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Hinterlegung von Asservaten

| 04.10.2018 07:30 |
Preis: 60,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ich bin sowohl Zeuge als auch Geschädigter in einem Strafprozess. Hier ist eine Verurteilung wegen Unterschlagung erfolgt. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen wurde seiner Zeit durch die Staatsanwaltschaft eine Zwangsvollstreckung veranlasst und durch den Gerichtsvollzieher die Pfändung verschiedener Wertgegenstände vorgenommen.

Ich bin im Besitz einer Kopie des Urteils aus dem Strafprozess.

Wie komme ich nun als Geschädigter unter welcher Fristwahrung an die Hinterlegungen?

Ist hier anwaltliche Hilfe erforderlich oder kann ich diesen "Prozess" selbst in die Wege leiten?

Dankeschön schon einmal vorab......

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 459h StPO ( i.V.m. § 75 StGB und § 111n Abs. 2 und 111o StPO) muss eine Anmeldung an die zuständige Vollstreckungsbehörde erfolgen, mit der sie ihr Eigentum an dem Einziehungsgegenstand (dem Asservat) geltend machen. Der Antrag muss nach § 459 j binnen 6 Monaten nach Mitteilung der Rechtskraft Einziehungsverfügung an sie gestellt werden, die Rechtskraft der Einziehungsverfügung ist ihnen nach Abschluss des Strafverfahrens nach § 459 i StPO gesondert mitzuteilen und zuzustellen. Ab Eingang dieser Mitteilung läuft für sie die Frist, sie können ihre ANsprüche aber auch schon vorher anmelden.

Nach dieser Zustellung der Rechtskraftmitteilung über die Einziehung haben sie also 6 Monate Zeit.

Die zuständige Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft, die die Vollstreckung und "Pfändung" ( man spricht von Einziehung gem. § 73 ff. StGB bzw. Vermögensarrest nach §111 e StPO ) vorgenommen hat.

Die Anmeldung muss den Grund und den Forderungsgegenstand ( Einziehung) bzw. die Forderungshöhe (Vermögensarrest) genau enthalten.

Fazit: Stellen sie einen schriftlichen Antrag auf Entschädigung bzw. bei körperlichen Gegenständen Herausgabe und beschreiben sie genau, dass sie Eigentümer sind, bzw. wie sich der Entschädigungsbetrag zusammensetzt. Zudem müssen sie die Richtigkeit ihrer Angaben versichern und hierfür unterschreiben.
Geben sie sowohl das gerichtliche wie auch das staatsanwaltliche Aktenzeichen an und senden sie ihr Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Ein Anwalt ist hierfür nicht vorgeschrieben, kann aber hilfreich sein, um die Ansprüche genau zu beziffern. Hierfür haben sie 6 Monate nach Mitteilung der Rechtskraft der Einziehung Zeit.

Verpassen sie die 6 Monatsfrist so ist eine Auskehrung nur gegen ein vollstreckbaren Titel gegen den Verurteilten möglich, dieser muss dann im Zivilprozess erstritten werden. Hierfür ist ein Anwalt nötig, wenn die Herausgabe insgesamt Werte von 5000,00 € übersteigt.

Sollte der Anspruch der Geschädigten ( Alle Geschädigten haben das Anmeldungsrecht) den Wert des eingezogenen Wertersatzes übersteigen, so ist nach § 459h Abs. 2 Satz 2 StPO ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verurteilten durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet. In diesem Fall werden die angemeldeten Forderungen an den Insolvenzverwalter weitergeleitete, der diese prüft und feststellt. Hier kann es nochmals möglich sein die eigenen Ansprüche nach dem Insolvenzrecht durchzusetzen, wofür ein Anwalt ratsam wäre.

Gesamtergebnis
Zunächst rate ich ihnen möglichst zeitnah ihre Forderungen bei der Staatsanwaltschaft ohne Anwalt unter Angabe des Aktenzeichens anzumelden. Bitte legen sie alles möglichst genau dar und versichern sie die Richtigkeit ihrer Angaben. Sollen sie die 6 Monatsfrist versäumen, so müssen sie ihre Ansprüche zivilrechtlich titulieren lassen, hierfür ist ein Anwalt ratsam. Auch bei einer Insolvenz des Schädigers, ist ein Anwalt ratsam, wenn der Insolvenzverwalter die Ansprüche bestreitet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.10.2018 | 08:53

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Den Hinweis, eine Zusatzfrage zu beantworten, werde ich sehr gerne aufnehme und sei es nur, um mich für diese Beantwortung zu bedanken....... damit ist eigentlich alles gesagt......besser geht nicht......"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.10.2018 5/5,0
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