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Herstellergarantie fehlt!


11.11.2005 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin ein ausländischer Student und habe vor ein paar Monaten ein Notebook bei ebay von einer Privatperson ersteigert. In der Beschreibung steht " Das Gerät ist neu/unbenutzt/volle Herstellergarantie"
Als ich aber das Gerät bekam, lag weder Garantie noch Rechnung bei. Als ich Rücksprache mit dem Verkäufer hielt, gab dieser zu verstehen, dass dies bloß eine allgemeine unverbindliche Beschreibung war, und versprach stattdessen, die Reparatur im Falle evtl. Defekte zu übernehmen. Dies habe ich abgelehnt, denn die Garantie dient aus meiner Sicht in diesem Fall u.a. der Festellung der Tatsache, dass das gelieferte Gerät tatsächlich neu und unbenutzt ist. Leider habe ich doch am Gerät Gebrauchsspuren feststellen müssen. darüber hinaus würde das Gerät viel weniger erzielen, wenn ich es ohne Garantie oder Rechnung wieder verkaufen möchte!!!!

Meine Frage: Habe ich wegen der fehlenden Garantie Anspruch auf Rücktritt vom Kauf bzw. erhebliche Preisminderung?

Ich wäre Ihnen unheimlich dankbar für eine schnelle und genaue Antwort mit Bezug auf die enstprechenden Paragraphen.

Mit allerfreundlichsten Grüßen
11.11.2005 | 19:40

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Die Rechte des Käufers bestimmen sich nach dem Sachmängelgewährleistungsrecht im BGB. Nach den dortigen §§ 437, 439, 323ff. i.V.m. 434 BGB können Sie im Falle eines Mangels generell Nacherfüllung (regelmäßig in Form der Fehlerbeseitigung) verlangen beziehungsweise im Falle eines unbehebbaren Mangels auch sofort und ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Ferner besteht ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn der Verkäufer die Nachbesserung verweigert.

Gemäß § 434 Absatz 1 Nr. 2 BGB ist die Sache nur dann frei von Sachmängeln, wenn sie sich u. a. für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet bzw. nach Nr. 2 dieser Vorschrift die übliche Beschaffenheit aufweist. Darunter fallen gem. § 434 Abs. 1 S.3 BGB ferner auch solche Eigenschaften der Sache, die der Verkäufer öffentlich geäußert hat (gilt insbesondere auch für Ebay-Beschreibungen).

Ihrer Produktbeschreibung bei Ebay ist objektiv zu entnehmen, dass es sich um ein Neugerät handelt, unbenutzt ist und auch volle Garantie besteht. Da dem nicht so ist, ist das Gerät unzweifelhaft mangelhaft und die Verhaltensweise des Verkäufers ist – gelinde gesagt – eine Unverschämtheit!


Abgesehen davon, dass Sie aufgrund des Mangels zum Rücktritt (§§ 323ff. BGB) berechtigt sind, schuldet der Verkäufer grds. auch Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder Sie können nach § 441 Abs. 3 BGB den Kaufpreis mindern. Die Formel dazu ist vereinfacht: tatsächlicher Wert der mangelhaften Sache multipliziert mit dem vereinbarten Kaufpreis dividiert durch den objektiven Wert der mangelfreien Sache.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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