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Heranziehung von Kindesvermögen zur Heimunterbringung


11.04.2007 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Meine Mutter (Witwe) muss in ein Pflegeheim. Sie hat Pflegestufe I. Nach Abzug der Leistungen aus der Pflegeversicherung verbleiben noch Heimkosten in Höhe von 1600 Euro monatlich. Die Rente meiner Mutter beträgt monatlich 700 Euro. Sie verfügt über 15.000 Euro Sparguthaben.

Meine Eltern haben mir vor 12 Jahren ihr kleines Einfamilienhaus Baujahr 1956 geschenkt, welches mittlerweile in größerem Umfang renovierungsbedürftig ist. Das Eigentum wurde damals im Grundbuch auf mich umgeschrieben. Zu Gunsten meiner Mutter ist im Grundbuch ein lebenslanges Wohnrecht eingetragen. Sie bewohnte bis vor kurzem dieses Haus alleine. Ich wohne nicht dort.

Fragen zur Finanzierung der Heimunterbringung meiner Mutter:

In welcher Höhe wird das Sparguthaben meiner Mutter herangezogen ?
Bis zu welchem Betrag monatlich kann ich als Tochter herangezogen werden (mein monatliches Einkommen beträgt 1200 Euro, ledig, 2 Kinder 10 und 15 Jahre)?
Kann ich als Eigentümerin des geschenkten Einfamilienhauses dazu gezwungen werden, dieses zu vermieten oder zu verkaufen und den jeweiligen Erlös bis zur Kostendeckung der Heimunterbringung einzusetzen ?
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ihre Mutter wird das Sparguthaben vollständig aufbrauchen müssen, da Sie ihr Einkommen und Vermögen vorrangig vor sonstigen Leistungsträgern für ihren Lebensunterhalt einzusetzen hat.

Sie sind als Kind nur unter gewissen Bedingungen zum Unterhalt der Eltern verpflichtet. Dazu bestehen sowohl hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens als auch des einzusetzenden Vermögens gewisse „Freibeträge“.

Hinsichtlich des Einkommens besteht allein für Sie ein Selbstbehalt in Höhe von 1.400 €, so dass Sie anhand Ihrer Angaben nicht mit einer Inanspruchnahme zu rechnen haben. In diesem Betrag sind 450 € für Unterkunft und Heizung enthalten. Dazu kommen die Unterhaltsleistungen für die Kinder.

Hinsichtlich eines in Ihrem Eigentum stehenden, aber nicht selbst genutzten Hauses werden Sie sich zumindest die fiktiven Mieteinnahmen als Einkommen anzurechnen haben. Sollten Sie den Selbstbehalt übersteigen, wären 50% des Mehreinkommens einzusetzen. Allerdings können Sie evtl. Aufwendungen für die Instandsetzung bzw. –haltung abziehen.

Des Weiteren wird das Sozialamt versuchen, dass zugunsten Ihrer Mutter eingetragene Wohnrecht zu verwerten. Ob dies möglich ist und wenn ja in welchem Umfang richtet sich nach den tatsächlich getroffenen Vereinbarungen sowie der jeweiligen Rechtssprechung vor Ort. Ich rate Ihnen, diesbezüglich und für die konkrete Gestaltung mit einem Anwalt vor Ort zu sprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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