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Hinterlegung des Führerscheins


| 23.05.2006 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren RA,

ich muss für einen Monat meinen Führerschein abgeben. Der Verstoß (Rotlicht > 1 Sec.) fand in Berlin statt, ich wohne in Wiesbaden. Im Bescheid und nach tel. Rücksprache mit Berlin wird verlangt, dass ich den Führerschein in Berlin abgebe. Das würde bedeuten, dass mit Postweg 2 bis 5 Tage eingerechnet werden müssen, somit wäre mein Fahrverbot aber länger als 1 Monat.
Kann ich meinen Führerschein nicht auch am Wohnort abgeben?

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Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Der Führerschein ist von der zuständigen Behörde in die amtliche Verwahrung zu nehmen. Das ist Ihrer Schilderung nach die Bußgeldstelle in Berlin.

Die Abgabe bei einer an sich unzuständigen Stelle, z.B. bei der Polizei oder der Bußgeldstelle Ihres Wohnortes ist gefährlich und sollte nicht geschehen. Zwar wird verschiedentlich die Auffassung vertreten, dass die Abgabe bei einer an sich unzuständigen Stelle den Fristbeginn in Gang setzt; jedoch ist das sehr umstritten, so dass ich Ihnen rate, den Führerschein per Einschreiben direkt an die für die Vollstreckung zuständige Bußgeldstelle zu schicken.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.


Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-


Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2006 | 15:23

Danke für die rasche Antwort, aber der Monat Fahrverbot verlängert sich doch auf diese Weise, denn die Behörde in Berlin benötigt doch sicher 2 - 4 Tage für die Rücksendungen. Dadurch verlängert sich das Fahrverbot. Was kann ich tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2006 | 15:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Diesbezüglich kann ich Sie beruhigen: Im Regelfall wird der in amtliche Verwahrung genommene Führerschein von der Behörde zusammen mit einer Mitteilung über das genaue Ablaufdatum des Fahrverbotes rechtzeitig vor dessen Ablauf per Einschreiben an Sie zurückgesandt.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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