Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Herausgabe eine Titels zum Kindesunterhalt


| 08.12.2006 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich bin Vater zwei unehelicher Kinder. Meine Tochter (15) wohnt bei der Mutter. Mein Sohn (19), geht seit dem Sommer bei mir auf das Gymnasium. Es bestehen auf meiner Seite Unterhaltstitel für die Kinder. Für die Tochter besteht eine Beistandsschaft beim JA.

Wir Eltern haben in ihrem Haushalt nun je ein gemeinsames nterhaltsberechtigtes Kind und stellen uns gegenseitig für die Zeit dieses Sachverhaltes von der Unterhaltsverpflichtung frei. Zu diesem Zweck hat die Mutter das JA aufgefordert eine entsprechende Regelung auszuarbeiten, welche die Zahlungsverpflichtung aus dem Titel der Tochter mit entsprechender Begründung ausser Kraft setzt.

Ich erhielt vom JA ein Schreiben in dem das JA einen Vollstreckungsverzicht formulierte. Demnach kann der Verzicht nur unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben widerrufen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Umstände bekannt werden, die eine Herabsetzung nicht gerechtfertigt hätten.

Unsere Einkommenssituationen sind ähnlich und werden es in den nächsten Jahren vermutlich auch bleiben. Ich leiste aktuell Überzeugungsarbeit bei der Mutter mir auch den Original-Titel auszuhändigen. Sie hat Bedenken dadurch in eine nachteilige Position zu geraten, da sie den Titel zurückerhalten will, sobald die Voraussetzungen des Vollstreckungsverzichts nicht mehr gegeben sind. Ich schlug ihr deshalb vor den Titel von unserem Sohn für uns aufbewahren zu lassen, dem wir beide vertrauen. Er soll den Titel möglichst bei seiner Bank zur Aufbewahrung hinterlegen.

Ist diese Vorgehensweise praktikabel und sinnvoll? Reicht die einfache Herausgabe an den Sohn oder muss ein Notar beauftragt oder dieser Vorgang in irgendeiner Weise schriftlich festhalten werden?

Bitte bedenken sie auch die Position der Mutter: Werde ich oder die Mutter durch diese Regelung zu sehr benachteiligt oder kann man das Vorgehen für beide Seiten als fair betrachten?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sehe ich keinen Grund, den Titel zu verlangen oder zu hinterlegen. Ihrem Interesse, eine Vollstreckung zu vermeiden, ist durch den Vollstreckungsverzicht genüge getan.

Sollten die Voraussetzungen wegfallen, müsste die Mutter den Titel erst zurück verlangen. Dafür hat diese eigentlich keinen Grund.

Aus Sicht der Mutter halte ich das Vorgehen für wenig sinnvoll; dieser würde ich nicht raten, den Titel herauszugeben.

Ansonsten kann die Mutter den Titel aufbewahren lassen, wie Sie das möchte; eine notarielle Hinterlegung erscheint nicht notwenidg.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2006 | 09:54

Mein Kenntnisstand war, ich sollte in meiner Situation eine Freistellungsvereinbarung verlangen und unbedingt darauf insistieren mir den Titel aushändigen zu lassen. Nun bekam ich vom JA einen Vollstreckungsverzicht statt einer von drei Seiten unterschriebenen Freistellungsvereinbarung. Kann ich davon ausgehen, dass mit dem Vollstreckungsverzicht allein nun genügend Schutz vor dem Titel besteht? Immerhin bin ich es allein, der die Titel unterschrieben hat und man kann nie sicher sein, ob ein neuer Lebenspartner die Mutter nicht dazu drängt irgendwann doch Unterhalt für die Tochter einzufordern, obwohl die Voraussetzungen für den Vollstreckungsverzicht noch gegeben sind.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2006 | 10:01

Sofern der Vollstreckungsverzicht nur für die minderjährige Tocter (durch das A) gilt, haben Sie natürlich Recht. Denn dann könnte das Volljährige Kind natürlich weiterhin vollstrecken.

In dieser Konstellation wäre der Titel zu Ihrer Sicherheit entweder ganz abzuändern oder ein Verzicht auch von den anderen berechtigten zu erklären.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort hat weitergeholfen. Vielen Dank "
FRAGESTELLER 4/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER