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Hinterziehung von Mietkaution


| 14.06.2006 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 2003 sind wir in eine Mietwohnung eingezogen der Vermieter ( Theo W.) hatte mit uns eine Barzahlung der Mietkaution vereinbart !

Diesem sind wir nachgekommen und haben dafür eine Quittung bekommen. Er sagte damals er lege es an !

Im Jahre 2003 ist leider von unserem Vermieter der Vater gestorben, somit hatte eines der Brüder ( Theo W.) die Vollmacht übernommen. Jetzt im Jahre 2005 wurde vom Familiengereicht nun der andere Bruder ( Arno W. ) als neuer Nutzniesser der Wohnungen ernannt.

Nun gingen wir zu unserem Vorvermieter ( Theo W. ) und forderten unsere Mietkaution heraus ! Er und seine Frau kamen uns mit dem Satz entgegen, dass wir diese nicht erhalten würden, und diese verbraucht wurde. Auf die Frage für was den unsere Mietkaution gebraucht wurde, kam ganz lapidar halt gebraucht.

Gut, wir gingen von dannen und haben uns überlegt wie man hier vorgehen könne. Als dann ( Arno W. ) sich vorstellen kam, haben wir erfahren, dass er die Mietkautionen aller Parteien mit übernommen hätte. Die nie angelegt wurden...

Jetzt meine Frage !?

Können wir nachträglich zur Staatsanwaltschaft gehen, und den Vormieter ( Theo W. ) wegen Hinterziehung der Mietkaution in mindestens einem Fall anklagen !

Und können wir irgendwie erreichen, dass man sämtliche Konten von denen ( Theo, seiner Frau und seinen 2 Kindern ) durchsuchen lassen können, da wir der Meinung sind, dass wir nicht die einzigsten sind die geprellt wurden!!!

Können wir auch dem neuem Vermieter ( Arno W. ) wegen der Verdunklung oder Vertuschung in diesem Falle ebenfalls belasten !?

Da ich immer noch in der Insolvenz bin, wer kommt für die Kosten auf, die so ein unternehmen bezahlt, können wir das denen anlasten ?

Klar, haben wir einen Hass auf die beiden Familien, aber hier geht es mit Sicherheit nicht nur um unser Interesse...

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Sie können Strafanzeige stellen und zwar den den Vorvermieter, da dieser die Kaution ja verbracht haben will (merkwürdigerweise diese Kaution aber vom jetzigen Vermieter übernommen worden sein will).

Sofern Sie die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft selbst stellen, entstehen Ihne keine Kosten.


Ob beim neuen Vermieter eine Straftat vorliegt, wage ich zu bezweifen, da er ja die Kaution -richtigerweise- übernommen haben will. Hier sollten Sie nun einen schriftlichen Nachweis über die Kautionsanlage (einschließlich der Verzinsung) fordern und dazu eine Frist von 14 Tagen setzen, da der jetzige Vermieter auch für die Rückzahlung der Kaution haftet und Sie deshalb einen Auskunftsanspruch haben.

Wird diese Frist nicht eingehalten, sollten Sie dann bis zur Höhe der Kaution einschließlich Zinsen bei den nächten Mietzahlungen von Ihrem ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT Gebrauch machen. Dieses bedeutet aber nur, dass Sie die Miete in dieser Gesamthöhe solange zurückhalten, bis der Nachweis kommt. Kommt der Nachweis, müssen die zurückbehaltenen Gelder sofort gezahlt werden.

Einen Anspruch auf Auszahlung der Kauton haben Sie (auch gegen den Vorvermieter) aber nicht, da das Mietverhältnis ja wohl noch besteht.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2006 | 16:00

Erst einmal herzlichsten Dank für die sehr schnelle Rückantwort !

Wir haben damals über 3 Ecken erfahren, dass der neue Vermieter diese Geschichte beim Familiengericht versäumt haben soll ! Und somit müsse er für die Mietkaution gerade stehen.

Noch etwas habe ich vergessen mitzuteilen !

In einer anderen Anfrage habe ich die Vorgeschichte geschrieben, sollte eigentlich Zusammenhängend sein, wusste aber nicht, ob das dann zu verwirrend gewesen wäre.

Wir wurden ein halbes Jahr später Fristlos gekündigt, und vom neuem Vermieter fehlt jegliche Korrespondenz zu diesem Thema...

Wir wohnen also nicht mehr in der Wohnung, diese wurde nach einer Renovierung der Räumlichkeiten sofort wieder vermietet.

Er hat uns nach dem Mietverhältnis keine Forderungen genannt bzw. bekannt gemacht !!! Auch nicht unserem Anwalt gegenüber.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2006 | 16:12

Das Zurückbehaltungsrecht hilft Ihnen bei dieser geänderten Sachlage dann leider nichts mehr.

Die Strafanzeige kann gestellt werden.

Sie sollten die Kaution auch einklagen und im Antrag zusätzlich feststellen lassen, dass es sich um eine vorsätzlich unerlaubte Handlung handelt, um die Vollstreckung zu erleichtern. Möglich wäre dann auch, die laufende Miete (des jetzigen Mieters) zu pfänden.

Gelingt es nicht, beim Vermieter die Kaution nebst Zinsen zu erhalten, haftet dann noch der Vorvermieter.

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