Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hinweis auf Anspruch ALG I

12.05.2016 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Anwalt ist damit beauftragt Verdienstausfall und Schadenersatz gegen ein
Krankenhaus einzuklagen. Aus einer Operation bin ich schon mehrere Jahre arbeitsunfähig krank geschrieben.

Nun habe ich erfahren, dass ich nach 78 Wochen arbeitsunfähigkeit einen 1-Jährigen
Anspruch auf ALG I gehabt hätte. Leider habe ich diesen Umstand zu spät erfahren, erhalte nun kein ALG I mehr, und

frage mich, ob es nicht auch die Aufgabe des Anwalts war mich darauf hinzuweisen.
Ich ging davon aus, dass der Anwalt immer den sichersten Weg gehen muss.

Ich hätte dadurch den Streitwert mindern können und zum anderen hätte ich
für ein Jahr bereits etwas Geld erhalten und müsste nicht mit einem Prozessfinanzierer arbeiten.

Die Entscheidung der eingereichten Klage dauert natürlich noch.

Sehr geehrter Fragesteller,

die Antwort ist letztlich eine Auslegungsfrage, des geschlossenen Rechtsanwaltsberatungsvertrages. Im Mittelpunkt der Auslegung steht, zur Bearbeitung welcher Angelegenheiten Sie Ihren Anwalt ganz konkret beauftragt hatten.

Sie schreiben, Ihr "Anwalt ist damit beauftragt [worden,] Verdienstausfall und Schadenersatz gegen ein
Krankenhaus einzuklagen".

Damit ist der Auftrag eigentlich sehr klar umrissen und beinhaltet gerade keine darüber hinausgehende Beratung, welche sozialrechtlichen Ersatzansprüche Sie womöglich sonst noch gehabt hätten.

Soweit der Auftrag von Anfang an allein darauf ausgerichtet war, wegen der offenbar fehlerhaft verlaufenen Operation gegen ein Krankenhaus auf Ersatz von Verdienstausfall und Schadensersatz vorzugehen, bestehen eher keine grundsätzlich darüber hinausgehenden Prüfungs- und Beratungspflichten, welche Alternativen zu einem Einklagen von Verdienstausfall bestanden hätten. Es ist eher sogar umgekehrt so, dass Sie dem Anwalt grundsätzlich alle Tatsachen an die Hand geben müssen, die sich mindernd (anrechenbare Leistungen Dritter) oder erhöhend auf den geltend zu machenden Verdienstausfallschaden auswirken können.

Diese Auslegung der Reichweite des Beratungsvertrages könnte aber dann anders ausfallen, wenn zu Beginn der Tätigkeit ganz ausdrücklich nicht nur die Geltendmachung von Schadensersatz und Verdienstausfall vereinbarte Ziele waren, sondern Sie sich gewissermaßen nach den Problemen im Kontext der Operation mit einer völlig offenen Fragestellung an den Anwalt gewendet hätten; also gewissermaßen die umfassende Frage (nachweisbar) im Raum gestanden hätte, welche Rechte Sie in Ihrer Situation damals nun überhaupt im Allgemeinen hatten.

Für die Frage, wie weit der zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt geschlossene Beratungsvertrag inhaltlich reicht, sind alle Aspekte des Vertragsschlusses (Textinhalt der Vollmacht, etwaige AGB des Anwaltes, Inhalt des Erstberatungsgespräches und auch aller Folgegespräche usw.) heranzuziehen, sodass keine abschließende Bewertung hierzu ohne Kenntnis aller Details möglich ist.

Im Ergebnis ist es also so, dass sich aus den einzelnen Vereinbarungen durchaus eine dahingehende Aufklärungspflicht ergeben könnte. Allerdings sehe ich keinerlei dahingehende Pflichten, wenn die Umstände so sind, wie von Ihnen eingangs geschildert; also dass lediglich ganz konkret und von Anfang an nur Verdienstausfall und Schadenersatz gegen ein Krankenhaus eingeklagt werden sollte.

In diesem Sinne ist auch nicht zwingend der Grundsatz des sichersten Weges verletzt. Wenn der Auftrag lediglich dahingehend bestand, Verdienstausfall und Schadensersatz geltend zu machen, dann hatte Ihr Anwalt lediglich innerhalb dieses Auftrages von mehreren Wegen den sichersten für Sie vorzuschlagen. Also etwa die Frage zu klären, ob Sie gegen den behandelnden Arzt selbst oder besser gegen das Krankenhaus vorgehen sollten (nur als Beispiel). Der Grundsatz des sichersten Weges bezieht sich jedoch hier auf die Erreichung des Beratungsziels (Verdienstausfall und Schadensersatz gegen das Krankenhaus geltend zu machen) und gerade nicht darauf, gänzlich andere Alternativen zum Ziel näher zu erörtern.

Allerdings ist diese Frage nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, sondern es ist eine detaillierte Abwägung und Bewertung sämtlicher Aspekte vorzunehmen, wie weit der Beratungsvertrag in Ihrem ganz konkreten Fall gehen sollte.

Nach alldem ist ein Vorgehen gegen den Kollegen einerseits keinesfalls per se aussichtslos und andererseits auch keinesfalls von vornherein mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und verständlich aufzeigen, wo eine Diskussion und Auseinandersetzung im Falle einer Inanspruchnahme des Kollegen wegen Falschberatung voraussichtlich hinlaufen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Mai, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2016 | 18:26

Hallo,

vielen Dank für Ihre aufschlußreiche Antwort.

Um vielleicht noch ein wenig mehr Klarheit zu verschaffen.

1. Mein Anwalt hat von sich aus darauf aufmerksam gemacht, dass ich
die Behandlungskosten nicht bei der Haftpflichtversicherung geltend machen
muss. Davon ging ich zunächst aus und habe über ein Jahr lang alle Behandlungen
ersteinmal selbst bezahlt, dann aber auf Hinweis des Anwalts über meine PKV abgerechnet.

2 Zunächst ging ich auch davon aus, dass mir kein Krankentagegeld zustünde.
Er hat mich dann auch im Rahmen des Mandats darauf aufmerksam gemacht, dass ich KTG beantragen soll, was ich auch tat.

3. Wurde ich vom Anwalt darauf aufmerksam gemacht, dass ich wegen des Regress bei der deutschen Rentenversicherung melden muss.

Auf all das wurde ich aufmerksam gemacht, obwohl es schriftlich dazu keinen Auftrag gegeben hat, daher frage ich mich natürlich warum kein Hinweis mit dem
Arbeitsamt gekommen ist.

Ob ein spezieller Vertrag mit einem klar formuliertem Auftrag existiert glaube ich
momentan nicht, ich müsste noch einmal konkret nachsehen.

Mir liegt aber eine Vollmacht vor in der es in der Überschrift heisst MeineName/Arzt - Arzthaftung.

weiter heisst es....zur Vertretung in sonstigen Verfahren auch bei aussergerichtlichen Verhandlungen aller Art.....

In der Vollmacht steht nichts darüber , dass es explizit um Verdienstausfall/Schadenersatz usw. gehen soll.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2016 | 12:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Rechtsanwalt hat die Berufspflicht, sämtliche Tatsachen aufzuklären, die für den konkreten Auftrag erforderlich sind.

Nach einer älteren BGH-Rechtsprechung „ist der Rechtsanwalt, soweit sein Auftraggeber nicht unzweideutig zu erkennen gibt, dass er des Rats nur in einer bestimmten Richtung bedarf, zur allgemeinen umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet. Es ist Sache des Anwalts, dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel zu führen geeignet sind. Er hat Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind."

Es steht und fällt hier also, wie bereits ausgeführt, alles damit, wie weitgehend Sie Ihren Anwalt mit der Vertretung beauftragt hatten.

Die von Ihnen angeführten Punkte zu 1, 2 und 3 könnten einerseits dafür sprechen, dass Ihr Anwalt umfassend für Sie tätig werden sollte, wollte und dies auch tat.

Auf der anderen Seite würde dieser natürlich entgegnen, dass der Auftrag gerade nicht so weit gefasst war und er schlecht allein deshalb für einen unterlassenen Hinweis haften könne, weil er - über sein Müssen hinaus - freundlicherweise auch noch die Hinweise zu 1, 2 und 3 erteilt habe. Es könne gewissermaßen nicht sein, jetzt auch noch dafür bestraft zu werden, drei gut gemeinte Ratschläge erteilt zu haben, zu denen er gar nicht verpflichtet gewesen sei.

Für eine solche Argumentation könnte auch der Wortlaut der erteilten Vollmacht sprechen, die Ihren Namen, den Namen des Arztes und sodann „Arzthaftung" ausweist. Die Möglichkeit, ALG1 zu beantragen, hat eben nicht unmittelbar mit der Haftung des Arztes zu tun.

Hier ist viel Spielraum für die konkrete Auslegung der anwaltlichen Pflichten in einen Rechtsstreit, sodass ich bei meiner Bewertung bleibe, dass ein Vorgehen gegen den Kollegen einerseits keinesfalls per se aussichtslos und andererseits auch keinesfalls von vornherein mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend ist.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Mai, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 13.05.2016 | 12:25

Bitte enschuldigen Sie den Tippfehler:

Es muss natürlich heißen: "Hier ist viel Spielraum für die konkrete Auslegung der anwaltlichen Pflichten

in einem Rechtsstreit,

sodass ich bei meiner Bewertung bleibe, dass ein Vorgehen gegen den Kollegen einerseits keinesfalls per se aussichtslos und andererseits auch keinesfalls von vornherein mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend ist."

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle Antwort auf mein Problem, verständlich erklärt und gut beraten! Diesen Anwalt kann ich weiterempfehlen, insbesondere auch, weil meine Nachfrage ebenso schnell, verständlich und freundlich beantwortet wurde! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
alle Fragen zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet und das in kürzester Zeit! Ich bin begeistert! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
superdupergut, schnell, kompetent und hilfreich. danke! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen