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Herausgabe der Miteigentümerdaren in einer Garagengemeinschaft


| 18.11.2016 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Wir sind eine Garagengem. Nach GbR das Land auf dem die Garagen gebaut sind gehört der Stadt und wir haben einen gemeinschaftlichen Pachtvertrag für das Grundstück mit dem Liegenschaftsamt der Stadt (Aus ddr). Diese GG wird von 3 Personen, gewählten Vorständen unentgeltlich ehrenamtlich verwaltet. Jetzt begehrt einer der Eigentümer eine Eigentümerliste mit Anschrift ohne Nennung von Gründen. Es gibt keine aktuellen Beschlüsse, welche sich noch in der Widerspruchsfrist befinden. Sind wir als Verwaltungtungsvorstand Verpflichtet diese Liste herauszugeben? Wenn ja darf dann der Eigentümer diese Liste oder Daten an Dritte weitergeben, zum Bsp. An Ext. Berater oder Beratungsvereine etc.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zumindest bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird ein solcher Anspruch gegen den Verwalter bejaht, vgl. OLG Saarbrücken, 29.08.2006 - 5 W 72/06 - 26; AG Köln, 05.10.1998 - 204 II 135/98. Diesem Anspruch steht das Bundesdatenschutzgesetz nicht entgegen, da die Wohnungseigentümergemeinschaft keine anonyme Gemeinschaft ist und die Einsichtnahme dem Zweck des Gemeinschaftsverhältnisses dient, § 28 BDSG (OLG München,09.03.2007 – 32 Wx 177/06).

Ob dies auch uneingeschränkt für eine Garagengemeinschaft mit ehrenamtlichen Verwaltern gilt, darüber lässt sich streiten. Meines Erachtens bedarf es hier eines berechtigten Interesses des Auskunftssuchenden. Einen Anspruch auf Herausgabe einer Eigentümerliste ohne Nennung eines nachvollziehbaren Grundes würde ich daher verneinen.

Eine Weitergabe an Dritte ist in jedem Fall untersagt, denn dort greift das Datenschutzrecht wieder.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 20.11.2016 | 00:32


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