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Hilferuf.de Part 2

| 19.05.2014 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Forenuser können nicht verlangen, dass Ihr Eintrag gelöscht wird. Ein Urheberrecht besteht grundsätzlich nicht.

Vorgang: http://www.frag-einen-anwalt.de/Hilferufde---f262045.html

Auch wenn die Nachfrageantwort nicht meinen Kenntnisstand entspricht. Ich kenne andere Urteile. Nutzungsrecht und Urheberrecht ist ein Unterschied.

Wie dem auch sei..

Ich möchte auf meine Daten von Hilferuf.de zugreifen. Mein Account ist gesperrt. Z.B. ist eine Löschung dadurch nicht möglich.

Habe ich kein Recht auf meine Daten. Und wie setzte ich es gegenfalls durch?


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Sie können leider nicht verlangen, dass Ihre Einträge gelöscht werden. Hier verweise ich gerne auf die Ausführungen vom Kollegen Wessel.

Gerne füge ich noch folgendes hinzu.

Sie können die Löschung nicht auf vertragliche Ansprüche stützen, da kein Vertrag zustande gekommen ist. Ein Nutzungsvertrag liegt hier nicht vor.

In einem Forum wird wohl auch kein urheberrechtlicher Anspruch gegeben sein, vor allem auch deshalb, weil Sie dem Betreiber ein unbegrenztes Nutzungsrecht eingeräumt haben.

Sie haben aber einen Anspruch auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten.

Was heißt das?

Sie haben z.b. einen Anspruch auf Löschung Ihrer Emailadresse und Telefonnummer und anderer personenbezogener Daten.(vgl. z.B. Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 12.09.2007 - Az.: 2-15 S 22/07; Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 1 U 143/04.) Sie haben hier einen gesetzlichen Anspruch.

Sie sollten den Forenbetreiber dazu auffordern, wenn Sie wollen, dass die Daten gelöscht werden. Wenn er dem nicht zeitnah nachkommt, können Sie Klage dagegen erheben. Die Klage hat Aussicht auf Erfolg.

Wenn Sie allerdings gegen die Nutzungsbedingungen des Forums verstoßen haben, ist der Forenbetreiber nicht verpflichtet die Daten zu löschen. Er muss nur gewährleisten, dass diese nicht sichtbar sind.

Der EUGH hat allerdings entschieden, dass Internetnutzer ein Recht auf vergessen haben.

Der EuGH hatte entschieden, dass man Google dazu verpflichten kann, Links zu unangenehmen Dingen aus der Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen. Die Informationen dürfen aber auch weiterhin im Netz verfügbar bleiben.

Evtl. können Sie sich darauf berufen. Allerdings ist das schwer durchzusetzen. Es ist empfehlenswert sich dazu an einen Anwalt in Verbindung zu setzen. Das kann ein Anwalt vor Ort sein - oder ich.

Ich weise aber deutlich darauf hin, dass hier ein erhebliches Prozessrisiko besteht.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2014 | 22:37

Der EUGH hat allerdings entschieden, dass Internetnutzer ein Recht auf vergessen haben.

Ebend.

Inzwischen hat hilferuf.de alle meine Beiträge gelöscht. Damit ist mein Problem erledigt.

Ich weise aber deutlich darauf hin, dass hier ein erhebliches Prozessrisiko besteht.

Sehe ich genauso. Es wäre aber nicht der erste Prozeß vor den EUGH. (und zu meiner Zufriedenheit)


Danke für die erste rechtliche Auskunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2014 | 23:01

Das freut mich. Wünsche alles gute!

Bewertung des Fragestellers 21.05.2014 | 12:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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