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Herstellungskosten für Doppelhaus


31.12.2007 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich baue derzeit über einen Bauträger eine Doppelhaushälfte. In der Baubeschreibung lt. Notarurkunde ist bzgl. Herstell-/ Anschlusskosten folgendes vereinbart:
"
Im Kaufpreis enthalten sind die Herstellungskosten für Wasser, Kanal, Gas, Strom, Breitband- und Telefonkabel.
Im Kaufpreis enthalten sind die Anschlusskosten für Wasser, Kanal, Strom und Gas."

Jetzt hat sich herausgestellt (8 Wo. vor Fertigstellung) das an diesem Standort kein Breitbandkabel(für Kabel-TV) verfügbar ist. Für mich gab es hier keinerlei Zweifel das dies nicht verfügbar sein könnte da wie o.g. in der Urkunde erwähnt. Da ich dennoch von Beginn an auf SAT-Empfang fokusiert war, habe ich aber die SAT-Kabelverteilung so mit Leerrohren im Haus konfiguriert um vom Dach das SAT-Signal als auch alternativ vom Keller das Kabel-Signal einspeisen zu können, vor dem Hintergrund das Kabel-Deutschland immer mehr an Interesse gewinnen könnte. Nun habe ich nach den Erdarbeiten erfahren, dass hier kein "Strang" ins Haus gelegt werden kann da nicht verfügbar. D.h. für mich eine Einbuße. Sollte hier dennoch in Zukunft diese Anbindung anstehen, würden enorme Kosten (Höhe ????) auf mich zukommen, da ja der ganze Erdboden incl. Pflaster vor dem Haus bis zur Straße ausgehoben werden müßte. Meine DHH-Hälfte ist ca. 50 - 60 Meter von der Verkehrstraße (Leitungsader) entfernt.

Nach Rückfragen im Bekanntenkreis kann es hier leicht mit 2000 - 3000 € zur Sache gehen.

Bin ich im Recht von meiner letzte Rate an den Bauträger diese "nicht erbrachte Leistung" entsprechend einzubehalten ???

Vielen Dank für Ihre Antwort bzw. Info über das weitere Vorgehen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Laut Kaufvertrag ist der Bauträger entsprechend verpflichtet, die Herstellungskosten für Breitband- und Telefonkabel zu tragen. Allenfalls wäre der Vertrag dahingehend zu überprüfen, wie im Falle zu verfahren ist, wenn ein entsprechender Anschluss trotz Verlegung auf dem Grundstück nicht hergestellt werden kann.

Soweit sich hierzu keine Regelung findet, erspart der Bauträger die Herstellungskosten für das Breitbandkabel, bzw. Sie hätten die Kosten in der Zukunft zu tragen, soweit das Baugebiet entsprechend erschlossen wird.

Insoweit wäre der Kaufpreis in jedem Fall um die ersparten Herstellungskosten zu reduzieren. Ob der Bauträger sich durch den Kaufvertrag verpflichtet hat, einen Breitbandkabel zu legen, ist aus Ihren Angaben leider nicht ersichtlich und wäre anhand des Vertrages zu prüfen. Soweit dies der Fall wäre, hätte der Bauträger dann die Kosten auch für eine nachträgliche Einrichtung zu übernehmen.

Bei dem weiteren Vorgehen sollten Sie nicht einfach einen Teil der letzten Rate einbehalten, sondern schon vorher mit dem Bauträger in Kontakt treten und ihn auf die Problematik hinweisen. Zu klären wäre dann anhand des Vertrages, ob der Bauträger Ihnen lediglich die ersparten Kosten oder die Kosten für eine nachträgliche Verlegung des Breitbandkabels von der letzten Rate zu erlassen hat. Hierzu empfehle ich Ihnen, dass Sie für die weiteren Verhandlungen mit dem Bauträger sich schon mal ein konkretes Angebot einholen, um eine erste Größenordnung zu haben.

Die jetzige Größe aus Ihrem Bekanntenkreis mag ein erster Anhaltspunkt sein, für die Verhandlungen mit dem Bauträger sind diese jedoch nicht ausreichend. Hier benötigen Sie dann konkrete Zahlen.

In jedem Fall sollten Sie eine einvernehmliche Regelung anstreben, da möglicherweise von der letzten Rate auch die Eigentumsübertragung abhängt und ein eigenmächtiges Einbehalten eines Teils der Rate, möglicherweise negativ bei dem Bauträger aufgefasst werden könnte.

Sollte jedoch keine Einigung mit dem Bauträger möglich sein, empfehle ich vor der Zahlung der letzten Rate einen Kollegen vor Ort zu Rate zu ziehen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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