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Herausgabe geerbter Möbel trotz Wohnrecht möglich?


10.03.2006 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Ich bin von meinen Eltern im gemeinsamen Testament als Erbe des Hauses eingesetzt. Mein Bruder soll lt. diesem Testament einen Geldbetrag erhalten. Das Inventar sollen wir untereinander aufteilen.
Nachdem meine Mutter vor ca. 3 Jahren verstorben ist, zog mein Vater mit einer neuen Lebensgefährtin in das Haus ein. Mein Vater verstarb Anfang diesen Jahres. Die Lebensgefährtin erhielt vorher von ihm ein dinglich gesichertes Wohnrecht nach § 1093BGB. Seidem bewohnt Sie dieses Haus zeitweise, da Sie als Erstwohnsitz auch eine Wohnung in Berlin hat.
Da ich jetzt für viele Kosten aufkommen muss (Auszahlung Bruder, div. Hauskosten) würde es mich interessieren, ob die Lebensgefährtin meines Vaters über das Wohnrecht auch die Nutzung der vorhandenen Möbel beanspruchen kann. Im notariellen Vertrag über das Wohnrecht wurde hierüber nichts gesagt.
Kann ich die Möbel meiner Eltern herausfordern? Wenn ja, wie erreiche ich mein Ziel, da die Lebensgefährtin mir wahrscheinlich freiwillig nichts herausgeben wird.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

durch Einräumung des dinglichen Wohnrechts besteht kein Anspruch auf Nutzung der vorhandenen Möbel. Die Lebensgefährtin Ihres Vaters könnte zwar behaupten, dass Sie dies mit Ihrem Vater vereinbart habe, müsste dies dann aber auch beweisen.

Sie können daher (ggf. als Erbengemeinschaft zusammen mit Ihrem Bruder) die Herausgabe der Möbel fordern.

Evtl. bietet es sich an, zunächst den Ihnen zustehenden Auskunftsanspruch geltend zu machen. Auf Verlangen muss Ihnen die Lebensgefährtin Ihres Vaters Auskunft über den Bestand der zur Erbschaft gehörenden Möbel erteilen. Schon bei diesem Anspruch wird sich ggf. zeigen, ob die Vereinbarung eines Nutzungsrechts oder sogar einer Schenkung von Möbeln behauptet wird.

Wenn die Lebegefährtin keine Auskunft erteilt oder die Möbel nicht herausgibt, bleibt Ihnen letztlich nur der Klageweg. In diesem Fall würde ich Ihnen allerdings empfehlen, zunächst einen Anwalt aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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