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Hilfe! Vorladung wegen Betrug-geliehenes Geld

| 25.01.2010 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,
ich habe eine Vorladung bei der Polizei wegen Betrugs (ausgeliehenes Geld in Höhe von 2000€-nicht zurückbezahlt) und bin sehr entsetzt darüber.

Zur Vorgeschichte:
Ich habe mir zwischen dem 10.06 bis 12.06 Geld von einem damaligen Bekannten geliehen. Er hat mir das Geld das erste Mal (ca.400€ auf mein Konto überwiesen-ohne Verwendungszweck), das zweite Mal hat er mir eine zweit. EC-Karte per Post geschickt, von dieser habe ich einen Betrag von ca.550€ abgehoben. (Also sicherlich keine 2000€ wie in der Vorladung beschrieben)
Wir hatten nicht abgemacht, wann ich Ihm das Geld zurückgeben sollte und er hatte gesagt, dass ich mir Zeit lassen könne da er sowieso mehr als genug Geld habe und es in nächster Zeit nicht bräuchte.
Zu berücksichtigen ist, dass wir im Vorfeld keinen Vertrag gemacht haben, also gar nichts schriftlich fixiert haben.

Das Geld habe ich damals für zwei sehr hohe Handy-rechnungen benötigt (Jugendsünde), nachdem meine Eltern das herausgefunden haben, haben Sie mir das Geld für die Rechnung vorfinanziert. Musste die kleinen Raten also lange bei meinen Eltern abstottern.

Somit konnte ich dem Bekannten das geschuldete Geld direkt im Dezember 06 zurückgeben(BAR-ohne Zeugen)-denn zu diesem Zeitpunkt hat er mich besucht (er wohnte damals 300km entfernt). Bei diesem Treffen habe ich Ihm auch seine EC-Karte wiedergegeben.

Naja bei dem bereits genannten Treffen Dezember 06 habe ich diesen Bekannten auch das erste Mal persönlich kennengelernt, denn wir hatten uns im Internet auf einer Single-Plattform kennengelernt. In der Kennenlern-Phase (übers Internet&Telefon) hatte ich wirklich den Eindruck,dass er ein wirklich überaus netter& hilfsbereiter Mensch ist- zumal,wer leiht einem Menschen Geld, ohne diesen jemals gesehen zu haben?
Auf jeden Fall habe ich bei dem erwähnten Treffen recht schnell gemerkt, dass er einen 'leichten Knacks' hatte. Es hatte mir Psychogeschichten über seine Ex erzählt und Sonstiges, was ein 'normaler' Mensch noch nicht mal annähernd denken würde.

Nach diesem Treffen habe ich den Kontakt allmählich ausklingen lassen,da ich seine Art sehr merkwürdig fand. Doch er empfand was für mich und aus verletzter Eitelkeit begann der Horror.
Telefonanrufe, ungebetene Besuche und Androhungen- dies verflog aber schnell.. und ging ein halbes Jahr später wieder los.
Das heißt, dass er mich in regelmäßigen Abständen von ca. 2-3 Monaten terrorisiert hat. In der Zwischenzeit (nach ca. 1 Jahr) bin ich bei meinem Eltern ausgezogen,da ich aufgrund meines Studiums in eine andere Stadt gezogen bin. Er tauchte dann ca. nach 1,5 Jahren bei meinen Eltern auf und erzählte Lügengeschichten, worauf hin meine Eltern Ihn höflich gebeten haben zu gehen.
Komischerweise hat er immer wieder irgendwie meine Handynr. herausgefunden und hatte mich einmal sogar am Telefon bedroht, mich von jemand anderes umbringen zu lassen. (Seinen Erzählungen zufolge hat er 'solche Beziehungen' zu solchen Leuten, daher hatte er auch immer wieder meine Nr rausbekommen)
Ich hatte seine Drohungen trotzdem nicht wirklich ernst genommen, zum einen weil ich ihn trotz so kurzer Kennenlern-Zeit recht gut einschätzen konnte und wusste, dass er viel Sch**** geredet hat, zum anderen weil er so weit weg gewohnt hat, mich also nur einschüchtern wollte.

Nun habe ich aus heiterem Himmel eine Vorladung und weiß überhaupt nicht wie ich mich verhalten soll und was genau ich tun soll? Zur Vorladung werde ich sicherlich hingehen,da ich mich auf jeden Fall im Recht sehe und mir überhaupt nicht erklären kann, was das nun von Ihm soll und was er damit bezweckt.

Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie diese Sachlage beurteilen? Was Sie mir raten würden, wie ich am besten Handeln soll?
Ich kenne mich in diesem Gebiet absolut nicht aus und hatte auch noch nie was mit Polizei oder Staatsanwaltschaft zu tun!
Wie geht es dann weiter wenn ich bei der Polizei ausgesagt habe? Oder sollte ich lieber nicht aussagen? Habe ich ein Anrecht auf Akteneinsicht?
Das alles ist ja im Jahr 2006 (also knapp 3 Jahre her) passiert, gibt es da nicht eine Verjährung,sodass er gar keine Anzeige wegen Betrug stellen dürfte?

Mich hat der Brief der Polizei heute sehr beunruhigt, weil ich einfach Angst habe,dass ich dann zu unrecht das von Ihm eingeforderte Geld zahlen muss.
Ich bin Studentin und könnte den Betrag sicherlich nicht aufbringen, zumal ich Ihm den tatsächlichen geliehenen Betrag wie bereits erwähnt zurückgegeben habe- nur das kann ich ohne Zeugen ja auch nicht beweisen! Wer ist eigentlich in der Beweispflicht?


Ich hoffe das Sie mir helfen können!
Vielen Dank im Voraus.

Liebe Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Fragen, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie diese Sachlage beurteilen?


Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt erfüllt nicht die Voraussetzungen des §263 StGB . Dieser setzt Voraus, dass Sie den Herrn getäuscht haben, dieser deswegen einem Irrtum erlegen ist und deshalb eine Vermögensverfügung vorgenommen hat und dies zu einem Schaden führt. Es fehlt hier schon an der Täuschung, da Sie ihm von Anfang an gesagt haben, dass Sie momentan nicht zahlungsfähig sind und den Betrag nicht gleich zurückzahlen können (sie benötigten das Geld für die Rückzahlung von Handyschulden, die sie so nicht einfach zurückzahlen konnten...). Er hat Ihnen dennoch Geld überwiesen und Ihnen Zugang zu seinem Konto gewährt.

Die zivilrechtliche Seite ist da schon etwas schwieriger, sie müssten, wenn er Sie auf Rückzahlung verklagt, beweisen, das Sie schon den geliehenen Betrag zurückgezahlt haben, da dies eine rechtsvernichtende Einwendung ist. Zeugen, Kontoauszüge etc. wären dann sehr hilfreich.
Hinweis: Ein Darlehensvertrag kann übrigens auch mündlich geschlossen werden, er bedarf grds. (!) keiner Schriftform. Der Rückforderungsanspruch wird dann mit Kündigung fällig. Die Kündigung kann konkludent im Rückzahlungsverlangen gesehen werden.


Das Verhalten des Herrn erfüllt den Tatbestand des §238 StGB , im Volksmund „Stalkingparagraph“ genannt. Sofern er dieses Verhalten weiter an den Tag legt, sollten Sie sofort Strafantrag gem. §238 Abs.4 StGB bei der Polizei stellen. Für Taten die nicht länger als drei Monate zurückliegen, können sie ebenfalls noch Strafantrag stellen, vgl. §77 b StGB . Ihre Eltern und Freunde können sicher als Zeugen benannt werden.

Bei den „Lügen“ gegenüber Dritten (Eltern) kommt es darauf an, was genau gesagt wird, denkbar sind insoweit §§185 ff StGB .

Sofern Sie das Geld nachweisbar zurückgezahlt haben und der Herr tatsächlich gegenüber dem Zivilgericht behauptet Sie hätten dies nicht getan, könnte dies ein (sofern erkannt) versuchter Betrug („Prozessbetrug“) sein.

Das nicht zurückzahlen einer Forderung ist keine Straftat, daher macht sich der Herr auch keines §164 oder 145 d StGB strafbar, wenn er dies fälschlich gegenüber der Polizei behauptet.



Was Sie mir raten würden, wie ich am besten Handeln soll? Wie geht es dann weiter wenn ich bei der Polizei ausgesagt habe? Oder sollte ich lieber nicht aussagen? Habe ich ein Anrecht auf Akteneinsicht? Das alles ist ja im Jahr 2006 (also knapp 3 Jahre her) passiert, gibt es da nicht eine Verjährung,sodass er gar keine Anzeige wegen Betrug stellen dürfte?

Im Grundsatz rate ich den Mandanten immer nichts gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu sagen bevor ich nicht Einsicht in die Ermittlungsakten genommen habe. Aus diesen ergibt sich der Grund der Ermittlungen. Sie wissen im Grunde genommen nicht welcher Sachverhalt Ihnen zur Last gelegt wird und welche Beweismittel bereits ermittelt worden sind. Deshalb rate ich Ihnen, gehen Sie zu einem Anwalt und beauftragen Sie diesen entweder mit Ihrer Verteidigung oder zumindest mit der Akteneinsicht. Nur Verteidiger erhalten Akteneinsicht, vgl. §147 Strafprozessordnung. Dann wissen Sie was Ihnen zur Last gelegt wird und wissen entweder selbst, wie sie darauf reagieren können, oder lassen Ihren Anwalt alles weitere machen.
Beschuldigte sind übrigens nicht verpflichtet bei der Polizei auf Vorladung zu erscheinen oder auszusagen. Bei der Staatsanwaltschaft muss der Beschuldigte erscheinen aber ebenfalls nicht aussagen!

Sobald alle erforderlichen Beweise erhoben worden sind (z.B. alle Zeugen befragt worden sind), der Beschuldigte Gelegenheit hatte, sich zu der Beschuldigung zu äußern, entscheidet der Staatsanwalt, in welcher Weise das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wird. Er kann insbesondere das Ermittlungsverfahren einstellen oder Anklage erheben.
Nach Ihrem Vortrag, wird er wohl das Verfahren gem. §170 Abs.2 Strafprozessordnung einstellen, da kein Straftatbestand von Ihnen erfüllt worden ist (nur nach Ihrem Vortrag, vorbehaltlich des Akteninhalts!). Zudem haben Sie Recht, nach § 78 III Nr. 5 StGB würde die Verfolgungsverjährung bei Betrug (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) drei Jahre betragen. Eine Unterbrechung iSd. §78 c StGB haben Sie nicht geschildert, so dass selbst bei Vorliegen eines Betruges im Juni 2006 mittlerweile Verjährung eingetreten wäre. Es läge ein Verfolgungshindernis vor.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und unter Umständen sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Für Rückfragen oder eine etwaig gewünschte Interessenvertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexis Jung
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.04.2010 | 12:41

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