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Herausgabe von Zeugnissen

13.11.2009 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


V. ist deutscher Staatsangehoeriger,lebt allerdings im EU- Ausland.
Sein leibliches Kind M. besuchte die Schule in Deutschland, da im schulpflichtigen Alter. Die Schule behauptet nun M. Habe 3 Lehrbuecher nicht zurueckgegeben und verweigert deshalb die Aushaendigung der Originalzeugnisunterlagen. Das fuehrt zu erheblichen Problemen im Ausland mit der Schule.V. bot eine Ueberweisung des gefortderten Betrages in Hoehe von ca. 75 Euro an. Die Schule besteht auf eine Bahrzahlung von V. oder der eines Familienmitgliedes . Das ist definitiv nicht moeglich.Die Schule ist erst bereits dazu die Unterlagen raus zu geben nach einer Bareinzahlung in der Schule. Sie verweigert auch nach wie vor eine Abmeldung und die zur Verfuegungstellung der Abmeldeunterlagen aus selbem Grund.Es wurde auch nichts zur Verfuegung gestellt was tatsaechlich beweist, dass M. die Buecher nicht zurueckgegeben hat.
Ist es rechtens, dass die Schule die Abmeldung verweigert ?
Welche rechtlichen Moeglichkeiten hat V.?

Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten beantworten möchte:

Sie sollten sich an die untere Schulaufsichtsbehörde bei Ihrer Gemeinde melden, falls die Schule weiterhin beharrlich die Herausgabe verweigert. Ein Leistungsverweigerungsrecht der Schule sehe ich nicht, zu Einem nicht, weil die Abmeldung/Zeugnisherausgabe etc. nichts mit der Herausgabe/Zahlung der Bücher zu tun hat, insbesondere zum Anderen Letzteres angeboten wurde.

Sie können schriftlich das Rechtsmittel des sogenannten Verpflichtungswiderspruches auf Herausgabe einlegen.

Falls Sie weiterhin Schwierigkeiten haben sollten, können Sie sich gerne an mich wenden. Eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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