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Herstellungsbeiträge, Erschließungskosten


24.02.2006 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Wir haben im Jahre 2003 ein Grundstück erworben, ein Haus gebaut und in 2005 eingezogen. Nun bekamen wir von den Stadtwerken eine Rechnung über Herstellungsbeiträge Wasser und Abwasser in der Höhe von 7800.-€.


Im Notarvertrag wurden wir darüber informiert, im Passus Erschließungskosten, dass wir diese Anschlussgebühren selbst tragen müssen. Was wir auch bezahlten.

Auf die enormen Herstellungsbeiträge wurden wir nicht aufmerksam gemacht.

Nun meine Frage.

Hätten die Herstellungsbeiträge (nicht angegeben) im Notarvertrag angegeben werden müssen? Wenn ja, wer muss dann die Kosten tragen?

Zu Ihrer Info, im Merkblatt der Stadt steht geschrieben, dass Herstellungssbeiträge nichts mit den Erschliessungskosten zu tun haben.

MFG

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Sehr geehrter Fragensteller,

offenbar wurde die Frage der Tragung des Anschlussgebühren in Ihrem Kaufvertrag nicht ausdrücklich geregelt.

Bitte schauen Sie nochmals im Kaufvertrag nach, ob dieser möglicherweise allgemeinere Formulierungen enthält, welche die Tragung den Vertragsgegenstand betreffender öffentlicher Lasten regeln. Regelmäßig obliegt diese Verpflichtung dem Käufer eines Grundstückes.

Sollte eine solche Formulierung fehlen, muß näher auf das Wesen von Herstellungsbeiträgen eingegangen werden. Es handelt sich dabei um eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, die sich direkt aus dem öffentlichen Recht ergibt und an die Eigentümerstellung des Verpflichteten anknüpft.

Damit handelt es sich um keine im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages regelungsbedürftige Materie. Die Verpflichtung trifft denjenigen, welcher im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung Eigentümer des Grundstückes ist. Im Innenverhältnis zwischen Grundstückskäufer und -verkäufer kann die Tragungspflicht selbsverständlich anders geregelt sein. Die Verpflichtung zur Zahlung an die Stadtwerke wird dadurch aber nicht beeinflußt.

Aus Gründen der Rechtssicherheit finden sich solche Formulierungen trotzdem regelmäßig in den Grundstückskaufverträgen.

Eine Schadensersatzpflicht des Verkäufers könnte sich aus einer Nebenpflichtverletzung ergeben, falls dieser bei Vertragsschluß dazu verpflichtet war, Sie über die Herstellungsbeiträge zu informieren.

Da Sie das Grundstück im jahr 2003 erworben haben, Sie aber erst jetzt zur Zahlung aufgefordert worden sind, kann es durchaus sein, daß im Zeitpunkt des Vertragsschlußes die Höhe der Kosten noch gar nicht vorhersehbar war. Damit hätte der Verkäufer Sie darüber auch gar nicht informieren können.

Selbst falls diese Kosten schon 2003 bekannt waren, trifft eine Beratungspflicht den Verkäufer nur dann, wenn er eine besondere Sachkunde besitzt, auf die beim Kauf vertraut worden ist (BGH NJW 97, 3228). Falls das Grundstück vom Privaten gekauft wurde, liegt sicherlich weder besondere Sachkunde noch ein gesteigertes Vertrauen vor.

Auch dem Notar, der zur Beratung der Parteien verpflichtet ist, dürfte keine Pflichtverletzung vorzuwerfen sein. So sind Notare etwa regelmäßig nicht dazu verpflichtet, über steuerrechtliche Folgen des Kaufgeschäftes zu belehren und Hinweise auf die Bebaubarkeit eines Grundstückes zu geben. Damit dürfte auch die Aufklärung über mögliche Herstellungsbeiträge nicht zu ihren Pflichten gehören. Eine exakte Antwort auf diese Frage kann hier aber aus verständlichen Gründen nicht erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz

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