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Herausgabe der Quelldaten

| 31.07.2010 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Anwälte,

als Auftragnehmer habe ich einen Subauftragnehmer mit der Erstellung einer Flash-Webseite beauftragt (Werkvertrag).

Nachdem der Auftrag fertiggestellt wurde, hatte ich um die Übersendung jeglicher Quelldaten gebeten, um ggf. inhaltliche Änderungen an der Seite vorzunehmen (die sog. ".FLA" Daten).

Der Auftragnehmer verweigert die Heruasgabe dieser Daten allerdings, mit der Begründung das dies "nicht üblich sei".

Ist ein solches Verhalten rechtens, und hat der Auftraggeber recht auf die Quelldaten um Veränderungen vorzunehmen (im Vertrag wurde nichts vereinbart)?


Besten Dank für Ihre Auskunft (bitte mir Begründung)!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Da in den Quelldaten das Wissen und die Fähigkeiten eines Webdesigners kodifiziert werden können, hat die Offenbarung der Quelldaten eine zentrale Bedeutung im Softwarevertragsrecht.

Es stehen sich die Interessen des Auftraggebers, der eine umfassende Nutzung der Website anstrebt und die Interessen des Auftragnehmers gegenüber, welcher aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten so viel wie möglich geheim halten möchte.

Mangels ausdrücklicher Vereinbarungen hinsichtlich der Herausgabe der Quelldaten, schuldet der von Ihnen beauftrage Subunternehmer grundsätzlich die Überlassung der gewünschten Flashwebseite und die Übertragung der zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte nach den §§ 31 ff. UrhG. Aus den Regeln des Werkvertragsrechts gemäß §§ 631 ff. BGB ergibt sich aber nicht ohne weiteres, ob er auch zur Herausgabe der Quelldaten verpflichtet ist.

Gerichte haben bereits zugunsten von Webdesignern entschieden, dass Webseiten als Werke im Sinne des UrhG schutzfähig sein können, wenn die Leistung des Designers diejenige eines Durchschnittsdesigners überragt.
Dies hat zur Folge, dass der Subauftragnehmer urheberrechtlichen Schutz an der von ihm erstellten Flash-Webseite hätte und nicht verpflichtet ist, die Quelldaten herauszugeben.

Ob diese Rechtssprechung in Ihrem Fall anwendbar ist, ist ohne nähere Kenntnis der Webseite leider nicht zu beurteilen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2010 | 20:31

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Zu beachten ist, dass die Design''s von uns geliefert wurden. Der Subauftragnehmer hatte die Seite also lediglich technisch umzusetzen/zu programmieren. Gilt hier selbiges, dass die Quelldaten der Programmierung nicht herausgegeben müssen?


Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2010 | 12:37

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Gerne beantworte ich sie wie folgt:

Selbst wenn Ihr Subauftragnehmer nur die Flashwebseite technisch umsetzen musste, gilt nach dem Schöpfungsprinzip nach § 7 UrhG, dass ihm das Urherberrecht zusteht.

Allenfalls aus einer konkludenten Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Subauftragnehmer könnte sich eine Pflicht zur Herausgabe der Quelldaten ergeben. Durch Auslegung des Werkvertrages gemäß §§ 133, 157 BGB ist zu ermitteln, welche Pflichten dem Subauftragnehmer insgesamt übertragen wurden. Bei dieser Auslegung sind auch die Interessen der Vertragsparteien insoweit zu berücksichtigen, als sie dem jeweiligen Vertragspartner erkennbar waren.

Mit anderen Worten, der Subauftragnehmer hätte erkennen müssen,
dass Sie nach Auftragserstellung Veränderungen an der Webseite vornehmen wollten. Des Weiteren wird auch der Preis der Webseitengestaltung berücksichtigt werden müssen. Anhand des Preises könnte ermittelt werden, ob Sie auch für die Quelldaten bezahlt haben. Insgesamt müsste die Auslegung also ergeben, dass Sie ein komplettes Werk inklusiver der Quelldaten erworben haben.

Ich hoffe auch im Wege der Nachfragefunktion, Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 03.08.2010 | 04:08

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