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Hersteller verweigert Garantie

| 13.09.2009 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Wir haben vor 4 Jahren eine elektrische Markise direkt vom Hersteller (Werksverkauf) gekauft. In der Bestellung (Auftrag) wurden uns 5 Jahre Garantie eingeräumt und 15 Jahre auf die Nähte. Beides ist per Hand angekreuzt. Es hätte auch 3 Jahre Garantie gegeben, uns war die Garantie aber wichtig und damit ein Kaufargument für diesen Hersteller. Ein indivieueller Mehrpreis für die längere Garantie ist nicht ausgewiesen, wir haben einen Gesamtpreis incl. Montage von 2650,- Euro vereinbart. Auf der Rechnung, die wir nach Lieferung erhalten haben, stand nichts über Garantie, Garantie- oder Geschäftsbedingunngen wurden uns nicht ausgehändigt. Wir haben jedoch noch einen Verkaufsprospekt, der ebenfalls die 5 bzw. 15 Jahre auf Nähte ausweist.

Nach 4 Jahren ist der Elektromotor kaputt. Uns wurde vom selbigen Hersteller eine kostenpflichtige Reparatur angeboten, die voraussichtlich 400 bis 500 Euro kosten wird.

Auf meine Rückfrage, daß die 5 jährige Garantie noch nicht abgelaufen sei, wurde mir gesagt, diese würde nicht für den Motor gelten, da der Motorhersteller nur 2 Jahre gibt. Auf meinen Widerspruch, daß diese Einschränkung nirgens stehen würde, wurde mir gesagt, daß dies im BGB geregelt sei und man deshalb diese Einschränkung nicht separat ausweisen müsse.

Ich habe meinen Reparaturauftrag schriftlich storniert und gebeten mir den Paragraph im BGB zu nennen, auf den man sich bezieht. Bisher ohne Antwort.

Können Sie mir die Rechtslage erläutern und zu welchem Vorgehen würden Sie Raten?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst sind die gesetzliche Gewährleistung und die (Haltbarkeits-)Garantie zu unterscheiden.

Die gesetzliche Gewährleistung ist auf zwei Jahre begrenzt und betrifft nur Mängel der Kaufsache bei Gefahrübergang, d.h. bei Übergabe.

Ihren Angaben entnehme ich, dass der Hersteller eine Haltbarkeitsgarantie auf die elektrische Markise gegeben hat.
Die Haltbarkeitsgarantie ist das versprechen, dass eine Kaufsache „für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
§ 443 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Käufer unabhängig von der Gewährleistung seine Rechte aus der Garantie geltend machen kann.

Sie können die kostenlose Reparatur verlangen.
Das Argument, die Garantie für die elektrische Markise schließe den Motor nicht ein, weil der Motorhersteller nur zwei Jahre gibt, ist nicht stichhaltig.
Der Motor hätte ausdrücklich aus der Garantie herausgenommen werden müssen.
Eine elektrische Markise ohne Motor funktioniert nun einmal nicht.
Der Verweis auf das BGB zur Begründung des Garantieausschlusses ist nicht stichhaltig

Setzen Sie dem Hersteller nachweisbar eine Frist zur kostenlosen Reparatur.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist, können Sie die Reparatur selbst vornehmen/ anderweitig vornehmen lassen und die Kosten als Schadensersatz vom Hersteller verlangen, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB.
Nach Fristablauf gerät der Hersteller in Verzug und hat auch die Kosten der Rechtsverfolgung (d.h. die Rechtsanwaltskosten) zu tragen.

Zahlt der Hersteller dann nicht, müssten Sie klagen.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2009 | 21:16

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ich habe beim Hersteller nachgehakt. Man beruft sich jetzt auf, daß bewegliche Teile bzw. Verschleißteile von einer Garantie/Gewährleistung im BGB ausgenommen wären. Darauf bräuchte man nicht gesondert hinweisen.

Ist Ihnen ein Passus bekannt, der diese Interpretation zuläßt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2009 | 23:25

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Hersteller auf die elektrische Markise Garantie gibt, also die Haltbarkeit garantiert, können Sie innerhalb der Garantiefrist Herstellung/Reparatur der Markise fordern.
Eine elektrische Markise ohen Motor hat nicht die versprochene Funktion einer elektrischen Markise.

Dass eine Garantie stillschweigend nicht für Einzelteile gilt, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.
Der Hersteller muss beweisen, dass die Garantie auf die Markise nicht für den Motor gilt.
Der Hersteller muss auch beweisen, dass der defekte Motor z.B. auf unsorgfältigem Umgang beruht, um den Garantiefall auszuschließen.

Der Hersteller meint wahrscheinlich § 476 BGB, der die Beweislast hinsichtlich Sachmängel in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf umkehrt. Diese Beweislastumkehr ist nämlich nicht anzuwenden auf z.B. Verschleißteile, gilt aber nur für die Vermutung eines Sachmangels bei Gefahrübergang

Gibt der Hersteller/Verkäufer aber eine fünfjährige Garantie auf die Markise, kann er sich nicht darauf berufen, der Motor sei ein Verschleißteil und nicht von der Garantie abgedeckt.

In Ihrem Fall gibt es keinen gesetzlichen Passus.
Lassen Sie sich doch den genauen Paragraphen nennen.

Im Übrigen leiten Sie Ihre Rechte aus der vertraglichen Garantie her.


Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.09.2009 | 11:21

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