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Herausgabe eines PKW nach fristloser Kündigung eines Darlehens


07.02.2018 15:05 |
Preis: 40,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Übergabe eines Fahrzeugs im Rahmen der Abwicklung eines fristlos gekündigten Darlehensvertrages


Hallo,

ich habe ein von mir vergebenes privates Darlehen fristlos gekündigt. Als Sicherheit gibt es einen PKW, an dem ich einen Eigentumsvorbehalt habe. Der PKW wird 3 Wochen nach der fristlosen Kündigung an mich herausgegeben. Der PKW ist dann abgemeldet. Zum Verkauf muss ich ein Kurzzeitkennzeichen besorgen, um Probefahrten zu ermöglichen. Nun zu meinen Fragen:

1. Was muss ich bei der Übergabe des PKW beachten, Übergabeprotokoll usw. ?

2. Kann ich für die 3 Wochen, die der Schuldner den PKW noch gefahren hat, irgendwelche Kosten ansetzen wie Kilometerpauschale oder Wertminderung?

3. Kann ich die Kosten für das Kurzzeitkennzeichen bzw. Kosten für den Verkauf beim Schuldner einfordern?

4. Kann ich Kosten der anwaltlichen Beratung von dieser Seite „Frag einen Anwalt.de" geltend machen?

5. Was ist, wenn der Erlös für den PKW höher oder niedriger ist als die restliche Darlehensschuld des Schuldners?

6. Was gibt es sonst noch zu beachten?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Direktanfrage zum Fall verweisen.

Ansonsten gilt:

1.
Richtig, es ist eine Übergabeprotokoll anzufertigen - zu Beweiszwecken, es ist keine gesetzliche Pflicht, aber zum Nachweis unbedingt notwendig.
Wichtig ist, alle Mängel/Schäden etc. am Fahrzeug festzuhalten, da dieses weitere Ansprüche auslösen kann.

Wird ein Übergabeprotokoll verweigert, sollten Sie Fotos machen und so Mängel/Schäden dokumentieren. Nehmen Sie auch eine Person als Zeugen mit, was ebenfalls wichtig ist.

2. - 5.
Soweit ich das verstehe, sind das, was Sie genannt haben, in der Tat alles Folgeschäden, was Sie geltend machen können.
Ich würde das schriftlich dem Schuldner so auflisten und ihm z. B. im Rahmen der Übergabe übergeben, soweit die Forderungen schon fällig geworden sind, also die Schadensersatzpositionen schon bestehen.

Über den Verwertungsverkauf des PKW ist insgesamt abzurechnen und je nach dem, ist etwas nachzufordern bzw. ist dem Schuldner ein Restbetrag anzuweisen; Letzteres aber eben nur, wenn nicht die Postionen 2. - 5. als Schadensersatz nicht dann zusammen mit dem Verkaufserlös doch höher liegen - das ist abzurechnen und ggf. aufzurechnen, vgl. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 387 Voraussetzungen
"Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann."

6.
Wichtig ist eben die sehr gute und vollständige Dokumentation der Übergabe, des Verkaufs, der oben genannten Schadensersatzpositionen usw.

Ansonsten fällt mir da nichts weiter ein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2018 | 16:03

Hallo Herr Hesterberg,

ich hatte gerade ein tel. Gespräch mit der ADAC Rechtsabteilung.
Die waren der Meinung, dass mir eventuell nur eine Nutzungsentschädigung
wegen der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags zu steht und ich sonst keine weiteren Ansprüche habe.
Das wäre eine ganz andere Rechtsbewertung, die zu der ihrigen im Widerspruch steht.
Sie haben von mir die Verträge zur Ansicht bei Ihrer Bewertung erhalten.
Stimmt ihre bisherige Bewertung, dass ich den PKW zurück bekomme und von dessen Verkauf
das nicht gezahlte Darlehen bedienen kann?

"Über den Verwertungsverkauf des PKW ist insgesamt abzurechnen und je nach dem, ist etwas nachzufordern bzw. ist dem Schuldner ein Restbetrag anzuweisen"

Wenn ich das richtig verstehe, dann gilt das mit der Nutzungsentschädigung nur wenn:
"Ein Kfz-Käufer, egal, ob er Verbraucher ist oder nicht, muss im Fall des Rücktritts (ehemals Wandelung) oder des Widerrufs ( Rückabwicklung) für die gefahrenen Kilometer zahlen. "
Also nur im Fall des Rücktritts des Käufers, bei mir die Schuldnerin?
Auch bei der Kündigung des Darlehens.

Bin gerade ein wenig durcheinander!

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2018 | 09:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Bei der Rückabwicklung eines KfZ-Kaufvertrages ist es etwas anderes; hier geht es aber um die Kündigung eines Darlehens und Verwertung einer Sicherheit durch Verkauf.

Zurück zu ersterem Fall, der hier nicht einschlägig ist - da hat der ADAC Recht, vgl. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 346 Wirkungen des Rücktritts (Nutzungsersatz wird z. B. in § 347 geregelt, hier aber nicht einschlägig)
"(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben."

Da geht es aber um eine Rückabwicklung infolge eines Rücktritts, der den Vertrag rückwirkend beendet/aufhebt (= Rückabwicklung), hier es aber um eine Kündigung, die in die Zukunft wirkt (geht nur bei Dauerschuldverhältnisses wie hier, vgl. §§ 313 und 314 BGB ), auch wenn sie außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund erfolgt. Das ist zu unterscheiden.

Das gilt also nicht bei Kündigung eines Darlehens (zu Ihrer Frage am Ende Ihrer Nachricht); ich verweise auf meine bisherige Antwort.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


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