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Hinsendekosten und Aufwandsentschädigung bei Rückgabe


28.04.2006 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo

ich habe bei einem Onlinehändler Ware im Wert von 129,00€ gekauft.
Da mir die Ware nicht gefiel, sendete ich Sie zurück und wollte mein Geld. Ich bekam aber nur 131€ (129€+7€-5€ Aufwand).
Meine Frage: ist dies Rechtens, das er nur die Rücksendekosten bezahlt und bei einer Rücksendung noch Aufwandsentschädigung verlangt?

Hier der Auszug aus dem Angebot:
Wir erstatten Ihnen den Kaufpreis ohne Erstversand und behalten uns vor bis zu 20% Abzug für Aufwand, jedoch min. 5 Euro als Aufwandentschädigung zu berechnen."

Danke

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Darstellung so, dass Sie für die Rücksendung der ware 7 EUR aufgewandt haben. Des weiteren gehe ich davon aus, dass der Onlinehändler dies auch gewerbsmäßig betreibt, sie hingegen als Verbraucher, also nicht geschäftlich, aufgetreten sind.

Nach § 357 BGB ist es so, dass die Kosten der Rücksendung grundsätzlich der Händler tragen muss. Ausnahmen gibt es nur bei Waren unter 40 EUR und bei Teilzahlungen.

Absatz 4 von § 357 bestimmt dann, dass weitergehende Ansprüche des Händlers nicht bestehen. Dies entspricht auch der dem BGB zugrunde liegenden europäischen Richtlinie, die davon ausgeht, dass dem Verbraucher keine weiteren Kosten - außer in den genannten Ausnahmen die der Rücksendung - auferlegt werden dürfen.

Insofern spricht viel dafür, dass der Passus in den Geschäftsbedingungen Ihres Online-Händlers rechtswidrig und damit unwirksam ist, was dann bedeutet, dass er keine "Aufwandsentschädigung" von Ihnen verlangen darf.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2006 | 17:06

Hallo

vielen Dank für die schnelle Beantwortung. und wer trägt die Hinsendekosten?
Der Händler oder ich

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2006 | 17:16

Die Sache mit den Hinsendekosten ist etwas problematischer, da es ein durch den BGH bestätigtes Urteil gibt, welches die Hinsendekosten als ersatzfähig angesehen hat. Jedoch hat sich der BGH zu den Hinsendekosten an sich damals nicht geäußert.

Ich bin der Ansicht, dass die Hinsendekosten nicht vom Verbraucher verlangt werden können, da die Richtlinie eindeutig sagt, dass dem Verbraucher durch den Widerruf keine weiteren Kosten auferlegt werden dürfen.

Wegen des oben beschriebenen Urteils kann ich Ihnen daher keine eindeutige Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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