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Herausgabe Waren

23.09.2008 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Hallo,

wir haben eine Spedition mit dem Transport von Waren (Wert rund 10.000,00 €) beauftragt. Die Ware steht nicht in unserem Eigentum. Die Ware wurde von uns beim Verkäufer bestellt. Leider hat sich diese als mangelhaft erwiesen, so dass wir diese an den Verkäufer zurückliefern lassen wollten. Die Ware steht, da sie von uns nicht bezahlt worden ist, nach wie vor im Eigentum der Verkäufers.

Die Kosten für den Transport sind unsererseits bereits vollständig an die Spedition gezahlt worden. Diese hält die Waren aber derzeit zurück und verweigert den Weitertransport, da dort angeblich noch eine Forderung von rund 300,00 € für eine Leerfahrt offensteht.
Nach unseren Informationen hat diese Leerfahrt nie stattgefunden. Unsere Bitte uns den Rechtsgrund für die Rechnung über 300,00 € darzulegen, ist nicht nachgekommen worden.
Der Verkäufer der Waren macht zwischenzeitlich Druck, weil er diese - verständlicher Weise - zurück haben will; anderenfalls will er uns diese berechnen.
Nun zu unseren Fragen:

- Ist es rechtens für eine angebliche Forderung in Höhe von 300,00 € Waren in Höhe von 10.000,00 € zurückzuhalten, welche zudem nicht unser Eigentum sind?

Für eine ersten prozessualen Überblick:
- Wie können wir gegen die Spedition gerichtlich vorgehen? Können wir auf Herausgabe klagen, auch wenn wir nicht Eigentümer sind? Welche Klageart müssen wir ansonsten hier anstreben? Ist einstweiliger Rechtsschutz möglich?

Vielen Dank im Voraus.




Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Ein Pfandrecht des Spediteurs entsteht bei Forderungen aus einem früheren Frachtvertrag nur dann, wenn die Forderungen unbestritten sind, § 464 iVm § 441 HGB und wenn der Eigentümer den Versender, also Ihnen, die Verfügungsbefugnis übertragen hat. Da es sich in Ihrem Falle um eine bestrittene Forderung handelt ist, nach Ihrer Schilderung, kein Pfandrecht entstanden.

2.
Als berechtigter Besitzer haben Sie die Möglichkeit aus eigenem oder abgetretenem Recht gegen den Spediteur auf Herausgabe der Waren zu klagen.

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes können Sie jedoch nur die Veräußerung der Waren verhindern. Die Herausgabe der Sache selbst werden Sie idR nicht mittels einer einstweiligen Verfügung erreichen können, da die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz die Entscheidung im Hauptsacherverfahren nicht vorwegnehmen darf.

3.
Aufgrund des Wertes der Ware, werden Sie für eine gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen müssen. Ich rate Ihnen jedoch bereits im jetzigen außergerichtlichen Stadium einen Kollegen zu beauftragen, der die erforderlichen Schritte einleiten wird.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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