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Hilfe zur Pflege / Unterhaltsbeitrag rückwirkend


| 23.10.2006 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Zu Beginn des vergangenen Jahres wurde mein Vater zu einem Pflegefall und schließlich im April 2005 in einem Pflegeheim aufgenommen. Im gleichen Monat stellte ich einen Antrag auf Hilfe zur Pflege; diese wird ihm seit 1.05.2005 gewährt. Am 29.08.2005 wurde ich über die endgültige Höhe der Leistungen nach § 94 Abs. 4 SGB XII informiert und zugleich aufgefordert, Auskunft über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. Dies habe ich fristgerecht getan. Seitdem erhielt ich keine Informationen zum Stand des Verfahrens, bis ich dann (nach über einem Jahr!) mit Datum vom 18.09.2006 ein Schreiben zur Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen erhielt. Darin wurde mir mitgeteilt, dass ich verpflichtet sei, rückwirkend zum 1.09.2005 Unterhalt für meinen Vater zu zahlen. Der Unterhaltsrückstand beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Zugleich wurde ich belehrt, dass ich keinen Widerspruch gegen den Unterhaltsanspruch einlegen könnte.
Frage 1: Bin ich tatsächlich verpflichtet, rückwirkend Unterhalt zu leisten? In einem sehr kurzen Pressebericht wurde der Nachforderungsanspruch von Sozialämtern grundsätzlich verneint und auf ein Urteil des OLG Koblenz verwiesen (9 WF 553/00). Ist dieses Urteil übertragbar auf meinen Fall?
Frage 2: Ist es richtig, dass ein Widerspruch nicht möglich, sondern nur eine zivilgerichtliche Klage gegen Grund und Höhe der Unterhaltsleistungen eingereicht werden kann?
Frage 3: Können die Unterhaltsleistungen an meinen Vater (die regelmäßigen monatlichen und, falls rechtmäßig, auch die einmaligen, rückwirkenden) in der Berechnung des Kindes- und Trennungsunterhalts an meine Ex-Frau berücksichtigt werden?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
23.10.2006 | 11:22

Antwort

von


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Tel: 05139 - 9 70 333 4
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

1. Unter dem von Ihnen vorgelegten Az. vermag ich in der Datenbank des OLG Koblenz keine einschlägige Entscheidung zu finden. Aufgrund der sogenannten Stufenmahnung, die in Ihrem Fall vorliegt, ist das Amt durchaus im Grundsatz berechtigt, den Unterhalt ab dem Zeitpunkt der Mahnung zu verlangen (vgl. dazu § 1613 Abs. 1 BGB, der anwenbar ist, da die Behörden einen zivilrechtlichen Anspruch geltend machen).

2. Ein Widerspruch ist nicht erforderlich, Sie müssen den Anspruch anwaltlich prüfen lassen und dann, soweit die Geltendmachung nicht berechtigt ist, eine Klage seitens des Amtes riskieren.

3. Nein, eine rückwirkende Berücksichtigung dergestalt ist leider nicht möglich.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2006 | 13:24

Sehr geehrter Herr Hellmann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings hätte ich zu allen drei Fragen noch Klärungsbedarf:
Zu Frage 1: Sie schreiben "[...] berechtigt, Unterhalt ab dem Zeitpunkt der Mahnung zu verlangen" - worauf bezieht sich der Begriff "Mahnung"? Im Schreiben des Sozialamtes vom 29.08.2005 wurde ich lediglich über die Höhe der "Hilfe zur Pflege"-Leistungen informiert sowie aufgefordert, Auskunft über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. Die erste Zahlungsaufforderung erhielt ich wie geschildert erst mit Datum vom 18.09.2006!
Zu Frage 2: Empfiehlt es sich, vorab den Unterhaltsrückstand zu begleichen - auch wenn man ggf. den Anspruch anwaltlich prüfen lassen will (Zahlungsfrist 31.10.06)?
Zu Frage 3 - Leider haben Sie einen Teil der Frage nicht beantwortet: Können die Unterhaltsleistungen an meinen Vater (die regelmäßigen monatlichen) in der Berechnung des Kindes- und Trennungsunterhalts an meine Ex-Frau berücksichtigt werden?

Es wäre schön, wenn Sie auf diese Punkte noch eingehen könnten.

Dank & Gruß,
XXX

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2006 | 13:56

1. Danke für Ihre Nachfrage. Eine Aufforderung, Auskunft über Ihr Einkommen zu erteilen ist ausreichend, bitte sehen Sie sich den zugrunde liegenden § 1613 BGB an:

BGB § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in
Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.


2. Ja, leisten Sie aber bitte ausdrücklich unter Vorbehalt.

3. die Unterhaltsleistungen sind, da Sie Ihre Leistungsfähigkeit betreffen, zu berücksichtigen. Allerdings sind Kindes- und nachehelicher Unterhalt vorrangig. Bitte konsultieren Sie einen Kollegen Ihres Vertrauens, da die komplizierten Fragen des Unterhaltsrechts hier nicht abschließend vertieft werden können.


Hochachtungsvoll

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