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Herausgabe meines Eigentums auch anders als per Vollstreckung erwirken?

| 28.08.2008 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Die Situation wie sie sich aktuell darstellt:

Vor beinahe einem Jahr wurde mein KFZ (Wert damals ca. 12000€) einem Vermittler/Makler zur Weitervermittlung zum Zwecke des Verkaufs übergeben inkl. einem Schlüssel (Kennzeichen und alle Papiere sind beim Eigentümer verblieben). Nachdem sich nach sehr kurzer Zeit herausstellte, dass der abgeschlossene Vermittlungsvertrag dem Vermittler am meisten Verdienst einbringt, wenn er nichts macht, wurde dieser sofort durch mich wieder gekündigt.
Der Verkäufer weigert sich seitdem mein KFZ herauszugeben und beruft sich auf eine Klausel, nach der er einen Anspruch auf - Zitat aus dem Kaufvertrag: - "Aufwandsentschädigung (Provision) in Höhe von 1000€" hätte.
Dies ist Unsinn, wie ich weiß.
Ein Vorschlag meinerseits, die fraglichen 1000€ treuhändisch bei einem Anwalt zu hinterlegen, bis die Sache gerichtlich geklärt ist und mein Auto mitzunehmen wurde abgelehnt.
Die Sache ist bereits bei einem Anwalt (Klage lautet auf HErausgabe des KFZ), jedoch wird durch die Gegenseite der Prozess immer wieder verschleppt (Anwaltswechsel mit Firstverlängerungen). Im Mai gab es ein Versäumnisurteil gegen den Händler, welches mir Recht gab. Gegen dies wurde jetzt wieder kurzfristig Einspruch erhoben, sodass sich dies weiterhin zieht.

Meine spezielle Frage jetzt: Ich habe eindeutig das Eigentum an der Sache (KFZ) und die Forderung ist weniger als 10% des Warenwerts, der zur Sicherung einbehalten wird. Kann ich auf irgendeine (schnelle) Weise, mein Eigentum von dem Händler fordern (z.B. zur Polizei gehen) oder muss ich das komplette Ende des Verfahrens abwarten?

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund der Versäumnisurteils müssten Sie eigentlich schnell vollstrecken können, da dort sicherlich die vorläufige Vollstreckung enthalten ist.

Solange das Gericht - vermutlich - die Zwangsvollstreckung nicht durch gesonderten Beschluss eingestellt hat, werden Sie also schon daraus vollstrecken können.


Ihre möglichen Überlegungen, außerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens das Fahrzeug in Ihrem Besitz zu bekommen, könnte als sogenannte verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB (nachzulesen über meine homepage) auszulegen sein, so dass ich davon abrate.

Die Polizei wird, da es um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung geht, hier kaum einschreiten; in Betracht kommt allenfalls, dass Sie einen Strafantrag wegen Unterschlagung stellen, wobei die Ermittlungen aber auch nicht zu einem schnellen Ergebnis führen dürften.

Rufen Sie mich doch bitte einmal an, damit wir ggfs. noch Einzelfragen klären können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 22.10.2008 | 10:06

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