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Herstellung des ursprünglichen Zustandes bei Mietvertragsbeendigung

20.11.2009 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,

ich bin am 01.Mai diesen Jahres aus meiner Mietwohnung ausgezogen. Bei der Wohnungsabnahme bemängelte mein damaliger Vermieter,dass ich einen von ihm selbst gebauten Wandschrank frontal weiß angestrichen hätte, der vorher naturholzfarben gewesen ist.

Wir einigten uns darauf, dass der Schrank diese Beschaffenheit behalten könne, wenn der Nachmieter mit der Farbgebung einverstanden wäre. Anderenfalls sollte ich über einen Handwerker meiner Wahl den ursprünglichen Zustand wiederherstellen, sprich die (relativ billig und einfach hergestellten) Fronten abschleifen oder austauschen lassen. An diese mündliche Absprache kann er sich "nicht mehr erinnern", aber ich denke, dass dies ohnehin durch die Rechtssprechung abgedeckt wird.

Mein Vermieter meldete sich zu diesem Thema in den vergangenen Monaten nicht, weshalb ich ihn anrief, auch bezüglich der noch offenen Mietkautionsrückzahlung.

Er sagte, er hätte die Front bereits selbst (ohne Information und Rücksprache mit mir) austauschen lassen, da die Nachmieter angeblich nicht mit der weißen Farbgebung einverstanden gewesen seien. Da ich inzwischen 500 km entfernt wohne, kann ich nicht feststellen, ob dem so ist und der angebliche Austausch auch stattgefunden hat. Er macht dafür hohe Kosten geltend und meint, diese seien ohne Weiteres mit der noch offenen Kautionsrückzahlung zu verrechnen.

Ich habe dazu folgende Frage(n):

Wäre er nicht verpflichtet gewesen, mir innerhalb einer angemessenen Frist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu ermöglichen? Darf er ohne Weiteres einen Austausch der Schranktüren zu einem überhöhten Preis vornehmen lassen und mir dahingehend meine Ansprüche an ihn kürzen? Ist er nicht auch verpflichtet, einem von mir beauftragten Schreiner die Möglichkeit zur Begutachtung zu geben, damit der entscheiden kann, ob ein Austausch überhaupt notwendig ist oder ob Abschleifen o.ä. nicht völlig ausreicht?

Ich kann nicht einsehen, weshalb ich nun die angeblich entstandenen Austauschkosten zahlen soll, die doppelt so hoch wie ein Vergeleichsangebot sind, was ich eingeholt habe.

Welche Ansprüche hat mein Vermieter nach diesem Verhalten an mich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand der Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Wie Sie selbst vollkommen richtig ausführen, besteht auf Ihrer Seite die Verpflichtung, das Mietobjekt bei Vertragsbeendigung in ordnungsgemäßem Zustand und bei Veränderungen insbesondere im urprünglichen Zustand zurückzugeben.

Sie wären danach rechtlich verpflichtet gewesen, die Front der Schrankwand wieder in den vorigen Zustand zu versetzen. Auf welche Weise Sie dies bewerkstelligen, können Sie selbst entscheiden. Es liegt also bei Ihnen ,die Arbeit selbst auszuführen, durch einen bekannten Handwerker oder ein sonstiges Fachunternehmen.

Der Vermieter ist aber auf jeden Fall gehalten, Ihnen zur Durchführung der Leistungen eine angemessene Frist zu setzen. Erst danach darf er bei Nichtleistung die Arbeiten selbst ausführen / ausführen lassen und Ihnen die Kosten aufgeben. Dies folgt aus § 281 I BGB. Für die Einhaltung dieser Voraussetzugen ist der Vermieter auch beweispflichtig.

Die Fristsetzung ist nur dann entbehlich, wenn Sie vorher die Leistung ernsthaft und endgültig abgelehnt hätten, was nach Ihrer Schilderung aber nicht der Fall ist.

Sie muessen daher begründete Ansprüche des Vermieters nicht befürchten und sollten die volle Rückzahlung der Mietsicherheit verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mir diesen Angaben zunächst weitergeholfen zu haben.




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