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21.07.2018 08:27 |
Preis: 35,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo. Ich bin in erster Instanz wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden.
Ich hatte Berufung einlegen lassen. Diese läuft aktuell.
Da noch weitere Verfahren in gleichem Maße kommen würden schlug die Staatsanwaltschaft und das Gericht den Deal vor: Berufung zurück nehmen und dafür keine weiteren Verfahren. Oder Berufung lassen, Geständnis ablegen, 2 Jahre auf Bewährung bekommen, und die neuen Verfahren kommen dazu, die Strafe wird höher. In Haft müsste ich evtl trotzdem wegen der Rücknahme der Bewährung in den neuen Verfahren.
Ich lebe in Weißensee, Thüringen, in Trennung von meinem Mann seit Oktober vorigen Jahres und habe 3 Kinder um welche er sich nie gekümmert hat. Vermutlich sind die beiden kleinsten auch nicht seine. Das weiß er mittlerweile.
Der kleinste ist 14 Monate alt und den möchte ich unbedingt mit nehmen in die JVA. Chemnitz nimmt Mütter mit Kindern bis zum 3. Jahr auf, ABER er kommt ,falls halb Strafe abgelehnt wird, durch die 2 Drittel Lösung über das Alter. Im Mai wird er dann 3 Ende des Monats und im September wäre entlassung.
Geht das dann trotzdem?
Kann ich haftaufschub bekommen trotz berufungsrücknahme falls noch kein Platz dort frei ist?
Kann ich auch eine andere JVA bekommen? Vechta zb?
Oder geht offener vollzug wegen der Kinderbetreuung? Das ich früh raus kann und abends wieder rein? In suhl soll das möglich sein. Offener voll zug bedeutet aber ja eigentlich was anderes.
Kann man nur akkurat halb Strafe bekommen? Was bei mir 1 Jahr und 7 Monate wären. Oder geht noch weniger?
Ich bin verzweifelt weil ich eine Möglichkeit suche den Kontakt zu den Kindern nicht zu verlieren und meine Eltern zu unterstützen. Mein noch Mann schießt nur gegen mich und legt nur Steine in den Weg. Verlass ist da null.
Hilft ein Gnadengesuch? Ich denke eher nicht. Wenn man mir schon so viel erlässt.
Ich hoffe sehr das sie mir helfen können. Ich will meine Fehler wieder gut machen und mich an alle Auflagen halten, also private insolvenz anmelden und Therapie machen.
21.07.2018 | 10:42

Antwort

von


(190)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne die konkreten Taten zu kennen, ist die Beantwortung sehr schwer. Ich gehe allerdings davon aus, dass der Deal, den Ihnen StA und Gericht vorgeschlagen haben, der sinnvollste Weg ist.

Es besteht - wie Sie bereits Wissen-die Möglichkeit gem. § 80 StVollzG nicht schulpflichtige Kinder mit in der Vollzugsanstalt unterzubringen.
Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung des Inhabers des Aufenthaltsbestimmungsrechts (derjenige mit dem Sorgerecht) sowie einer vorherigen Anhörung des Jugendamts.

Ich befürchte, dass ein offener Vollzug bei Ihnen nicht in Betracht kommt.
Die Voraussetzungen des offenen Vollzuges sind z.B., dass keine Suchtgefahr, Fluchtgefahr oder kein weiteres anhängiges Strafverfahren existiert. Wenn Sie am Ende schildern, dass Sie für eine Therapie bereit sind, dann vermute ich, dass bei Ihnen eine Suchtproblematik besteht und daraus vermutlich auch die Straftaten erwachsen. In diesem Fall wird Ihnen leider kein offener Vollzug gewährt werden.

Letztendlich ist dies jedoch immer eine Ermessensentscheidung der jeweiligen Behörden, weshalb ich Ihnen eine sichere Prognose nicht geben kann.

Das Mitnehmen ihres 14 Monate alten Kindes ist bis zur Vollendung des 3. Lebenjahres in den von Ihnen genannten Einrichtungen möglich. Sie müssen halt einen entsprechenden Antrag stellen.

Weniger als Halbstrafe bekommen Sie nicht. Für die Halbstrafe müssen schon besondere Gründe vorliegen, weil Ihre Strafe über 2 Jahre liegt. Auch im Falle einer längeren Freiheitsstrafe als 2 Jahre kann es zur positiven Entscheidung über den Antrag auf Gewährung der Halbstrafe kommen. Dazu müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Scheidet also eine Halbstrafen-Aussetzung nach § 57 Abs.2 Nr. 1 StGB aus, weil die verhängte Freiheitsstrafe zwei Jahre übersteigt, kann das Gericht nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe ausnahmsweise die Vollstreckung des Rests auch noch unter den folgenden Voraussetzungen zur Bewährung aussetzen: Es muss die Einwilligung des Verurteilten vorliegen, die Mindestverbüßungszeit von sechs Monaten muss erledigt sein, das Vorliegen besonderer Umstände muss gegeben sein und unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit kann die Aussetzung des Strafrestes verantwortet werden. Besondere Umstände müssen sich aus der Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergeben. Dabei handelt es sich um Milderungsgründe von besonderem Gewicht, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, nicht als unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl BGHSt 29, 370, 371 = NJW 1981, 409).

Ein Gnadengesuch hat keine Erfolgsaussichten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt








Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2018 | 13:53

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.
Eine suchtproblematik besteht nicht Gott sei dank.
Hätte ich denn Anspruch auf eine andere JVA? Wenn dort die Unterbringung mit Kind ermöglicht würde? Auch wenn diese in einem anderen Bundesland ist?
Und wie hoch in etwa ist die Wahrscheinlichkeit das so eine Halb Strafe gewährt wird wenn alle vorraussetzungen erfüllt sind. Muss ich da vor Gericht noch mal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2018 | 14:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

welche Haftanstalt für Sie in Frage kommt, wird durch den Strafvollzugsplan festgelegt. Sie können auch einen Verlegungsantrag in ein anderes Bundesland stellen.
Die zuständige JVA ergibt sich grundsätzlich zwar aus dem Vollstreckungsplan, eine Verlegung kann aber in Ausnahmefällen erfolgen, wenn dies als Behandlungsmaßnahme zur Resozialisierung aufgrund besonderer Umstände unerlässlich sei, da anderenfalls die Regelung des Vollstreckungsplans mit der Zeit völlig unterlaufen werde. Sollte in Ihrer Nähe kein Platz in einer Mutter Kind Einrichtung frei sein, könnte dies eine Verlegung begründen.

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind und keine Suchtproblematik bei Ihnen besteht, ist die Wahrscheinlichkeit für eine Halbstrafe hoch. Allerdings ist es ratsam, sich hierbei anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Der Antrag muss bei der für die JVA zuständigen Vollstreckungskammer gestellt werden.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


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