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Herausgabe einer Vollmacht erstellt vom Erblasser , an Erben laut Erbschein

| 15.10.2021 15:52 |
Preis: 30,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


16:07

Guten Tag ,
Versuche schon länger Zugriff / Kopie einer Vollmacht meiner verstorbenen Mutter einzufordern , die einem Krankenhaus in dem sie behandelt wurde vorliegt.
Hier hatte ich auch die Kranken-/ Behandlungsakten angefordert , die mir erst nach Klageandrohung überlassen wurden.
Laut Krankenhaus diente die Vollmacht dazu , an die Krankenakten zu gelangen ,da eine Anzeige gegen das KH gestellt wurde und dies dann auch vor einem Landgericht landete. ( Totschlag ) . Ich denke , das in solch einem Fall die benannte Krankenakte von der Staatsanwaltschaft angefordert wird.
Meine Mutter konnte damals nur durch eine Notoperation gerettet werden , die auch erst eingeleitet wurde , als wir mit mehreren Familienangehörigen, nach einem Hinweis einer mir nicht bekannten Person , umgehend das Krankenhaus aufsuchten und sofortige Maßnahmen forderten. Ich , (sowie auch meine 2 Brüder) , haben Grund zur Annahme das es womöglich auch zu einem Vergleich gekommen ist .
Da das KH sich mit allen Mitteln bemüht mir / uns Zugriff auf die Vollmacht zu verweigern erweckt unseren Verdacht , das die Vollmacht unserer Mutter (damals 85 J ) gefälscht ist oder ihr „untergejubelt" wurde. Da diese Vollmacht einer Person erteilt wurde , die nicht familienangehörig war , habe(n) ich / wir den Verdacht , das eventuelle Zahlungen nie bei einem Familienangehörigen und schon gar nicht auf einem Konto unserer Mutter auffindbar sein sollten .
Trotz mehrmaligem Schriftverkehr zwischen mir und dem KH wird die Vollmacht mit immer neuen Argumenten verweigert , wie „ nur auf Verlangen aller Erben " , was ich klar widerlegen konnte. Letztes Argument : Gehört nicht zur Patientenakte !
Auf meine letzte Mail vor 14 Tagen wird nicht reagiert . Hier habe ich freundlicher Weise auch folgende Seite übermittelt. www.ratgeber-erbengemeinschaft.de/blog/inhalt-nachlass-ermitteln/
Frage :
Kann man mir / uns dieses Dokument verweigern ?
Gibt es eine Möglichkeit , ohne Klage an diese Vollmacht zu gelangen ?
Wenn Klage , muß ich den Streitwert angeben ? bzw. wie wird in diesem Fall (Dokument) der Streitwert ermittelt ?
Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
HGM

15.10.2021 | 16:56

Antwort

von


(350)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn das Landgericht die Anklage wegen Totschlag zugelassen hat, dann können Sie sich nach § 395 StPO als Nebenkläger anschließen. Als Nebenkläger können Sie dann die Gerichtsakte einsehen. In dieser müsste die Vollmacht enthalten sein.

Wenn der Weg über die Nebenklage nicht zur Verfügung steht und das Krankenhaus die Vollmacht nicht freiwillig vorlegt, müssen Sie das Krankenhaus verklagen.

Der Streitwert wird bei Nichtvermögensstreitigkeiten vom Gericht geschätzt.

Wenn keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Schätzung vorhanden sind, wird nach § 23 RVG ein Auffangstreitwert von 5.000 Euro genommen.

Eigentlich hätte das Krankenhaus die Vollmacht in die Akte aufnehmen müssen. Wenn eine Patientin nicht mehr in der Lage ist, selbst über die richtige Behandlung zu entscheiden, muss aus der Akte hervorgehen, wer über die Risiken und Nebenwirkungen der unterschiedlichen Behandlungsmethoden aufgeklärt wurde und wer die Entscheidungen für Ihre Mutter getroffen hat. Dieses Dokument darf der Erbengemeinschaft nicht verweigert werden.

Wenn die Vollmacht dem Krankenhaus nur in Kopie vorliegt, besteht jedoch die Gefahr, dass sich anhand der Kopie nicht feststellen lässt, ob es eine Fälschung ist oder die Vollmacht wirklich von Ihrer Mutter ausgestellt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 18.10.2021 | 13:54

Sehr geehrter Herr RA Bernhard Müller ,

Erstmal möchte ich mich herzlich für Ihre schnelle und professionelle Antwort bedanken.

Habe bei meiner Frage vielleicht zu weit ausgeholt.
Alle Hintergründe darzulegen , würde hier den Rahmen sprengen.
Die Ausstellung der Erbscheine in 2018 hängt mit dem Tod meines Vaters in 2017 zusammen.

Der Krankenhausaufenthalt meiner Mutter war bereits im Jahr 2010 .(verstorben 2014)
Im Juni 2012 wurde das Verfahren am LG eingestellt. Hier wurde meinen Informationen
nach kein Personal zur Verantwortung gezogen.
Die benannte Vollmacht hat sich nicht auf eine Behandlung bezogen , sondern angeblich
„nur" , wie schon geschrieben , zur Herausgabe der Patientenakte meiner Mutter.
Dies wird von mir sowie meinen Brüdern angezweifelt , zumal das KH sich so heftig
gegen die Herausgabe wehrt. Warum , wenn es sich tatsächlich lediglich um Herausgabe
der Patientenakte handelt ?
Wichtigste Frage ist , ob das KH irgendeine Chance hat uns diese Vollmacht zu verweigern,
erstmal egal , was diese Vollmacht aussagt ? (Können wir ja erst nach Erhalt beurteilen)
Ich gehe davon aus , das unsere Mutter Dieselbige verlangen könnte und mir/uns als Erbe(n) ,
als Rechtsnachfolger , somit auch die Herausgabe zusteht.
Kann der Streitwert für „ein Blatt Papier" tatsächlich so extrem hoch bewertet werden ?
Vielen Dank im Voraus ,

Mit freundlichen Grüßen
HGM

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.10.2021 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Fall bereits solange zurückliegt, weiß ich nicht, ob die Vollmacht noch existiert oder bereits vernichtet wurde. Wenn sie noch existiert, wird das Krankenhaus mindestens eine Kopie rausgeben müssen. Das Original behält das Krankenhaus, um darlegen zu können, dass es damals bei der Herausgabe der Akte nicht gegen die Schweigepflicht verstoßen hat.
Bei dem Streitwert geht es nicht um "ein Blatt Papier" sondern um den vermuteten Inhalt des Papiers. Eine Urkundenfälschung aus dem Jahr 2010 wäre strafrechtlich bereits verjährt. Der Kampf um die Vollmacht macht für einen Außenstehenden wie mich nur Sinn, wenn Sie vermuten, dass der Bevollmächtigte mit Hilfe der Vollmacht Handlungen durchgeführt hat, aus denen Ihre Mutter und in der Folge Sie als Erben Schadensersatzansprüche ableiten können.
Ob solche Vermutungen richtig sind oder es wirklich nur "ein Blatt Papier" ist, ist dabei unwichtig. Dass dieses Blatt Papier für Sie wichtig genug ist, um auch nach mehr als 10 Jahren noch um den Erhalt zu kämpfen, bewirkt, dass der Wert dieses Papiers erheblich höher ist, als der Wert eines Blattes Papier, dass Sie in jedem Kaufhaus kaufen können.

Ein Bild von Picasso kostet ja auch mehrere Millionen, obwohl der Materialwert von Leinwand und Farbe wahrscheinlich unter 10 Euro liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.10.2021 | 16:27

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