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Herausgabe einer abgetretenen Versicherung


| 05.06.2007 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sachverhalt:
1. Zur Finanzierung einer Baumaßnahme (Anbau an bestehendes schuldenfreies Haus auf schuldenfreiem Grundstück) wurde ein Hypothekendarlehen in Höhe von 183.228,68 Euro aufgenommen.
2. Die Kreditsumme wurde durch eine Grundschuld in Höhe der Darlehenssumme abgesichert. Zusätzlich wurde eine stillgelegte Kapitallebensversicherung als Sicherheit an die Bank abgetreten.
3. Das Darlehen ist bis auf einen Betrag von 30.000 Euro getilgt und wird im Jahr 2008 vollständig getilgt werden. Die Bank steht noch mit der vollen Höhe der Grundschuld im Grundbuch.

4. Im Rahmen unserer freiberuflichen Tätigkeit wurden uns unsere Praxisräume kurzfristig gekündigt und wir haben daraufhin den Kauf einer Eigentumswohnung geplant und haben ein hervorragend geeignetes Objekt gefunden.
5. Als Eigenkapitalanteil zur Finanzierung der Immobilie sollte der Rückkaufswert der abgetretenen Versicherung dienen.
Darum verlangten wir von der Bank deren Herausgabe. Der gegenwärtige Rückkaufswert der Versicherung beträgt 38.000 Euro und ist damit über 120% höher als die Bankschuld (welche ja bereits durch den Grundbucheintrag abgesichert ist).
6. Die Bank hat nun die Herausgabe der Versicherung ohne Begründung abgelehnt.
7. Ohne Einsatz des Rückkaufswertes der Versicherung ist der Kauf der Eigentumswohnung nur schwer realisierbar. Der Notartermin ist für die 3. Juniwoche terminiert, wir stehen nun möglicherweise ab August ohne Praxisräume da.

Frage:
1. Wie kann die Bank kurzfristig zur Herausgabe der Versicherung gezwungen werden?
2. Welche Schadenersatzansprüche stehen uns gegenüber der Bank zu, wenn durch deren Hinhaltetaktik der Kaufvertrag nicht zustande kommen kann?
Eingrenzung vom Fragesteller
05.06.2007 | 23:00
Eingrenzung vom Fragesteller
05.06.2007 | 23:13

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt.

Eine kurzfristige Herausgabe entsprechender Sicherheiten wird nur schwerlich erzwungen werden können. Für eine einstweilige Verfügung wird es an der Dringlichkeit der Herausgabe der Sicherheiten fehlen, da es an einer Fristsetzung bzw. Zeitfestschreibung für eine Herausgabe der Sicherheit fehlt.

Hinsichtlich der gewährten Sicherheiten haben Sie gegenüber der Bank einen Freigabeanspruch, der sich aus den AGB´s der Bank und/oder aus der Sicherungszweckerklärung ergibt. Soweit etwas anderes in der Sicherungsabrede vereinbart ist, wäre diese Abrede unwirksam (BGHZ 137, 212 = NJW 1998, 671.

Insoweit sollten Sie die Bank auf Ihren Freigabeanspruch der Sicherheit hinweisen. Aufgrund der zeitlichen Vorgaben wäre ein Kollege zu beauftragen. Insoweit bitte ich zu berücksichtigen, dass gerade die Freigabe von Sicherheiten bei einem Bankinstitut einen entsprechenden Beschluss erfordert, soweit dies nicht in der Kompetenz des zuständigen Sachbearbeiters liegt, was ein Grund für die fehlende Reaktion sein könnte.

Weiterhin sollten Sie auch erwägen, dass die Grundschuld nur noch in Höhe von € 30.000,- valutiert und Sie in verbleibender Höhe € 150.000,- eine Rückgewährsanspruch haben, der auch als (zusätzliche) Sicherheit zur Finanzierung der Eigentumswohnung dienen kann, zumal das Darlehen in absehbarer Zeit abbezahlt ist.

Ein Schadensersatzanspruch bei Scheitern des Kaufes der Eigentumswohnung ist dann gegeben, wenn Sie einen konkreten Schaden werden nachweisen können. Sie also eine vergleichbare Eigentumswohnung aufgrund der kurzfristigen Kündigung erwerben und dieser teuerer ist oder zusätzliche Kosten verursacht. Einen solchen Schaden müssen Sie nachweisen und tragen in einem solchen Fall auch das Prozessrisiko, da die finanzierende Bank sicherlich nicht freiwillig einen entsprechenden Schadensersatzanspruch anerkennen wird.

Abschließend empfehle ich Ihnen einen mit der Bank, die die Eigentumswohnung finanziert, abzuklären, inwieweit der Rückgewährsanspruch aus dem Grundpfandrecht als (zusätzliche) Sicherheit anerkannt wird. Soweit dies erfolgreich ist, können Sie für die freiwerdende Lebensversicherung zum besagten Termin eine Sondertilgung vereinbaren. Betreffend der Freigabe einer Sicherheit sollten Sie die Bank auf Ihre Verpflichtung aus den AGB´s und möglicherweise aus der Sicherungszweckerklärung hinweisen, eine Frist zur Freigabe setzen und aufSchadensersatzansprüche hinweisen. Sollte auch hier keine Reaktion kommen, sollten Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2007 | 06:43

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Nachfrage:
In der Abtretungsvereinbarung steht:
„Die Bank ist schon vor vollständiger Befriedigung ihrer durch diese Abtretung gesicherten Ansprüche verpflichtet, auf Verlangen die ihr abgetretenen Rechte sowie auch andere ihr bestellte Sicherheiten (z.B. übereignete Sachen, Grundschulden) nach ihrer Wahl an den jeweiligen Sicherungsgeber ganz oder teilweise freizugeben, soweit der realisierbare Wert sämtlicher Sicherheiten 120% der gesicherten Ansprüche der Bank nicht nur vorübergehend überschreitet.“
Ist der Passus „nach ihrer Wahl“ rechtmäßig? Gibt dieser der Bank das Recht die Herausgabe der Versicherung zu verweigern? Dann müsste die Bank ja vollständig aus dem Grundbuch herausgehen und uns zusätzlich noch 2000 Euro (zu 120%) herauszahlen. Ist ein solches – hypothetisches – Vorgehen rechtens, da es sich doch um ein Hypothekendarlehen handelt?

Ergänzung vom Anwalt 05.06.2007 | 23:13

Zunächst hat die Bank nach der Abtretungsvereinbarung Sicherheiten freizugeben. Allerdings ist hierbei von dem realisierbaren Wert auszugehen. Bei der LV ist dies der Rückkaufswert bei der Grundschuld wird dies schwieriger zu ermitteln sein. Hierzu wird ein entsprechendes Gutachten bei der Bank vorliegen, aus dem sich ein entsprechender Sicherheitenwert für die Immobilie und damit auch für die Werthaltigkeit der Grundschuld ermittelt, der hinsichtlich der Immobilie unterhalb des Verkehrswertes liegen durfte.

Das Wahlrecht der Bank wird dabei nicht zu beanstanden sein, da es auch bei Sicherheiten unterschiedliche Einstufung gibt. So wird eine LV schneller und leichter zu verwerten sein, als eine Immobilie. Soweit die Bank von ihrem Wahlrecht zugunsten der LV Gebrauch macht, können Sie allerdings die Freigabe der Grundschuld verlangen. Hierauf sollten Sie die Bank in Ihrem Anschreiben deutlich hinweisen. Weiterhin wäre an eine Enthaftung der LV in Höhe von € 2.000,- denken, bzw.- eine Begrenzung der Haftung auf € 36.000,- was allerdings mit zusätzlichem Aufwand und möglicherweise mit Gebühren zu Ihren Lasten verbunden sein könnte.

Sie sollten neben der Forderung nach Freigabe der Sicherheiten, die Bank zur Ausübung Ihres Wahlrechtes auffordern mit entsprechender Fristsetzung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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