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Herausgabe beschädigter Ware


05.11.2007 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Ich habe einen XXl Sessel bei Ebay verkauft. Da wir Platz schaffen wollten, hat mein Mann den Sessel heruntertragen wollen, dabei ist ein 20 cm langer Riß im Stoff enstanden. Der Sessel ist also nicht mehr in dem Zustand wie er angeboten wurde. Das habe ich dem Käufer geschrieben und ihm mitgeteilt, das ich ihm den Sessel so nicht mehr verkaufen kann und den Vertrag storniere, da die Ware beschädigt ist und ich auch keinen gleichwertigen Ersatz liefern könnte. Der Käufer besteht nun darauf den Sessel trotz der Beschädigung zu erwerben. Bin ich an den Vertrag gebunden oder habe ich das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nicht heruaszugeben.
Vielen dank
MFG

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie haben über eBay einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen, der von Ihnen als Verkäufer grundsätzlich erfüllt werden muss. Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass Sie lediglich einen Sessel zum Verkauf angeboten hatten und keine gleichartigen mehr besitzen.

Sofern die Sache nach Kaufvertragsschluss beschädigt wird, können Sie vorliegend nur nach § 275 BGB von der Lieferung des Sessels befreit werden.

§ 275 lautet dabei auszugsweise wie folgt:

„(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.„

Vorliegend ist deshalb zunächst zu untersuchen, ob Unmöglichkeit der Lieferung der Kaufsache vorliegt.
Unmöglichkeit läge sicherlich vor, wenn der Sessel vollständig zerstört wurde. Dies ist aber laut Ihrer Aussage nun nicht der Fall.
Ein Riss im Sesselbezug lässt sich sicherlich durch einen Neubezug des Sessels wieder beheben, so dass Ihnen die Lieferung des geschuldeten Sitzmöbel grundsätzlich möglich wäre, wenngleich auch erst nach einer Reparatur.

§ 275 Abs. 2 BGB trägt dem Umstand einer eventuell von Ihnen zu tragenden teuren Reparatur Rechnung. Unmöglichkeit im Sinne des Gesetzes liegt demnach auch vor, wenn der Verkäufer die Leistung zwar erbringen kann, dies jedoch nur mit ganz erheblichen Aufwendungen und Anstrengungen verbunden wäre, von denen ein vernünftiger Mensch nicht erwarten kann, dass der Verkäufer diese tatsächlich auf sich nimmt.

Ob dies vorliegend der Fall ist, kann nur aufgrund der Einzelfallumstände beurteilt werden. Maßgeblich für eine Abwägung der jeweiligen Interessen sind z.B. der Wert des Sessels in mangelfreiem Zustand und die Kosten für die Wiederherstellung. Berücksichtigung findet dabei auch der Umstand, dass die Beschädigung am Sessel von Ihnen zu vertreten ist, weshalb erhöhte Anforderungen an Sie bei der Reparaturverpflichtung gestellt werden.

Unterstellt man im vorliegenden Fall trotzdem eine Unmöglichkeit, so wären Sie zwar von der Leistung frei, aber grundsätzlich nach § 283 i.V.m 280 I BGB zu Schadensersatzleistungen gegenüber dem Verkäufer verpflichtet. Dabei haften Sie dem Verkäufer auf das Erfüllungsinteresse.
Mit Erfüllungsinteresse bezeichnet man das Interesse, das die geschädigte Partei an der Erfüllung des Vertrages hatte.
Ist das Erfüllungsinteresse zu ersetzen, ist die geschädigte Vertragspartei, so zu stellen als wäre der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden. D.h. sind z.B. der Gewinn zu ersetzen, den die Partei bei Erfüllung des Vertrages mit dem Kaufgegenstand hätte erzielen können oder die Mehrkosten für einen Deckungskauf.

Um Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche des Käufers weitestgehend zu vermeiden, empfiehlt es sich deshalb Ihrem Vertragspartner den Sessel zu liefern.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de
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