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Herausgabeanspruch gegen ehem. Kunden,urheber geschützte Fragebögen d Dienstleisters

09.06.2018 13:23 |
Preis: 30,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Vertragsänderungen, Urheberrecht

Hallo!
Wir bieten Dienstleistungen an und stellen unseren Kunden in diesem Zusammenhang Fragebögen, die auszufüllen sind, zur Verfügung. Mit den Informationen aus den Bögen erstellen wir die schriftliche Dienst/Werkleistung.

Diese Bögen sind mit einem Copyright versehen und existieren sowohl als pdfs wie auch Word Dateien.
Die Kunden erhalten diese idR via Mail oder durch Download von unserer Homepage (Passwortgeschützt).

Kann bei Beendigung der Zusammenarbeit Herausgabe bzw. alternative eidesst. Versicherung der Vernichtung gefordert werden, auch, wenn dies in den AGB nicht festgelegt ist?

Hintergrund ist, dass die Bögen bei Wechsel zur Konkurrenz zum Teil weiterverwendet wurden, was sich aber nicht nachweisen lässt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Unterlassung, wenn Ihr Urheberrecht verletzt ist. Fraglich ist jedoch hier, ob die Schöpfungshöhe überhaupt erreicht wurde - also ob ein bloßer Fragebogen die Anforderung hieran erfüllt - das mag ich bezweifeln.

Haben Sie vor (!) Vertragsschluss nicht die Bedingungen festgelegt, so ist eine nachträgliche Vertragsänderung nur möglich mit Zustimmung des anderen Vertragspartners. Vorsicht ist auch geboten, wenn Sie allen Vertragspartnern die gleiche Mail/ gleiche Klausel schicken, dann könnte es sich um eine Änderung des Agbs handeln mit allen Konsequenzen (ggf Kündigungsrecht). Daher würde ich hier nur für künftige Geschäfte etwas aufsetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2018 | 17:11

Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet:
Kann bei Beendigung der Zusammenarbeit Herausgabe bzw. alternative eidesst. Versicherung der Vernichtung gefordert werden, auch, wenn dies in den AGB nicht festgelegt ist?

Es geht um die Herausgabe und nicht um Unterlassung, da die Verletzung des Urheberrechtes wie gesagt nicht nachweisbar ist. Es geht also um die Bedingungen von Herausgabeansprüchen, auch unabh. von AGB.

Wir schließen keine einzelnen Verträge mit einzelnen Kunden ab. Wir agieren als Dienstleister mit AGB.

Hilfreich wäre auch, wenn Sie Ihre kurze Ausführung bzw. Andeutung auf die Schöpfungshöhe erläutern. Es handelt sich um einen psychologischen Fragebogen, der eigens erstellt wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2018 | 20:33

Ich habe sehr wohl Ihre Frage beantwortet! Sie brauchen zur Durchsetzung von Rechten (hier: Verpflichtung Gegenseite zur Herausgabe) Anspruchsgrundlagen - entweder gesetzliche (Anspruch auf Unterlassung z.B. gegenüber Konkurrenten oder gegenüber den eigenen Kunden auf Weitergabe oder Herausgabe) oder aber vertragliche (auf Herausgabe).

Vertragliche Grundlagen haben Sie ja gerade nicht geschaffen, wenn Sie selber schreiben, dass dies nicht in Ihren AGBS vorhanden sind (und diese auch die einzige schriftliche Grundlage bilden). Wie eben ausgeführt, können Sie diese nicht einfach im Nachhinein ändern. Zudem obliegt jeder Dienstleistung ein Vertrag (ob Sie ihn nun schriftlich schließen oder "einfach so tätig werden"). Und in diesem Vertrag hätte das ebenfalls vorher vereinbart werden müssen.
Wenn Sie sogar noch nicht einmal eine vertragliche Regelung haben geschweige denn in den AGBs etwas vereinbart haben, können Sie dies auch nicht nachträglich fordern.

Diese Forderung wäre eben nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften möglich. Hier habe ich bereits zu der Schöpfungshöhe Stellung genommen- siehe §2 UrhG. Es muss also ein Mindestmaß an geistiger Schöpfung sein. Dazu kenne ich Ihre Bögen nicht. Die Fragen müssen individuell erarbeitet sein und nicht bereits anderen Werken entstammen. Dazu reichen nicht die bloßen Personenangaben, sondern es muss eine Wissenschaftlichkeit sich ergeben.

Dies könnte strittig sein. Aber nur, wenn Sie dann auch die Urheberschaft an dem Bogen nachweisen können, können Sie Ansprüche geltend machen und auch nur dann, wenn die Inhaber dieser Bögen nicht das Urheberrecht mit erworben haben - auch das ist hier mangels AGBs nicht eindeutig geregelt, Sie haben die Beweislast.


(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1.
Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2.
Werke der Musik;
3.
pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4.
Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5.
Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6.
Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7.
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.


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