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Herausgabe unterschlagener Fahrzeuge und deren Briefe. Wie gehts?

17.10.2013 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Im Fahrzeugbrief eingetragen, aber Papiere beim Besitzer. Herausgabe möglich?

Vor 2 Jahren hatte ich zusammen mit einem Fensterhändler C ein Geschäft gegründet, Einzelunternehmer war ich. Wir machten gleich leidlich Gewinn, ein Auto und ein Anhänger wurden angeschafft. Briefe und Fahrzeuge blieben im Laden. Fahrzeuge wurden von meinem Gewinn bezahlt, Herr C hat EV und darf kein eigenes Geschäft führen.
Dann wurde ich schwer krank und die auch von mir angekurbelten Geschäfte wurden vom "Partner C" ohne Vertrag auf eigene Rechnung abgewickelt. Er hatte den Gewinn und ich muss die Steuern dazu bezahlen. Urteil erfolgte bereits.
Jetzt möchte ich zumindest die Fahrzeuge wieder bekommen. Leider hat der Herr C noch die Papiere und Briefe, die Dinger laufen aber noch auf meinen Namen. Die Steuer wurde natürlich weder von mir noch von ihm bezahlt. Vollziehungsbeamter hat schon Zettel in meinen Briefkasten gesteckt.
Also, Autos sind von mir bezahlt und laufen jetzt schon längere Zeit auf meinen Namen, jedoch woanders versichert. Herr C hat einen Versicherungsspezi. Autos habe ich gekauft, weil Herr C auch kein eigenes Geld als Einkommen oder Kapital nachweisen kann.
Frage:
Wie komme ich an die Autos ohne den Brief zu haben? Vom Anhänger habe ich einen Kaufvertrag. Vom PKW leider nicht.

Eingrenzung vom Fragesteller
17.10.2013 | 17:47

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung gerne beantworte.

Um an das Auto und den Anhänger zu kommen, bietet sich eine Klage auf Herausgabe an. Zuvor sollten Sie den Herrn C aber schriftlich unter Fristsetzung auffordern, den PKW und den Anhänger sowie die Papiere an Sie herauszugeben.

Kommt Herr C Ihrem Herausgabeverlangen nicht nach, müssten Sie in einem dann folgenden Zivilprozess den Beweis dafür erbringen, dass Sie der Eigentümer sind und nicht der Herr C. Die Anspruchsgrundlage ist hier § 985 BGB .

Einerseits hat nun der Herr C den Fahrzeugbrief, der Brief läuft aber auf Ihren Namen. In der breiten Öffentlichkeit wird vielfach die Auffassung vertreten, dass derjenige Eigentümer ist, der den Fahrzeugbrief besitzt bzw. darin eingetragen ist. Das ist jedoch ein Irrglaube: Der Fahrzeugbrief ist lediglich ein Indiz dafür, dass der Inhaber des Briefs auch der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Mehr aber auch nicht. Der Fahrzeugbrief wird in Ihrem Fall nicht sehr hilfreich sein, da er einerseits den Anschein erweckt Herr C sei Eigentümer, weil er den Brief besitzt, andererseits könnte auch der Eindruck erweckt werden, dass Sie der Eigentümer sind, weil Sie im Fahrzeugbrief eingetragen sind.

Da die Fahrzeuge und wohl auch die Schlüssel im Besitz des Herrn C sind, ist auch das ein Indiz für die Eigentümerstellung Ihres ehemaligen Geschäftspartners. Da Sie außerdem keinen schriftlichen Kaufvertrag über den PKW haben, spricht das leider auch nicht für Ihre Eigentümerschaft. Aus § 1006 BGB folgt außerdem, dass die Eigentümerstellung bei dem vermutet wird, welcher Besitzer der Sache ist - das wäre wiederum der Herr C. Auch der lange Zeitablauf von nunmehr 2 Jahren kommt eher dem Herrn C zu Gute, wobei hier zu prüfen ist, ob es an der schweren Erkrankung lag, dass Sie sich erst jetzt um die Herausgabe bemühen.

Sie könnten Ihre Eigentümerstellung jedoch über andere Beweismittel erbringen: Haben Sie den Kaufpreis damals überwiesen (Kontoauszug), oder gibt es sonst Zeugen, die Ihre damalige und heutige Eigentümerstellung irgendwie belegen können?

Auf Grundlage der mir momentan zur Verfügung stehenden Informationen ist es eher unwahrscheinlich, dass Sie bei einer Klage auf Herausgabe des PKW obsiegen würden. Da Sie für den Anhänger einen Kaufvertrag aufbewahrt haben, ergeben sich etwas bessere Erfolgsaussichten, Ihre Eigentümerschaft nachzuweisen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.


Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt




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