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Hilfe: Bußgeld - Hartz4 - Beugehaft - Existenzminimum

20.10.2014 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorgeschichte: Vor einigen Jahren war ich selbstständig und wegen Auftragsmangel bzw. Wegfall großer Kunden (SCHLECKER) kam kein Einkommen mehr. Ich verbrauchte alle Reserven auf und hatte durch Kündigung der Banken kein eigenes Konto mehr. Dadurch konnte ich keine Krankenkasse und Pflegeversicherung mehr bezahlen. Auch keine Hundesteuer und keine Rundfunkgebühren.
Irgendwann ging ich dann zum Jobcenter, meldete mich arbeitslos und bekam problemlos Hartz4. Seitdem (ca. 2 Jahre) kann ich wenigstens wieder leben. Ich habe auch einen 400 Eurojob und bin somit Aufstocker. Eine EV habe ich auch abgelegt wegen Dispokreditschulden. Soweit alles gut.

Aber jetzt kommt's: Durch die damalige Nichtzahlung der Pflegeversicherung, Hundesteuer und Rundfunkgebühren bekam ich Bußgelder aufgebrummt, die jetzt bezahlt werden müssen, komme, was da wolle. Die ersten am Anfang diesen Jahres waren die Hundesteuer-Leute. Wir vereinbarten eine Abtretungserklärung an das Jobcenter über 37 Euro jeden Monat. Vor 2 Monaten kamen die Rundfunkeinzieher, wollten auch 40 Euro monatlich über eine Abtretung. Da war ich schon nicht mehr so gut drauf, unterschrieb aber auch das zähneknirschend. Also 77 Euro sind schon mal jeden Monat weg von meinem Existenzminimum.

Heute morgen kam dann überraschend der Pflegeversicherungseintreiber. Wären noch 400 Euro offen, er wolle pfänden, wenn ich es nicht hätte. Ich ließ ihn in meine sehr bescheidene Wohnung rein. Er schaute sich kurz um - ich habe wirklich nichts! - wollte dann Raten haben. Ich sagte ihm, dass ich absolut keine Ratenzahlung mehr leisten könne - ich hätte schon 77 Euro Abtretung mehr geht nicht. Dann wurde er ungehalten und meinte, ich müsse in den Knast. Ich sagte daraufhin, tja, ok, ich kanns nicht ändern, dann ist es eben so. Ich habe wirklich nichts und das ist wirklich die Wahrheit. Das wollte er dann aber plötzlich nicht mehr, sondern sagte wortwörtlich "Sie behindern mich in meiner Arbeit -jetzt mache ich ernst". Er schaute sich im Raum um, sah mein uraltes Notebook (wirklich uralt von 2006, aber für E-Mail und Internet und Schreiben reicht es), wollte das mitnehmen und sagte "so, 40 Euro habe ich schon mal", sah sich weiter um und sah eine uralte Laminiermaschine, ok, Schrottwert vielleicht 20 Euro, sind wir schon mal bei 60 und nun zeigen sie mir mal Ihr E-Bike" Mein einziges Fortbewegungsmittel, um zur Arbeit zu kommen.
Ich sagte dann, ich würde lieber in den Knast gehen. Dann kam mein Vermieter vorbei, mischte sich ein und schlug wieder Ratenzahlung vor. Ich war mittlerweile so fertig und durcheinander, dass ich dann letztendlich eine weitere Abtretungserklärung unterschreiben musste von 50 Euro.
Nun bekomme ich also ab nächsten Monat von meinen 420 Euro Existenzminimum nur noch 37 + 40 + 50 = 127 Euro weniger ausbezahlt , muss also von 293 Euro komplett leben.
Ist das alles rechtens? Wo liegt das Existenzminumum? Ich habe mittlerweile ein P-Konto, darauf sind über 1000 Euro geschützt, aber es nützt ja nichts, weil ich immer Abtretungserklärungen unterschreiben soll. Ich würde ja alles bezahlen wollen, aber ich habe es wirklich nicht. Zum Thema Beugehaft, erklärte mir der Gerichtsvollzieher dann, würde ja auch nichts nützen, ich müsse den Aufenthalt mit 10 Euro pro Tag ja auch anschließend bezahlen. Diese Zeit wäre nur dafür da, um genau zu überlegen, wo ich doch noch Geld vesteckt haben könnte... Bitte????
Soll bzw. muss ich jetzt schwarz arbeiten gehen?
Ich weiß wirklich nicht mehr weiter. Ich habe wirklich nur diese etwas über 400 Euro im Monat, ich kann ganz reinen Gewissens sagen, ich habe nichts. Ich bin über 50, alleinstehend, Singel ohne Kinder, trotzdem, so einfach ist es nicht, eine neue Arbeit zu finden.
Lässt sich das alles mit dem Grundgesetz, Existenzminimum, Würde des Menschen, wegen Schulden geht man nicht in den Knast vereinbaren?
Soll ich nicht doch lieber auf den Knast bestehen, um ein Zeichen zu setzen, dass ich wirklich nichts habe?
Sorry, mehr als 30 Euro kann ich für eine Antwort nicht bieten, aber diese sind es mir Wert.

20.10.2014 | 15:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Wo liegt das Existenzminumum?"


Das pfändungsfreie Existinzminimum (sog. Selbstbehalt) dürfte in Ihrem Fall bei ca. 1000 € monatlich liegen.


Wenn Sie diesen pfändungsfreien Betrag "freiwillig" per Abtretungserklärung unterschreiten, sind Sie daran natürlich grundsätzlich nicht gehindert.

Ob dies im konkreten Einzelfall allerdings sinnvoll ist, das steht auf einem ganz anderen Blatt. nach Ihrer Schilderung habe ich daran große Zweifel.



Frage 2:
"Soll bzw. muss ich jetzt schwarz arbeiten gehen?Soll ich nicht doch lieber auf den Knast bestehen, um ein Zeichen zu setzen, dass ich wirklich nichts habe? "


Wenn Sie Ihre ohnehin schon vorhandenen Probleme nicht auch noch ins Unermessliche vergrößern möchten, lautet die Antwort auf diese Fragen: Nein, natürlich nicht !



Frage 3:
"Lässt sich das alles mit dem Grundgesetz, Existenzminimum, Würde des Menschen, wegen Schulden geht man nicht in den Knast vereinbaren?"

Wegen Schulden geht niemand in Haft, wenn er sich regelkonform verhält.

zudem sind die geltenden Normen eher schuldnerfreundlich ausgestaltet. Dies setzt aber voraus, dass man sich von Anfang an auf der richtigen Spur befindet.

Bei Ihnen ist offenbar in der Vergangenheit einigens aus dem Ruder glaufen.

Allein der Satz "Eine EV habe ich auch abgelegt wegen Dispokreditschulden" lässt in mir schon großes Unbehagen aufkommen, ob in der Vergangenheit auch die richtigen Schritte unternommen worden sind - von der Gegenwart genz zu schweigen.

Sie sollten sich daher angesichts Ihrer massiven Probleme dringend an eine Schuldnerberatung vor Ort bzw. Ihren Treuhänder wenden. Hier sollte vor allem ganz dringend auch geprüft werden, ob Sie sich angesichts des laufenden Insolvenzverfahrens durch die Antretungserklärungen nicht selbst den Teppich unter den Füßen weggezogen haben.

Daneben fragt sich dann auch, wieso die anderen Gläubiger nicht auch Insolvenzgläubiger sind, denn dann würde natürlich wegen § 89 InsO ein Vollstreckungsverbot gelten.




Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


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