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Herausgabe Dienstwagen bei Freistellung


18.12.2009 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,
hier der Sachverhalt:
Ich habe am 15.12.2009 mein Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht zum 31.01.2010 gekündigt. Bedingt durch meine Außendiensttätigkeit steht mir ein Dienstwagen, auch zur privaten Nutzung, zur Verfügung- der Dienstwagen wird demtentsprechend versteuert,etc. Wichtig ist, daß ich seit meinem Eintritt keinen schriftlichen Arbeitsvertrag ausgehändigt bekommen habe.
Nun soll ich ab Montag, den 21.12.2009 freigestellt werden und auch das Fahrzeug an diesem Tag abgeben.
Entsprechend würde mein Arbeitgeber ab 21.12.2009 den Dienstwagen aus der Versteuerung nehmen.
Nun zu meinen Fragen:
1. Ist die Herausgabe des Dienstwagens rechtens?
2. Reicht die Streichung des geldwerten Vorteils oder habe ich weitere "Schadenersatzansprüche" auf Grund der Tatsache, daß mir nun kein Fahrzeug mehr zur Verfügung steht?
3. Was sollte ich des Weiteren beachten?

Herzlichen Dank vorab für eine hilfreiche Beantwortung.

MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Frage ist, was man im Wege der Freistellung, die ja an sich nur Ihre Entbindung von Ihrer Arbeitsverpflichtung betrifft, sonst noch vereinbart hat.

Da Ihnen auch eine Privatnutzung des Dienstwagen zusteht, in der Tat zweifelhaft, ob sie schon zu dem von Ihnen genannten Termin das Fahrzeug herausgeben müssen.

Da Sie über keinen schriftlichen Arbeitsvertrag verfügen, benötigen Sie allerdings für die Beweisbarkeit der Erlaubnis über die private Nutzung des Dienstwagen entweder eine schriftliche Erklärung Ihres Arbeitgebers oder eine mündliche, die unter Zeugen abgegeben wurde.

Ausreichend ist aber auch, wenn im Nachhinein beweisbar wäre, dass Sie seit Beginn Ihres Arbeitsverhältnisses an das Fahrzeug auch privat benutzt haben, insofern Ihr Arbeitgeber sich die Duldung dessen zuschreiben lassen müsste.

Da die Möglichkeit der privaten Nutzung des Dienstwagens die Grundlage dafür ist, ihn auch bis zum regulären Ende des Arbeitsverhältnisses behalten zu dürfen, sind die vorgenannten Nachweise wichtig.

Andererseits könnte Ihr Arbeitgeber natürlich argumentieren, mit der Freistellung entfalle auch die Geschäftsgrundlage für jegliche Nutzung des Dienstfahrzeuges.

Dem ist aber entgegenzuhalten, dass eine Freistellung auch einseitig erfolgen kann, beispielsweise insbesondere der Lohn bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses noch fortgezahlt werden muss. Eine Freistellung beinhaltet nämlich in der Regel nicht ein Verzicht auf jegliche Lohnansprüche, über Stunden- und Urlaubsabgeltungsansprüche.

Daher wäre auch eine Weiterbenutzung des Dienstwagens für private Zwecke möglich, da es sich um einen Anspruch von ihnen handelt, der durch die Freistellung nicht zwingend ausgeschlossen wird.

Sie sind insofern im Vorteil, als in tatsächlicher Hinsicht Ihr Arbeitgeber die Herausgabe fordert und Sie nicht darauf zu reagieren brauchen.

In rechtlicher Hinsicht muss er auch darlegen und notfalls beweisen, dass er die Herausgabe gegenüber Ihnen beanspruchen kann.

Sie sollten Ihrem Arbeitgeber daher sagen, eine einseitige oder auch vereinbarten Freistellung beinhaltet nicht die Verpflichtung, dass der Arbeitnehmer auf seine vermögensmäßigen und geldwerten Ansprüche und damit auch auf die Privatnutzung des Pkw verzichtet.

Sollte Ihr Arbeitgeber aber auf seiner Forderung beharren, so empfehle ich Ihnen, sich gegebenenfalls an einen Anwalt Ihrer Wahl zu wenden.

Die Sache ist sicherlich nicht recht einfach zu beurteilen, erfordert also mehr als eine Erstberatung, insbesondere die Kenntnis aller Einzelfallumstände. Ich bitte insofern um Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit gegeben zu haben.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und frohe Feiertage.
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