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Hinterziehungszinsen aus Erbschaftssteuer

06.02.2014 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Hinterziehungszinsen nach § 235 AO

Es geht um folgenden Sachverhalt.

Der Ehemann der Betroffenen ist 2004 verstorben. Da es ein notariell beglaubigtes Testament gab, wurde der Erbfall vom Notariat an die Erbschaftssteuerstelle des Finanzamtes gemeldet. Eine Erbschaftssteuererklärung wurde nicht abgegeben, da hierzu nicht aufgefordert wurde.

Zusätzlich zum deklarierten Nachlass gab es ein nicht deklariertes Konto in der Schweiz, das 2012 im Zuge einer Selbstanzeige dem ESt.-Finanzamt mit Kopie an das ErbSt.-Finanzamt gemeldet wurde. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Verfahren wegen Einkommenssteuerhinterziehung, das nach Abwicklung der Est-Nachzahlungen eingestellt wurde.

Parallel forderte das Erbschaftssteuerfinanzamt eine Erbschaftssteuererklärung an, die abgegeben wurde. Nach einigem Hin und Her erging ein Steuerbescheid von ca. EUR 20000, die bezahlt wurden.

Nun werden ca. EUR 9000 Hinterziehungszinsen verlangt. Die Frage ist, ob dies akzeptiert
werden muss.

Zweifel haben wir aus folgenden Gründen:

Ich habe gelesen, dass das ErbSt.-Finanzamt den Tatbestand der Steuerhinterziehung vor Erlassen des Zinsbescheides zweifeslfrei beweisen muss. Also z.B. nachweisen muss, dass die Betroffene bereits vor Abgabe der Selbstanzeige gewusst hat, dass etwas zu deklarieren ist.

Während bei der Est. aufgrund der Selbstanzeige „falsche" Steuererklärungen korrigiert werden mussten, gab es ja bei der ErbSt. zuvor gar keine Erklärung. Somit wurden auch keine falschen Angaben gemacht.

Es gibt ein Urteil, dass keine Anzeigepflicht gibt, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Wertgegenstände entdeckt werden („Dachbodenfund"). Dies betrifft aber wohl nur inländische Werte? Was gilt für das ausländische Konto? Das Schweizer Konto war zwar ein „und/oder" Konto von Ehemann und Ehefrau, das aber vom Ehemann alleine verwaltet wurde. Die Betroffene hat zum Todeszeitpunkt nicht gewusst, dass hier etwas zu deklarieren wäre. Zumindest könnte man so argumentieren?
06.02.2014 | 16:32

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Die Verzinsung von hinterzogenen Steuern ist in § 235 der Abgabenordnung (AO) geregelt.

Wie Sie selbst richtig vortragen, setzt diese Zinspflicht eine vollendete Steuerhinterziehung voraus.
Das bedeutet, dass sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sein müssen.

Wer

1.
den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.
die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.
pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, begeht nach § 370 Absatz 1 AO eine Steuerhinterziehung.

Für das Vorliegen der vollendeten Steuerhinterziehung trägt das Finanzamt die Feststellungslast.
In diesem Zusammenhang genügt allerdings eine im Wege einer freien Beweiswürdigung erlangte Gewissheit.
Es muss auch kein Straftäter ermittelt worden sein, sondern es reicht die Überzeugung, dass von mehreren in Betracht kommenden Personen auf jeden Fall eine den Tatbestand der Steuerhinterziehung zum Vorteil des Steuerschuldners begangen hat, vgl. BFH v. 19.03.1998 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2054/97" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 19.03.1998 - V R 54/97: Zinsbescheid bei Steuerhinterziehung">V R 54/97</a> ).

Ob in Ihrem Fall eine vollendete Steuerhinterziehung vorliegt, kann nicht abschließend beurteilt werden.
Vielleicht mögen Sie hierzu näher vortragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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Johannisbollwerk 20
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Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2014 | 15:45

Leider hilft die Antwort überhaupt nicht weiter. Dass eine Steuerhinterziehung vorliegen muss und dass dies vom Finanzamt nachzuweisen ist, war ja von vorne herein klar und stand schon im von mir geschilderten Sachverhalt.

Die - nicht beantwortete - Frage ist doch, ob ein Widerspruch gegen den Zinsbescheid erfolgreich sein könnte und wie dieser zu begründen ist.

Beispielsweise, indem man argumentiert, dass der Sachverhalt erst 2012 bekannt geworden ist und zuvor keine Anzeigepflicht bestand
und/oder
weil seitens des Finanzamtes der Tatbestand der Hinterziehung nicht präzise nachgewiesen wurde.

Oder aber ob von einem Widerspruch abzuräten ist, was z.B. der Fall wäre, wenn wegen der Selbstanzeige bei der ESt. von vorne herein der Tatbestand der Hinterziehung auch bei der ErbSt. gegeben ist.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2014 | 19:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung durch Inaugenscheinnahme des Bescheids des FA kann die Einlegung eines Einspruchs nicht empfohlen werden.

Hinsichtlich der Einkommensteuer liegt offenbar eine vollendete Steuerhinterziehung vor.
Das reicht in der Sache aus.

Sie haben auch einen Vorteil im Sinne des § 235 AO erlangt, auch wenn Sie an der Steuerhinterziehung nicht mitgewirkt haben, der darin besteht, dass die hinterzogenen Steuern später bezahlt werden als sie fällig geworden sind.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang ein wirtschaftlicher Vor- oder Nachteil.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

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