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Herausgabe einer Sache per Herausgabeklage

02.05.2018 21:34 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Im August 2016 wurde meinerseits nach telefonischer Rücksprache mit einer „Fachwerkstatt" ein 2-Takt-Motor zur vollständigen Instandsetzung an selbige versendet. Die zu erwartende Wartezeit wurde nach mündlicher Aussage auf ca. 3 Monate festgesetzt. Nach besagter Wartezeit blieb jegliche Kontaktaufnahme, sowohl per Telefon, per Einschreiben und per E-Mail erfolglos. Im Februar letzten Jahres wurde die Rückgabe bei Unterlassung jeglicher Arbeiten sowohl per E-Mail als auch auf dem Postweg gefordert. Als auch hier keine Reaktion zu verzeichnen war wurde Anzeige erstattet. Im Folgenden wurde Strafbefehl wegen Unterschlagung erlassen, welcher inzwischen rechtsgültigkeit erlang hat. Da es sich bei besagtem Motor um einem Wert von ca. 200 Euro handelt, ich mir inzwischen Ersatz besorgt hatte und letztendlich keine große Lust auf eine zivilrechtliche Klage hatte, hab ich diese Angelegenheit nicht weiter verfolgt. Eine Rückgabe, wie ich sie nach dem Strafbefehl erhofft hatte blieb jedoch aus.

Nun habe ich allerdings vor kurzem von besagter „Fachwerkstatt" einen Anruf erhalten in dem man das weitere Vorgehen bei der Motorregeneration besprechen wollte. Durchaus erstaunt habe ich den Motor erneut zurückgefordert und weiterhin erneut jegliche Arbeiten untersagt. Daraufhin hat man mir mitgeteilt, dass der Motor bereits geöffnet wäre (ein völlig normales Vorgehen bei derartigen Instandsetzungen, welches dazu dient den Umfang der zu erwartenden Arbeiten abzuschätzen) und ich selbstverständlich die Kosten hierfür zu tragen hätte. Dies habe ich direkt abgelehnt da der Auftrag bei Untersagung sämtlicher Arbeiten bereits im Februar 2017 entzogen wurde. Seit dem sind nun wieder drei Wochen vergangen ohne dass eine Rückgabe des Motors zu verzeichnen ist. Dies ist mir nun in Sachen Unverfrorenheit doch deutlich zu viel des Guten und somit strebe ich eine Herausgabe der Sache auf dem Rechtsweg an.

Meine Frage lautet nun dahingehend ob eine Herausgabeklage hier das Mittel der Wahl ist und was hierbei zu beachten ist oder ob ein anderes Vorgehen vorzuziehen ist.

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Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Grundsätzlich können Sie zivilrechtliche Ansprüche, zu denen auch die Herausgabe von Sachen gehört, nicht über Strafanzeigen durchsetzen; der einzig sinnvolle und zielführende Weg ist eine Klage auf Herausgabe des Motors.

Angesichts des Wertes des Motors von rund 200.- € hält sich das finanzielle Risiko in Grenzen.

Sie sollten daher beim zuständigen Amtsgericht eine entsprechende Klage einreichen, bei der Sie den herauszugebenden Motor so genau beschreiben müssen, dass ein Gerichtsvollzieher ihn nur an Hand des Urteilstenors eindeutig identifizieren kann, am besten also, falls bekannt, die Motornummer einsetzen.

Ein anderes Vorgehen gibt es leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Beachten Sie bitte meine Hinweise zur Datenverarbeitung unter https://www.magentacloud.de/share/qhfwphvs89


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