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Heute habe ich die fristlose Kündigung erhalten, ist diese Rechtskräftig oder soll ich Kündigungssch

09.06.2009 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


ich habe heute folgende Kündigung erhalten:

hiermit kündigen wir fristlos mit sofortiger Wirkung das mit Ihnen geschlossene Arbeitsverhältnis.

Ersatzweise kündigen wir das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 16.06.09.

Ihre Arbeitspapiere liegen nach erfolgter Endabrechnung zur Abholung bereit bzw. werden Ihnen nach Aufforderung zugesandt.

Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld müssen sie sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden.

Das Arbeitsverhältnis bestand zwischen mir und einer Zeitarbeitsfirma. Das Arbeitsverhältnis bestand seit dem 14.05.09.
Ich habe gestern bei der Zeitarbeitsfirma angerufen, dass ich nicht mehr zu Ihrem Kunden also meiner Einsatzfirma gehen werde, weil ich nicht zurecht komme. (Was lt. Zeitarbeitsfirma mein gutes Recht ist). Man fragte mich ob ich bei der Einsatzfirma bescheid gesagt habe, darauf antwortete ich mit nein, weil bei der Firma erst ab 8 Uhr jemand da ist und ich dachte ich muss erst der Zeitarbeitsfirma Bescheid sagen. Man sagte mir es wäre untenschuldigtes Fernbleiben. Heute habe ich die fristlose Kündigung erhalten.
Ist diese Rechtskräftig oder soll ich Kündigungsschutzklage erheben?
Warum steht in der Kündigung ersatzweise kündigen wir das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 16.06.09?

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorliegend wurde Ihnen fristlos gekündigt. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform, vgl. § 623 BGB. Insoweit wurde die Form nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eingehalten.

Auf Verlangen Ihrerseits muss Ihr Arbeitgeber den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen, vgl. § 626 Absatz 2 Satz 3 BGB. Insoweit können Sie über die mündliche Mitteilung hinaus, eine schriftliche verlangen.

Eine Anhörung Ihrerseits bedurfte es hier nicht, da dies nur in Fällen einer Verdachtskündigung erforderlich ist.

Eine außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Kündigende von den kündigungsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat, ausgesprochen werden, vgl. § 626 Absatz 2 BGB.

Eine fristlose Kündigung ist gem. § 626 Absatz 1 BGB möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht.
Vorliegend beruft sich Ihr Arbeitgeber auf ein unentschuldigtes Fehlen bzw. Fernbleiben. Dies kann den Arbeitgeber zur so genannten verhaltensbedingten fristlosen Kündigung berechtigen. Insoweit ist der vorliegende Sachverhalt an sich geeignet, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben.

Ferner muss jedoch auch geprüft werden, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der ganz konkreten Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar ist oder nicht (BAG AP Nr. 101 zu § 626 BGB). So müssen bei den Interessen des Arbeitgebers z.B. die Art, Schwere und die Folgen der Vertragsverletzung oder die Wiederholungsgefahr berücksichtigt werden.
Bei Ihnen sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Lebensalter, die Stellung in Ihrem Betrieb). Hierzu fehlen mir jedoch weitere Anhaltspunkte, so dass sich an dieser Stelle keine wirklich seriöse Antwort geben lässt. Vielmehr ist Ihr Einzelfall näher zu beleuchten.

Allerdings haben Sie vorliegend eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten. Vor Aussprache einer verhaltensbedingten Kündigung ist regelmäßig nach ständiger Rechtsprechung eine Abmahnung des Arbeitnehmers notwendig, vgl BAG DB 1999 1612. Etwaige Ausnahmetatbestände vermag ich hier zunächst nicht zu erkennen.
Folglich hätten Sie vorher abgemahnt werden müssen.

Bitte beachten Sie bezüglich der Kündigungsschutzklage, dass diese innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden muss.

Der ersatzweise gemachte Zusatz gilt für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sein sollte. Insoweit kommt aufgrund des Zusatzes dann eine ordentliche Kündigung in Betracht.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2009 | 17:11

Sehr geehrter Herr Neumann,

meinen Sie es wäre erfolgreich, eine Kündigungsschutzklage einzureichen?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2009 | 17:27

Sehr geehrter Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Ich komme aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung zu der Ansicht, dass eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht durchaus Erfolg haben kann, da es hier an einer erforderlichen Abmahnung mangelte. Insoweit bin ich der Meinung, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist. Allerdings besteht trotzdem ein allgemeines Prozessrisiko zu verlieren, das nicht ausgeschlossen werden kann.

Tipp:
Ferner sollten in Ihren Überlegungen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Sollte die fristlose Kündigung unwirksam sein, könnte Ihnen der Arbeitgeber fristgemäß kündigen. Häufig sehen die Tarifverträge der Zeitarbeitsfirmen diesbezüglich eine sehr kurze Kündigungsfrist vor. Sollten Sie sich außerdem noch in der Probezeit befinden, müssen die Kündigungsgründe nicht angeführt werden.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt Dipl. Jur.

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