Umsatz und sind daher von der Umsatzsteuer nach § 19 UStG befreit.

Vor nicht ganz einem Jahr wurden wir abgemahnt, weil unsere Preise nicht richtig gekennzeichnet waren - das noch Versandkosten anfallen war nicht direkt ersichtlich.

Momentan zeichnen wir alle Preise mit dem Zusatz "(0 % USt., zzgl. Versand)" aus. Unser Problem ist: Ist das so richtig und notwendig? Wir zahlen keine Mehrwertsteuer, also enthalten unsere Preise auch keine, ein "exkl. Mwst." wäre aber auch irreführend, weil dies suggerieren würde, dass noch nachträglich die Mwst. zum Preis hinzugerechnet wird. Wie zeichnen wir unsere Preise rechtlich sicher aus? Reicht die Angabe "zzgl. Versandkosten" aus?

Zudem haben wir zur Sicherheit in unseren "Rechnungen" (auf der Homepage und auf der Rechnung selbst) einen Posten "+ Mehrwertsteuer 0,00 €" mit einem Querverweis auf einen Hinweis zu unserer Freistellung hinzugefügt. Muss das sein? Oder reicht auf der Rechnung selbst ein kleiner Hinweis?

Vielen Dank für Ihre Mühen.
15.04.2007 | 19:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie sollten den Grundbetrag des Verkaufsgegenstandes nennen, dadrunter die Versandkosten und dadrunter den Hinweis auf § 19 UStG und daß deswegen keine Mehrwertsteuer anfaellt.

Sie sollten auf keinen Fall exklusive Mehrwertsteuer auszeichnen, da Mehrwertsteuer eben nicht anfällt, es also kein exkl. oder inkl. Mehrwertsteuer gibt.

Auf der Homepage reicht es, wenn Sie den Betrag und in Klammern dahinter (zzgl. Versandkosten, kein Umsatzsteuerausweis) setzen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2007 | 19:57

Guten Abend,

danke für die Antwort.

Also muss ich auf jeden Fall bei jedem auf meiner Homepage genannten Preis daraus hinweisen, dass ich keine Umsatzsteuer zahle und der Preis dementsprechend auch keine enthält?

Kann ich "kein Umsatzsteuerausweis" gegebenenfalls abkürzen? Wenn ja, wie am besten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2007 | 13:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich würde eine Abkürzung wie (Null USt:19IUStG) anregen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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"Für das Geld okay, aber leider wurde meine Nachfrage nicht beantworet bzw. das Hauptproblem überlesen.

Ob ich jetzt explizit aufführen muss, dass ein Preis keine USt. enthält und auch keine mehr dazugerechnet wird (auf einer Angebotsseite, nicht auf einer Rechnung) ist mir noch nicht klar. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
4/5.0

Für das Geld okay, aber leider wurde meine Nachfrage nicht beantworet bzw. das Hauptproblem überlesen.

Ob ich jetzt explizit aufführen muss, dass ein Preis keine USt. enthält und auch keine mehr dazugerechnet wird (auf einer Angebotsseite, nicht auf einer Rechnung) ist mir noch nicht klar.


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