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Herausgabetitel Herd/Backofen - Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO?

09.08.2009 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


12:49

Guten Morgen,

folgende Situation: der Verkäufer eines Herdes, Backofens und einer Dunstabzugshaube ist vom Kaufvertrag zurückgetreten, nachdem der Kaufpreis nicht gezahlt wurde und er festgestellt hat, dass die EV vor Abschluss des Kaufvertrages abgegeben wurde. Die Herausgabe der Gegenstände erfolgte nicht, es wurde eine Ratenzahlung auf den Kaufpreis angeboten. Auf diese ist der Verkäufer nicht eingegangen, da bei bestehender Vermögenslosigkeit die regelrechte Einhaltung der Ratenzahlung nicht vermutet wurde.

Durch Versäumnisurteil besteht nun ein titulierter Herausgabeanspruch auf die drei Gegenstände nebst Nutzungsausfallentschädigung und Nebenkosten.

Der Schuldner hat zwei Kleinkinder sowie eine Lebensgefährtin und verfügt offenkundig nicht über ausreichende Mittel, einen wenn auch geringwertigen Herd oder auch nur Kochplatten zu erwerben. Er hat dem Verkäufer allerdings angeboten, Erstattungsansprüche gegen das Finanzamt aus Lohnsteuererklärung abzutreten (diese bestehen nach hiesigem Wissen tatsächlich, etwa in Höhe des halben Kaufpreises). Darüber hinaus hat er angeboten, wertvolle Ausrüstungsgegenstände zu übereignen oder den Verkaufspreis abzutreten.

Die Zwangsvollstreckung durch Wegnahme von Herd, Backofen und Dunstabzugshaube hat der Schuldner durch Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung verhindert, ich habe beim AG nun einen Durchsuchungsbeschluss beantragt.

Der Schuldner hat in der beschriebenen Sache Strafanzeige wegen Betruges gegen sich selbst gestellt, dort unter anderem angeführt, er sei psychisch erkrankt und befände sich in ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung (ebenfalls gesichert richtig) und auch diverse andere Möglichkeiten der Zahlungssicherung (Bürgscvhaft des Vaters, ...) angeboten.

Bestehen für den Schuldner Aussichten auf Erfolg eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a ZPO: Vollstreckungsschutz in Bezug auf Backofen und Herd (in Bezug auf die Dunstabzugshaube ja wohl eindeutig nicht)?

09.08.2009 | 10:24

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Für den Schuldner bestehen im vorliegenden Fall durchaus gute Aussichten die Vollstreckung mittels Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO: Vollstreckungsschutz zu verhindern.

Hierbei ist zunächst zu beachten, dass § 811 ZPO: Unpfändbare Sachen bei der Herausgabevollstreckung nach § 847 ZPO: Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache nicht anwendbar ist und der Schuldner demgemäß „lediglich“ auf die Schutzvorschrift des § 765a ZPO: Vollstreckungsschutz zurückgreifen kann.

Der Erfolg eines Schutzantrages ist im Bereich des § 765a ZPO: Vollstreckungsschutz stark vom Gericht und dessen Würdigung des Sachverhaltes abhängig. Leider wird in der gerichtlichen Praxis sehr oft verkannt, dass es sich um eine absolute Ausnahmevorschrift handelt, die eng auszulegen ist. Der Zweck von § 765a ZPO: Vollstreckungsschutz ist es nämlich, den Schuldner aus sozialen Gründen bei besonderen Härtefällen vor Eingriffen zu schützen die dem allgemeinen Rechtsgefühl widersprechen und unangemessen sind.

Die Maßnahme müsste eine sittenwidrige Härte darstellen. Dabei ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Vorliegend verfügt der Schuldner nicht über ausreichende Mittel auch nur eine geringwertige Kochgelegenheit zu kaufen. Die Familie des Schuldners ist mithin auf den Ofen und den Herd als Kochgelegenheit für warme Mahlzeiten angewiesen. Gerade im Hinblick auf den Umstand, dass zum Haushalt des Schuldners auch Kinder gehören, wird wohl eine sittenwidrige Härte in der Vollstreckung dieser Kochgelegenheit liegen. Dies trifft aber nicht auf die Dunstabzugshaube zu . Diese benötigt der Schuldner nicht um die grundsätzlichen Bedürfnisse nach der Zubereitung von Mahlzeiten zu erfüllen. Hier könnte man sich streiten, ob nun der Herd und der Ofen beim Schuldner verbleiben müssen um die Zubereitung von Mahlzeiten sicherzustellen. Als Argument hiergegen ist anzuführen, dass eine Kochgelegenheit ausreichend ist, die Zubereitung von Mahlzeiten vorzunehmen. Ein Ofen ist hierzu nicht unbedingt erforderlich. Wahrscheinlich wird aber vorliegend der Herd Teil des Ofens sein und beide Teile müssen zusammen benutzt werden.

Neben der reinen Sittenwidrigkeit müssen aber auch noch ganz besondere Umstände vorliegen um einen Einstellungsbeschluss nach § 765a ZPO: Vollstreckungsschutz rechtfertigen zu können. Hierdurch wird der Ausnahmecharakter der Regelung deutlich. Es muss eine Interessenabwägung der Interessen des Gläubigers und des Schuldners stattfinden, die eindeutig zugunsten des Schuldners ausgehen muss. Auch das Schutzbedürfnis des Gläubigers darf der Ablehnung nicht entgegenstehen.

Im vorliegenden Fall ergeben sich die besonderen Umstände aus der wohl nicht bestehenden Ausweichmöglichkeit des Schuldners eine andere Möglichkeit zur Zubereitung von Mahlzeiten für seine Familie sicherzustellen. Außerdem wird wohl hier die familiäre Situation und der psychische Zustand als besonderer Umstand für die Gewährung des Schutzes heranzuziehen sein. Auf Seite des Gläubigers wären vorliegend „lediglich“ finanzielle Umstände zu berücksichtigen. Dass der Gläubiger vorliegend dringend darauf angewiesen ist, dass der vollstreckbare Anspruch erfüllt wird, ist nicht ersichtlich. Allein finanzielle Gründe reichen noch nicht aus. Anders wäre es, wenn der Gläubiger bei Nicht-Vollstreckung selbst in eine Notlage geraten würde.

Insgesamt ist die Frage ob Vollstreckungsschutz gewährt wird also stark abhängig von der Sachverhaltswürdigung durch das zuständige Gericht. Vorliegend spricht vieles dafür, dass der Antrag des Schuldners erfolgreich wäre. Die gerichtliche Praxis tendiert stark zu Schuldnerschutz.

Sie könnten dem Schuldner natürlich eine Kochplatte zur Verfügung stellen, wenn dieser im Gegenzug den Herd herausgibt. Das dem Schuldner eine Kochplatte als alternative Form für die Zubereitung von Mahlzeiten zur Verfügung steht wäre in jedem Fall bei der Würdigung des Sachverhaltes zu beachten und könnte zum Entfallen der sittenwidrigen Härte der Vollstreckung führen. Im Übrigen gibt es in vielen Städten auch soziale Einrichtungen bei denen man gebrauchte Elektrogeräte für einen geringen Obulus erwerben kann.


Rückfrage vom Fragesteller 09.08.2009 | 11:24

Danke für die umfassende Antwort und die rechliche Würdigung.

Nach Angaben des Gerichtsvollziehers dauert der Erlass des Durchsuchungsbeschlusses in der Regel etwa eine Woche.

Wenn der Schuldner nun, wie angekündigt, Vollstreckungsschutz beantragt - kann der Gläubiger bis zur Entscheidung hierüber noch vollstrecken? Anders gefragt: wenn der Durchsuchungsbeschluss schneller vorliegt und umgesetzt wird als der Beschluss über den Vollstreckungsschutz, wäre die Vollstreckung erfolgreich? Oder besteht dann wiederum ein Herausgabeanspruch des Schuldners gegenüber dem Gläubiger? Gibt es im Vollstreckungsschutz eine Art "einstweilige Anordnung" o.ä., mit dem der Schuldner die Vollstreckung noch weiter verhindern oder abwenden könnte?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.08.2009 | 12:49

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Das Gericht kann im Rahmen eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a ZPO: Vollstreckungsschutz die in § 732 ZPO: Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel benannten Anordnungen erlassen.

Nach § 732 ZPO: Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel kann das Gericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen. Es kann insbesondere anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.

Vollstreckungsschutzanträge werden regelmäßig mit solchen Einstellungsanträgen versehen und die Gerichte erlassen regelmäßig entsprechende Einstellungsanordnungen.

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