Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Herausgabeanspruch gegenüber Nicht-Bereicherter Person

16. November 2010 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bei einem Unternehmen angestellt und habe dort den Straftatbestand der Veruntreuung begangen.

Zum Ablauf:

Da ich mich vor einigen Jahren in einer Privatinsolvenz befand bekam ich von den gängigen Bankinstituten kein Bankkonto zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grunde eröffnete mein Vater ein Bankkonto auf seinen Namen und gab mir eine Verfügungsvollmacht. Das Konto selbst wurde ausschließlich durch mich bewirtschaftet, Verfügungen von meinem Vater gab es für dieses Konto nicht. Der Kontoinhaber war ausschließlich mein Vater (es war kein Und/Oder Konto).

Ich habe während meiner Tätigkeit als Angestellter Überweisungen fingiert und auf das Konto meines Vaters angewiesen. Ebenfalls habe ich Ware aus dem Unternehmen entwendet und an Dritte weiterverkauft. Die Erlöse des Warenverkaufs wurden dem Konto meines Vaters gutgeschrieben. Versteuert wurde das ganze von mir selbst.

Bezugnehmend auf diesen Vorgang habe ich zwei Fragen:

1. Mein ehemaliger Arbeitgeber möchte nun zivilrechtlich gegenüber meinem Vater einen Schadensersatzanspruch im Zuge der ungerechtfertigten Bereichernug geltend machen und fordert ihn auf den Betrag in hoher fünfstelliger Summe zu erstatten.
Wie sieht es hier mit der zivilrechtlichen Haftung meines Vaters aus? Kann mein Vater - obwohl er nie Verfügungen (weder per Überweisung noch per EC-Karte) über dieses Konto getätigt hat belangt werden? Auf dem Konto ist nichts mehr vorhanden weil ich nach zwei Jahren ein eigenes Konto erhielt und die noch vorhandenen Gelder auf mein eigenes Konto überwies. Handelt es sich hier um eine Grauzone bei der Beurteilung dieses Falles oder ist hier eine klare Regelung im Gesetz verankert?

2. Wie sieht es in strafrechtlicher Hinsicht hier aus? Man unterstellt meinem Vater Begünstigung und Mithilfe. Mein Vater hat sich immer nur die Kontoauszüge angesehen und hat hierbei auch gesehen, dass regelmäßig Steuern für diese Erlöse abgeführt worden sind. Er ist daher davon ausgegangen, dass alles mit rechten Dingen zuging.

Der Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1)
In zivilrechtlicher Hinsicht steht Ihrem ehemaligem Arbeitgeber zunächst grundsätzlich gegen Ihren Vater als Empfänger des Geldes ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff BGB zu. Gegen den Vater als Kontoinhaber und damit Zahlungsempfänger besteht erst einmal ein entsprechender Rückzahlungsanspruch aus einer ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 I S.1 1. Fall BGB . Da das Geld sich jedoch nach Ihrer Schilderung inzwischen nicht mehr auf dem Konto und damit im Besitz des Vaters befindet, könnte sich dieser gegenüebr diesem Anspruch des Arbeitgebers gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den "Wegfall der Bereicherung" berufen. Denn aus Sicht Ihres Vaters ist das Geld im Grunde verbraucht und kann jedenfalls von ihm nicht mehr zurückgeben werden. Der Arbeitgeber müsste dann, um dies zu vermeiden, Ihrem Vater Bösglaubigkeit, also Kenntnis von der ungerechtfertigten Erlangung des Geldes, nachweisen können. Eine solche Kenntnis von der Rechtsgrundlosigkeit liegt aber nach Ihrer Schilderung auf Seiten Ihres Vaters eben nicht vor, da dieser gerade von den damit verbundenen Straftaten nichts gewusst hat. Folglich gilt Ihr Vater im Rechtssinne als entreichert und nicht als bösgläubig, so dass bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen ihn nicht durchsetzbar sein dürften.

Zu 2)
In strafrechtlicher Hinsicht könnte man zwar bei der Person Ihres Vaters über Beihilfe zur Veruntreuung bzw. zum Betrug nachdenken. Jedoch kann allein die Zurverfügungstellung eines Kontos für einen anderen diesen Vorwurf meines Erachtens noch nicht ohne Weiters begründen. Denn eine Beihilfehandlung im Sinne des § 27 StGB setzt voraus, dass der Gehilfe einen fremden, vorsätzlichen Tatentschluß zumindest bedingt vorsätzlich unterstützt. Zwar muss der Gehilfe dabei über die begangenen Tat nicht unbedingt eine genaue Vorstellung haben, aber zumindest muss er die wesentlichen Merkmale, also den Unrechtsgehalt der geförderten Tat kennen. Die Vorschrift des § 27 StGB verlangt also einen doppelten Vorsatz, nämlich einmal das Wissen um die Tat und als weiteres den Willen, diese Tat fördern zu wollen. Soweit aber nach Ihrer Schilderung Ihr Vater nichts davon gewusst hat, dass Sie dessen Konto für strafrechtlich relevante Handlungen benutzt haben, kann gegenüber Ihrem Vater der entsprechende aufgezeigte Vorsatznachweis nicht geführt werden. Gleiches gilt im Hinblick auf den Straftatbestand der Begünstigung gemäß § 257 StGB . In Ermangelung dieses hierfür notwendigen Vorsatzes scheidet somit im Ergebnis eine Strafbarkeit Ihres Vaters aus, das bloße Zurverfügugstellen eines Kontos für jemanden anderen ist hierfür wie schon eingangs erwähnt jedenfalls noch nicht ausreichend.

Letztlich wird sich daher Ihr seinerzeitiger Arbeitgeber nur an Sie selbst wenden können, um seinen entstandenen Schaden erstattet zu bekommen, wobei selbstverständlich in Bezug auf Ihre Person sicherlich auch mehrere Strafvorschriften und daraus resultierende Haftungstatbestände in Betracht kommen. Bezüglich ihres Vaters ist dem aber nach meiner Einschätzung nicht so, sondern verhält sich wie vorstehend aufgezeigt.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16. November 2010 | 22:38

Sehr geehrter Herr Joschko,

erlauben Sie mir noch zwei Zwischenfragen, die Sie mir selbstverständlich nicht so ausführlich beantworten müssen:

1. Die Einrede zu Entreicherung. Muss diese im Wortlaut verfasst sein? Mein Vater hat erklärt, dass er von diesen Transaktionen nichts wusste - bzw. von deren rechtsgrundlosigkeit. Er erklärte, dass die Verfügungen ausschließlich von mir getroffen worden sind und daher keine Mittel mehr auf diesem Konto (oder anderen seiner Konten) vorhanden sind. Reicht dies?

2. Zu meiner Schadensberechnung. Wie sehen Sie hier eine Schadensberechnung? Mein Arbeitgeber offeriert mir den Schaden brutto - dabei wurden Umsatzsteuer und anfallende Körperschaftsteuer von mir abgeführt - was wiederum eine Entlastung bei meinem ehemaligen Arbeitgeber herbeigeführt hat. Kann ein Schadensersatzanspruch brutto durchgesetzt werden obwohl die Umsatzsteuer ihm im Zuge der Umsatzsteueranmeldungen ihm wieder zugegangen ist?

Wie gesagt, eine kurze knappe Antwort reicht in diesem Fall.

Der Fragesteller.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17. November 2010 | 04:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen noch wie folgt:

Zu 1) Diese Einrede muss nicht wortwörtlich so bezeichnet werden. Vielmehr genügt, dass diese sich aus den Angaben Ihres Vaters entsprechend ergibt. Die von Ihnen insoweit geschilderte Erklärung Ihres Vaters ist hierfür daher ausreichend.

Zu 2) Hier gilt bei der Schadesnberechnung gemäß § 249 BGB , dass Umsatzsteuer nur dann als Schadensposition geltend gemacht werden kann, wenn diese tatsächlich auch angefallen ist. Wenn also dem Geschädigten die Umsatzsteuerbeträge wie Sie sagen, wohl über den Vorsteuerabzug oder anderweitig wieder zugute gekommen sind, hat er in dieser Hinsicht auch keinen ersttungafähigen Schaden erlitten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 25. September 2022 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 96535 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das eigentliche Problem der Fragestellung sofort erkannt. Verständlich und präzise die Frage beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles perfekt. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top, Schnell Verständlich und Hilfreich ...
FRAGESTELLER