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'Hetzkampagne mit kriminellen Zügen'

| 30.03.2013 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

unsere mittelgroße Eigentümergemeinschaft ist wegen einer umfassenden, geplanten Sanierung völlig zerstritten. Etwa 1/4 der Eigentümer ist gegen die überteuerten Arbeiten, davon argumentieren zwei (darunter ich) ständig gegen die von der Verwaltung und der Mehrheit getragene Planung, da das zu erwartende Ergebnis in keiner vernünftigen Kosten/Nutzen-Relation stehen wird.

Ich bin mit meiner Argumentation grundsätzlich und ausschließlich auf der Sachebene geblieben, habe aber Ross und Reiter beim Namen genannt. (Leider ist mein Mitstreiter hier weniger zimperlich gewesen, aber das ist sein Problem.)

Im Protokoll der kürzlich durchgeführten Eigentümerversammlung sind nun folgende zwei Sätze zu lesen:

1. "Sei 1 1/2 Jahren bombardieren uns Gegner der beschlossenen Sanierung mit teilweise anonymen Schreiben." (Ich habe NIE ein anonymes Schreiben verfasst, geschweige denn verschickt.)

2. "Die Drahtzieher dieser seit Anfang an laufenden Hetzkampagnen mit kriminellen Zügen schädigen unser Haus und alle Bewohner." (Stellungnahme des Beiratsvorsitzenden im Protokoll)

Da sich der sonstige Widerspruch gegen die Mehrheit auf einzelne, schüchterne Schreiben beschränkt hat, muss ich also diese Vorwürfe als auch gegen mich gerichtet betrachten!

a. Gehe ich recht in der Annahme, dass es sich hier (vor allem bei 2.) um einen eindeutigen Fall der üblen Nachrede handelt?

aa. Da sich diese Sätze im Protokoll befinden - ist dann rechtlich davon auszugehen, dass sich die übrigen Unterzeichner (einschließlich Verwalter) damit solidarisch erklären?

aaa. Kann ich einen schriftlichen, ausdrücklichen Widerruf der Unterzeichner an alle Protokollempfänger verlangen, oder muss ich gleich Klage erheben?

Die Antwort kann kurz gehalten werden, ich möchte mich im Prinzip nur vergewissern, ob meine Einschätzung richtig ist.



Einsatz editiert am 30.03.2013 14:11:20

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Opfer einer üblen Nachrede nach § 186 StGB können Einzelpersonen als Angehörige einer Personenmehrheit sein, wenn sich diese von äußeren Kennzeichen her abgrenzen lässt.Dies ist nach einer ersten Einschätzung bei einem überschaubaren Kreis von Gegnern eines Entscheidung einer Maßnahme einer bestimmten WEG der Fall. Damit ist es grundsätzlich in dem vorgetragenen Fall möglich, dass Sie Opfer einer Verleumdung sind. Die Verleumdung setzt auch voraus, dass in Bezug auf Sie eine Tatsache behauptet oder verbreitet wird, welche geeignet ist, Sie verächtlich zu machen. Dies zwar mit dem Ausdruck des Bombadierens von Schreiben zweifelhaft, jedoch mit der Bezeichnung als „Drahtzieher einer laufenden Hetzkampagnen mit kriminellen Züge" durchaus der Fall, da die anderen Mitglieder der WEG diesen abfälligen Ausdruck in der Versammlung oder durch das Protokoll erfahren haben, dass Sie als kriminell bezeichnet wurden. Insofern ist der Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt.

Grundsätzlich macht sich der üblen Nachrede nur derjenige strafbar, der die Äußerung getätigt hat. Auch wenn das Protokoll von anderen Personen unterschrieben ist, ist damit keine Billigung der Äußerung zu sehen, da das Protokoll einer WEG unterschrieben werden muss um die Richtigkeit und Übereinstimmung des Protokolls mit den Wortmeldungen in der Versammlung zu bestätigen. Eine persönliche übereinstimmende Meinung der Unterzeichner mit den Inhalten des Protokolls ist nicht ersichtlich.

Sie können auch bevor Sie einen Widerruf der Person verlangen, welche die Äußerung getätigt hat, zivilrechtliche Klage erheben und eine Strafanzeige erstatten. Im letzteren Fall wird die Polizei dann weitere Ermittlungen aufnehmen. Es steht Ihnen jedoch auch offen zunächst einen Widerruf der Äußerung und eine Entschuldigung zu verlangen und erst dann weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten juristischen Einschätzung weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2013 | 18:26

Bis auf einen Teilaspekt kann ich Ihre Ausführungen nachvollziehen.

Sie schreiben: "Auch wenn das Protokoll von anderen Personen unterschrieben ist, ist damit keine Billigung der Äußerung zu sehen....." Da habe ich mich wohl nicht präzise genug ausgedrückt, ich wollte wissen - also ganz speziell auf den Verfasser, den Verwalter bezogen - ob ihn hier nicht doch eine Mitverantwortung trifft? Über 10 Seiten hin führt er kein wörtliches Protokoll, sondern schreibt in der dritten Person, die Stellungnahme des Beiratsvorsitzenden gibt er jedoch in der "ich"-Form wieder, er hätte ja schreiben können: Herr Sowieso war sehr verärgert über...!

Als Protokollführer hat er ganz offensichtlich und bewußt die Entscheidung getroffen, mit dem wörtlichen Zitat die abfällige Bewertung in der Niederschrift publik zu machen, so dass auch ich davon erfahre, da ich nicht anwesend war!

Ansonsten vielen Dank für die präzisen Informationen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.04.2013 | 18:33

Sehr geehrter Fragesteller,

es wird sehr schwierig sein dem Protokollführer eine strafrechtliche Verantwortung für die Wortwahl nachweisen zu können, da er sich auf die Stellungnahme des Beiratsvorsitzenden bezieht. Nur wenn durch die Wortwahl des Protokollführers offenkundig ist, dass er Sie selbst treffen wollte, kann er wegen einer vorsätzlichen üblen Nachrede betraft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Bildt

Bewertung des Fragestellers 30.03.2013 | 22:02

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