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Hilfeeeeeeeeeee


| 20.11.2016 05:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ein Verstoß gegen die Passpflicht (§ 3 AufenthG) setzt regelmäßig voraus, dass der Betroffene vorsätzlich gehandelt hat und er den Regelungen des § 48 Abs. 2 AufenthG unterliegt. Kann ein Reisepass erlangt werden, so besteht die Verpflichtung diesen auch zu besorgen.


Hallo, ich habe eine sehr wichtige Frage und zwar war in meiner vergangenheit mein tunesischer Pass für sehr lange zeit abgelaufen (über 4 jahre) da ich es nicht bemerkte weil ich mich nie ausweisen musste oder verreist bin ist mir das nicht aufgefallen. Nachdem mir das auffiel bin ich sofort einen neuen Pass machen gegangen und war auch schon in der ausländerbehörde und habe meine niederlassungserlaubnis bekommen. also alles ohne probleme. sie scheint es nicht bemerkt zu haben. da ich aber jetzt wieder in die ausländerbehörde muss wegen etwas anderem und mein pass vorzeigen muss habe ich angst das ich noch dafür bestraft werden kann oder mir die niederlassungserlaubnis enzogen wird.

ist dies jetzt nach einem halben jahr überhaupt noch erlaubt mich deswegen zu belangen das ich mal einen angelaufenen pass hatte? sollten die es merken? wenn die niederlassungserlaubnis enzogen wird würde das eine wiedereinreiseverbot FÜR IMMER bedeuten? wo ich doch vor habe meinen freund zu heiraten.
20.11.2016 | 07:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie brauchen sich erst einmal überhaupt keine Sorgen zu machen. Grundsätzlich ist die Erfüllung der Passpflicht eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels. Dieser muss durchgehend gültig sein und bei Ablauf erneuert werden. Ein Verstoß gegen die in § 3 AufenthG normierte Passpflicht erfüllt nur einen Straftatbestand (§ 95 Abs. 1 Ziff. 1 AufenthG), wenn er zusätzlich gegen § 48 Abs. 2 AufenthG verstößt. Dieser lautet:

(2) "Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist."

Abgesehen davon, dass Vorsatz nachzuweisen wäre (sie geben an, dass es nicht aufgefallen sei, weil sie Deutschland nicht verlassen) haben, liegt diese Voraussetzung bei Ihnen nicht vor, weil sie den Reisepass tatsächlich erlangen können (und tatsächlich auch erlangt haben). Ist die Passpflicht bei Beantragung/Erteilung der Niederlassungserlaubnis (wieder) erfüllt, so wird sie auch erteilt. Bei Nachfragen seitens der Ausländerbehörde sollten Sie auch darauf hinweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Malek Shaladi

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2016 | 07:26

Das habe ich jetzt nicht richtig verstanden, hier steht nämlich das man die niederlassungserlaubnis wiederrufen kann bei nicht gültigem pass

§ 52
Widerruf

(1) Der Aufenthaltstitel des Ausländers nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 3 und 4 kann außer in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn

1. er keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt,

meiner ist zwar wieder gültig und ich habe auch keine probleme bekommen als mir die niederlassungserlaubnis anhand eines scheckkartenformats gegeben wurde dennoch habe ich angst das ich jetzt nach einem halben jahr noch dafür belangt werden kann sobald die dies merken das ich solange keinen gültigen pass hatte. können sie mir die zweite frage auch beantworten ? wenn eine niederlassungserlaubnis wiederrufen wird habe ich dann noch die chance deutschland zu betreten spätestens dann wenn ich meinen freund heirate? der auch eine niederlassungserlaubnis besitzt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2016 | 08:41

Zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung. Erstens kann die Behörde (sie muss nicht) widerrufen und zweitens ist der Widerruf dahingehend zu verstehen, dass kein Pass mehr vorliegt und auch nicht mehr vorgelegt werden kann, was bei bei Ihnen gerade nicht der Fall ist. Wenn die Behörde dies wusste bzw. hätte erkennen müssen, dann hätte sie zwingend vorher handeln müssen wobei fraglich wäre ob das im konkreten Fall bei Ihnen ginge. Nachträglich dies noch zu tun ist definitiv nicht zulässig. Wahrscheinlich hat die Ausländerbehörde dem krine Rolle beigemessen, weil ein Reisepass vorgelegt werden konnte. Ich würde ruhigen Gewissens über diese Frage nicht mehr nachdenken.

Ergänzung vom Anwalt 20.11.2016 | 08:46

Ergänzend und klarstellend noch folgende Informationen. Wenn eine Niederlassungserlaubnis widerrufen werden sollte und ich füge hinzu rechtmäßig, dann gibt es nur ein befristetes Einreiseverbot, falls die betroffene Person nicht freiwillig innerhalb einer gesetzten Frist ausreist. Eine Wiedereinreise bei Heirat dürfte problemlos ggf. nach Ablauf der Frist möglich sein. Aber nochmal in Ihrem Fall wäre der Widerruf nicht zulässig. Deswegen sollten Sie sich darüber keine Gedanken machen.
Bewertung des Fragestellers 21.11.2016 | 21:50


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.11.2016
5/5.0

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