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Hilfe Frist Abgabe Gutachten MPU

| 27.09.2018 22:17 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


10:18
Hallo bitte dringend um Hilfe,

Fahrerlaubnis wurde entzogen. Neuantrag gestellt. Abgabefrist Gutachten bei FEB kann nicht eingehalten werden da Begutachtungsstelle sich lange Zeit lässt für die Vergabe eines Termins zur MPU wegen offensichtlich personellen Engpässen und Urlaub o.ä. Zwischenzeitlich wurde von FEB Fristverlängerung um 14 Tage zur Abgabe gewährt. Jetzt auch noch Terminverschiebung durch MPI um zwei Wochen nach hinten. Erneut um Fristverlängerung zur Abgabe Gutachten gebeten. Jetzt tut sich FEB wohl schwer weitere Fristverlängerung einzuräumen. MPU soll eine Woche vor verlängerter Abgabefrist durchgeführt werden Termin steht also. Ich als Auftraggeber kann ja nichts für die Wartezeiten.


Was tut man am besten? Kann MPU durchgeführt werden und Gutachten auch nach Abgabefrist abgegeben werden was passiert dann Ablehnung wegen Nichtvorlage und Widerspruch? Glaube nicht dass MPI innerhalb einer Woche Gutachten erstellt. Ist es wahrscheinlich dass nach der § 28 LVwVfG eine weitere Frist eingeräumt wird nach Verstreichen der Abgabefrist?
Wie dargestellt ist eine Fahrerlaubnis derzeit nicht mehr vorhanden. Es besteht also keine Eile dass die FEB auf die Nichteignung schließen muss. Auftraggeber kann ja nichts für das lange Warten durch die MPI.


Kurze Hilfe und Antworten reichen mir aus vielen Dank.
27.09.2018 | 22:43

Antwort

von


(1848)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

hier brauchen Sie sich absolut keine Gedanken zu machen. Sie müssten allerdings eine weitere Fristverlängerung beantragen. Hier müssten Sie dann unter Beifügung schriftlicher Belege darlegen, dass Sie kein Verschulden an der späteren Einreichung haben. Sodann darf die Behörde Ihren Antrag auch nicht aufgrund einer fehlenden MPU ablehnen.
Wichtig ist lediglich die schriftliche weitere Fristverlängerung und das Beifügen der Belege, dass Sie erst einen sehr späten Termin haben und nicht sicherstellen können, dass das Gutachten rechtzeitig fertig wird.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2018 | 23:37

Vielen Dank Herr Dr. Hoffmeyer,

reicht das erstmal formlos per Email mit dem Hinweis dass ich selbstverständlich bereit bin Belege wie Terminänderungen von der Begutachtungsstelle bei Bedarf vorzulegen und ist es bindend wenn ich nur per Email Antwort bekomme.

Vielen vielen vielen Dank nochmal. Ich werde mich bei Bedarf bei Ihnen melden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2018 | 10:18

Sehr geehrter Fragesteller,

per Email reicht es aus, sofern Sie eine unmittelbare Empfangsbestätigung erreicht. Andernfalls sollten Sie es per Einwurfeinschreiben machen.
Eine Rückantwort per Email wäre dann ebenfalls bindend.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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