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Herausgabe Führerschein

| 14.05.2015 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Entziehung der Fahrerlaubnis führt zur körperlichen Vernichtung der Fahrerlaubnisurkunde selbst.

Hallo,

Ich wurde 2014 wegen Alkohol am Steuer in die Polizeikontrolle geraten und 2015 wegen vorsätzlicher Trunkheit im Verkehr veruteilt worden. Seit 8 Monaten bin ich in meinem Heimatland in Polen angemeldet. Dort hat mir die Führerscheinstelle erklärt dass ich meinen alten ungültigen Führerschein aus Deutschland vorlegen muss, um eine neue Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist ganz normal zu bekommen. Meine Fragen dazu:

1) Wo befindet sich meine Fahrerlaubnis? (F-Stelle oder StA)
2) Wie bekomme ich am einfachsten den entwerteten/ungültig gemachten Führerschein zurück?

Danke
Mit freundlichen Grüßen
P.

14.05.2015 | 14:37

Antwort

von


(88)
Kurt-Schumacher-Str. 18-20
53113 Bonn
Tel: 02 28/9 57 50 50
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Leider wird es Ihnen nicht möglich sein, den alten, entwerteten Führerschein wieder zu bekommen. Da Sie wegen einer Straftat im Verkehr verurteilt wurden, wurde Ihnen der Führerschein (die Fahrerlaubnis) entzogen. Damit wird dieser Führerschein nicht nur ungültig, sondern nach Beschlagnahme und rechtskräftiger Verurteilung auch körperlich vernichtet. Es ist nicht vorgesehen, Ihnen dieses (wertlose) Dokument nach der Sperrfrist wieder zu geben.

Vielmehr ist es so, dass nach der Entziehung der Fahrerlaubnis ein Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei der Verkehrsbehörde zu stellen wäre. Damit einher gehen die Besonderheiten, wie etwa der Nachweis der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Wege einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU), wie bei Alkokohldelikten ab 1,6 Promille stets erforderlich.

2.
Sie sollten daher mit Ihrer nun zuständigen Behörde in Polen sprechen, ob a) nicht bereits die Vorlage des rechtskräftigen Urteils als Nachweis genügt, dass Sie zum Führen eines Kraftfahrzeuges bestimmter Klassen berechtigt waren oder b) ggf. eine schriftliche Bestätigung der damalig für Sie in Deutschland zuständigen Verkehrsbehörde genügt, in welcher erklärt wird, für welche Führerscheinklassen Sie ehemals vor der Veruteilung berechtigt waren, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.05.2015 | 14:53

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wer vernichtet dann den Führerschein? Die Führerscheinstelle oder die Staatsanwaltschaft?

Es ist in manchen Fällen denkbar (zB bei Rentner die ihren Führerschein freiwillig abgeben) dass sie den Führerschein gelocht als ein Andenken zurückbekommen.

Wenn der Führerschein eh vernichtet wird, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, eine Ecke abzuschneiden und/oder ihn zu lochen und an meine Person herauszugeben. Ich kann mich eh mit solchem Führerschein nicht mehr bewegen.

Zur Klärung der F-Klasse: vor 10 Jahren wurde mir der polnische Führerschein gestohlen so dass damals aufgrund des festen Wohnsitzes in Deutschland, mein Führerschein in der BRD neu erstellt/übersetzt wurde. Daher geht es der polnischen Behörde nicht um die Führerscheinklasse sondern um eine physische Herausgabe des alten und entwerteten Lappen.

Ich möchte auch an der Stelle betonen, dass ich in Deutschland auf die Neuerteilung verzichten werde.

Vielen Dank und beste Grüße
P.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.05.2015 | 15:32

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Nachfrage gehe ich gerne wie folgt ein:

1.
Da vorliegend ein strafrechtliches Verfahren Grundlage der Entziehung der Fahrerlaubnis war, ist Ihr Führerschein ganz sicher nicht bei der Verkehrsbehörde. Vielmehr ist nach § 69 StGB der Führerschein bereits für die Dauer des strafrechtlichen Verfahrens zu entziehen und gemäß § 94 III StPO sicherzustellen.

Soweit ehemals gegen Sie im Wege eines Strafbefehls entschieden wurde, wäre dieses Beweismittel "Fahrerlaubis" Teil des staatsanwaltlichen Ermittlungsakte. Sofern das Strafgericht entschieden hat, wo von ich vorliegend ausgehe, ist die alte Fahrerlaubnis bei der Gerichtsakte des Strafverfahrens.

2.
Es findet sich in der StPO unter § 111 a StPO i.V.m. § 111 k StPO leider kein Anspruch des Betroffenen, seine alte Fahrerlaubnis vom Gericht wieder zu verlangen. Zuständig für alle diese Entscheidungen ist jedoch das Gericht (vgl. Kleinknecht/Meyer, Strafprozessordnung, 45. Aufl. § 111 k StPO Rn. 4).

Sie können jedenfalls, weil dies keinerlei Kosten auf Behördenseite verursacht, das ehemalige Strafgericht bitten, Ihnen den "entwerteten" Führerschein zurückzusenden, weil er seine Beweisfuktion erfüllt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 19.05.2015 | 09:23

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit es sich bei der in Rede stehenden Fahrerlaubnis um einen ausländischen Führerschein handeln sollte, darf ich auf die Spezialregelung in § 69b Abs. 2 StGB verweisen:

" Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt. In anderen Fällen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre in den ausländischen Führerscheinen vermerkt."

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.05.2015 | 11:32

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Naja, die Anwälte. Wenn die Ingenieure so wären wie die Anwälte, hätten wir wahrscheinlich heute noch keinen Bildschirm vor den Augen. Ich habe vom Amtsgericht sowie von der Behörde zwei gleiche Antworten bekommen, die aber komplett das Gegenteil waren was der Anwalt meinte. So wiel zum Thema

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.05.2015
4,2/5,0

Naja, die Anwälte. Wenn die Ingenieure so wären wie die Anwälte, hätten wir wahrscheinlich heute noch keinen Bildschirm vor den Augen. Ich habe vom Amtsgericht sowie von der Behörde zwei gleiche Antworten bekommen, die aber komplett das Gegenteil waren was der Anwalt meinte. So wiel zum Thema


ANTWORT VON

(88)

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