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Herstellermarken Katalog


30.04.2006 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Urheber-/Markenrecht.

Viele alltägliche Gebrauchsgegenstände besitzen Marken und Stempelzeichen zur Identifizierung. Bei meinem Anliegen geht es weniger um Logos von Sportmarken oder ähnlichen, sondern um Marken, die man auf Porzellangegenständen oder Gegenständen aus Edelmetallen findet. Ich beschäftige mich mit diesen Stempeln oder auch Punzen genannten Aufdrucken seit Jahren und möchte, da es nur sehr spärliche und teilweise über 30 Jahre alte Kataloge bzw Sammlungen über diese Marken gibt, einen neuen Katalog erstellen. Das Problem bei der Sache ist auch, dass sich die Herstellerfirmen zum Teil bereits vor Jahren aufgelöst haben.

Frage:
Kann ich aus bestehnden alten Katalogen Marken und Herstellerdaten für meinen Katalog verwenden? Was ist zu beachten? Die alten Kataloge sind teilweise von den Firmen selbst herausgegeben und zum Teil von Verlagen oder sonstigen Autoren. Wie ist vor zu gehen?

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Fall erachte ich eine allgemeine Antwort für jede Marke/Stempel/Punze als nicht möglich. Jedoch kann ich Ihnen einen Überblick und einen Vorschlag zur Vorgehensweise darbieten:

Zuerst wäre zu prüfen, ob urheberrechtlicher oder markenrechtlicher Schutz besteht. Dies ist der Fall, solange ein Werk vorliegt, dass unter § 1 UrhG fällt und ein geistiges, schöpferisches Werk darstellt. Dies ist bei Stempeln durchaus der Fall. Ein Urheberrecht erlischt nach 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers bzw. nach dem Tod des letzten Miturhebers (§§ 64, 65 UrhG). Sollte ein solcher Zeitraum bereits vergangen sein, bestehen grds. keine Urheberrechte mehr. In allen anderen Fällen, empfehle ich, sich mit den jeweiligen Firmen (schriftlich!) in Kontakt zu setzen und auf Ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Sicherlich werden diese durchaus gewillt sein zuzustimmen, liegt hierin ja auch eine Verbreitung Ihrer Marke. Jedenfalls vermeiden Sie dadurch noch mögliche Abmahnungen bei bestehenden Urheberrechten.

Ob ein Markenschutz besteht oder auch eingreift, kann durch eine Auskunft beim Deutschen Patent- und Markenamt erfragt werden. Grds. ist eine Eintragung als Marke für alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (§ 3 MarkenG). Somit würde dies auch auf Ihre Stempel zutreffen. Auszugehn ist von einem Markenschutz zumindest dann, wenn die Stempel auch die Unternehmenskennzeichen widerspiegeln. Wird eine Marke 5 Jahre lang nicht benutzt, können keine Ansprüche nach dem MarkenG gegen den jetzigen Nutzer geltend gemacht werden (§ 25 MarkenG). Wenn Sie sicher sind, dass die Marken also eine so ange Zeit nicht benutzt worden sind, so bestehen grds ebenfalls keine Bedenken der Katalogisierung. In allen anderen Fällen empfehle ich Ihnen den schon oben beschriebenen Weg der Nachfrage.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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