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Herausgabe des Autos nach einem Diebstahl

24. August 2022 14:29 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich stelle diese Anfrage für meinen Bekannten aus Spanien, der mangels Sprachkenntnisse seinen Sachverhalt nicht im Detail erklären kann. Ich stehe allerdings für alle Fragen und Kommunikation zu Verfügung.

Es wird auf diesen Weg ein Rechtsanwalt gesucht, welcher den Fall weiterverfolgen kann mit dem Ergebnis, dass mein Bekannter sein Auto, welches von der Staatsanwaltschaft nicht herausgegeben wird, zurückerhält. Selbstverständlich ist der ausgelobte Betrag nur eine Anzahlung.

Zum Sachverhalt:

Mein Bekannter vermietet schon längere Zeit sein Auto über eine bekannte spanische Plattform für private Vermittlungen. Allerdings wurde ihn das Auto Ende Februar 2021 durch Betrüger gestohlen. Nach einer Anzeige bei der Polizei wurde er im April 2021 informiert, dass Verdächtige mit seinem Auto in Deutschland festgenommen wurden und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hat. Er hat daraufhin über einen Anwalt in Spanien ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft gestellt, um ein Herausgabeverfahren einzuleiten.

Im März kam eine kurze Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass das Auto nicht herausgegeben werden kann. Nach einem Telefonat mit einer Mitarbeiterin hat er erfahren, dass ein Ermittlungsverfahren läuft und bis dahin das Auto als Beweismittel gilt. Ende Juli kam ein Schreiben, dass das OLG Stuttgart urteilt, dass die Voraussetzungen für das gestellte Rechtshilfeersuchen nicht vorliegen und deshalb die Sicherstellung des Fahrzeugs aufgehoben wird. Das Fahrzeug aber nicht herausgegeben wird, was für meinen Bekannten unverständlich klingt.

Alle Schreiben enthielten weder eine Begründung zu den Entscheidungen noch eine Rechtsbelehrung über weitere Rechtsmittel. Nach meiner schriftlichen Anfrage nach Gründen der Weigerung zu Herausgabe wurde lediglich ohne Angaben auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Der gesamte Schriftverkehr liegt mir vor und kann zu Verfügung gestellt werden.

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen!


24. August 2022 | 14:56

Antwort

von


(410)
Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Um Ihnen hier eine abschließende Antwort zu geben, bitte ich Sie, mir die von Ihnen erwähnten Unterlagen unmittelbar an meine email Adresse zu versenden. Denn eigentlich besteht hier gem. § 11 n StPO grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe, wenn eine entsprechende Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft vorliegt und das örtlich zuständige Gericht diese nicht aufgehoben hat. Allerdings kann hier problematisch werden, dass Ihr Bekannter sein Eigentum am Pkw nachweisen muss, da er nicht der letzte Gewahrsamsinhaber am Pkw war.

Gerne können Sie mir die Unterlagen übermitteln.

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

ANTWORT VON

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