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Heranziehung f. Pflegekosten nach Scheidung?

| 25.11.2013 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann ein (ehem.) Ehepartner nach einer Trennung bzw. Scheidung noch für ggf. anfallende Pflegekosten (z. B. Pflegeheim, Altenheim) herangezogen werden ? Wenn ja, kann eine diesbzügliche Heranziehung im Rahmen einer notariellen Trennungsvereinbarung und/oder einer Scheidung ausgeschlossen werden ?

2. Bestehen steuerliche Unterschiede hinsichtlich der Besteuerung von Unterhaltsleistungen (z. B. aus einer notariellen Trennungsvereinbarung mit Unterhalsregelung) und einer "Rente" infolge eines Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Scheidung ? Konkret: ist eine Rente aus Versorgungsausgleich im Vergleich zu einer dauerhaften Unterhalsregelungsleistung steuerlich betrachtet günstiger (bei unterstellter gleicher Höhe von Unterhalt und "Rente"/Versorgungsausgleich) ?

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

-- Einsatz geändert am 25.11.2013 14:04:16

-- Einsatz geändert am 25.11.2013 14:13:06

-- Einsatz geändert am 25.11.2013 14:15:03

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Eine Heranziehung zu Pflegekosten kann immer nur dann in Frage kommen, wenn noch eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten besteht.
In der Trennungszeit besteht ohnehin eine grundsätzliche Unterhaltspflicht, auf die auch nicht durch Trennungsvereinbarung verzichtet werden kann.

Nach der Scheidung kann ein gegenseitiger Unterhaltsverpflicht auch für den Fall der Not ( bzw. Sozialhilfebedürftigkeit ) durch notarielle Urkunde vereinbart werden.

Ein solcher Verzicht ist grundsätzlich auch gegenüber den Sozialbehörden wirksam. Etwas anderen gilt nur, wenn die Sozialhilfebedürftigkeit schon zum Zeitpunkt der Vereinbarung bevorstand oder voraussehbar war. Dies muss der Sozialhilfeträger allerdings auch nachweisen.

2.
Trennungs- und nachehelicher Unterhalt sind als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn die weiteren Voraussetzungen nach § 10 EStG vorliegen( begrenztes Realsplitting ).

Auch Ausgleichszahlungen im Rahmen von schuldrechtlichen Versorgungsleistungen sind aber als Sonderausgaben abzugsfähig,nach § 10 I Zifff.1 b EStG. Voraussetzung ist aber immer eine unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht auf Seiten des Berechtigten.

Grundsätzlich sind also beide Arten von Leistungen als Sonderausgaben abzugsfähig. Ob der Höhe nach Unterschiede bestehen, müsste anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles mit einem Steuerberater untersucht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2013 | 16:30

Sehr geehrter Herr Seidel,

zunächst vielen Dank für die Erstbeantwortung meiner Fragen. Offen gestanden haben diese mich jedoch eher verwirrt als weiter gebracht. Möglicherweise könnte dies daran liegen, dass Sie die Beantwortung eher auf einen Unterhaltspflichtigen zuschnitten haben als auch eine Unterhaltsempfängerin.

Vielleicht hätte ich explizit schreiben sollen, dass ich Unterhalsempfängerin bin und derzeit überlege ob der Abschluss einer notariellen Trennungsvereinbarung (mit unabänderlicher Unterhaltsregelung) oder eine Scheidung (mit Versorgungsausgleich) der steuerlich günstigere Weg ist. Zudem sollte ich erwähnen, dass sowohl mein Noch-Ehemann als auch ich beide bereits RENTNER sind und seit ca. 18 Monaten getrennt leben !

Zusätzlich besteht die Frage zur wechselseitigen Heranziehung für mögliche Pflegekosten von beiden Seiten - also von Seiten meines Noch-Ehemannes (z. Z. Unterhaltspflichtiger) und von mir (z. Z. Unterhaltsempfängerin).

Hier nun meine Verständnisfragen zu ihren Antworten:

zu 1.:

Sie schieben:
"Eine Heranziehung zu Pflegekosten kann immer nur dann in Frage kommen, wenn noch eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten besteht."

Verstehe ich Sie richtig, dass nur der Unterhalspflichtige und nicht der Unterhalsempfänger für eventuelle Pflegekosten herangezogen werden kann ?

Sie schrieben:
"Nach der Scheidung kann ein gegenseitiger Unterhaltsverpflicht auch für den Fall der Not ( bzw. Sozialhilfebedürftigkeit ) durch notarielle Urkunde vereinbart werden."

Verstehe ich Sie richtig, dass die Heranzeihung für Pflegekosten nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn auch die Unterhaltspflicht ausgeschlossen wird (Unterhalsverzicht) im Rahmen einer notariellen Trennungsvereinbarung ? Oder kann eine unabänderliche Unterhalspflicht vereinbart werden, aber DENNOCH die Heranziehung des Unterhaltspflichtigen für Pflegekosten ausgeschlossen werden ? Zudem schreiben Sie "Nach der SCHEIDUNG", heisst dass dies NICHT im Rahmen einer notariellen Urkunde ohne vorherige Scheidung festgelegt werden sondern erst NACH einer Scheidung ?

zu 2:

Sie schrieben:
"Trennungs- und nachehelicher Unterhalt sind als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn die weiteren Voraussetzungen nach § 10 EStG vorliegen( begrenztes Realsplitting ).

Auch Ausgleichszahlungen im Rahmen von schuldrechtlichen Versorgungsleistungen sind aber als Sonderausgaben abzugsfähig,nach § 10 I Zifff.1 b EStG. Voraussetzung ist aber immer eine unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht auf Seiten des Berechtigten."

Meine Frage zielte nicht auf die Abzugsfähigkeit der Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben beim Unterhalspflichtigen ab. Es ging darum, ob die nach einer eventuellen Scheidung zugesprochenen Ansprüche auf Versorgungsausgleich ("Rente")von mir ebenso versteuert werden müssen wie meine derzeitgen Unterhaltsleistungen aus einer notariellen Unterhalsvereinbarung (unter der Voraussetzung, dass ich einkommensteuerpflichtig bin als Rentnerin.)

Vielen Dank im Voraus für eine Präzisierung/ergänzende Erläuterung und bitte entschuldigen Sie, falls meine Fragestellung nicht eindeutig genug war.

Mit freundlichen Grüßen

Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2013 | 16:48

1.
Sie verstehen richtig. Besteht keine Unterhaltspflicht kommt keine Heranziehung in Frage.

2.
Der Unterhaltsverzicht kann schon vor der Scheidung vereinbart werden, aber eben nur für nacheheliche Unterhaltsansprüche.

Ein Verzicht nur für den Fall der Heranziehung zu Pflegekosten wäre einseitg zu Lasten des Sozialhilfeträgers.Hier besteht die Gefahr der Unwurksamkeit der Regelung. Es müsste daher ein umfassender Verzicht erklärt werden.

3.
Renteneinnahmen müssen ebenso versteuert werden, wie Unterhaltsleistungen.

Ich empfehle Ihnen dringend, einen familienrechtlich versierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Sie werden auf dieser Plattform nicht zu allen Fragen, die in Ihrem Fall zu regeln sind, eine zufriedenstellende Antwort finden. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt wird daher erforderlich sein.

Bei Bedarf stehe ich Ihnen natürlich gern zur Verfügung.

Ich wünsche einen angenehmen Abend.


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"RA Steidel hat aus meiner Sicht meine Fragestellungen nicht in Gänze erfasst und daher teilweise nicht auf den Punkt geantowrtet, sondern andere Aspekte beleuchtet - zumindest bei einer meiner beiden Fragen. Im Fall der anderen Frage erschien mir seine Beantwortung etwas umständlich und teilweise verwirrend. Dies lag womöglich auch daran, dass er Schreibfehler in seiner Antwort hat (z. B. Unterhaltspflicht statt Unterhaltsverzicht). Hihilfe der Nachfrageoption konnt ich schließlich die Missverständnisse weitgehend ausräumen, habe aber das Bedürfnis mir seine Aussagen nochmal anderweitig bestätigen zu lassen. Womöglich liegt es daran, dass er nahezu alle Rechtsgebiete bearbeitet und sich nicht auf einzelne Fachgebiete spezialisiert. Letzteres kann ich aber nicht sicher beurteilen. Eventuell hatte er auch nur einen schlechten Tag, worauf seine Tippfehler hindeuten würden. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich akzeptiere ich Ihre Kritik. Allerdings dürfen Sie davon ausgehen, ich auf das Rechtsgebiet des Familienrechts besonders spezialisiert bin. Ihre Fragestellungen zeigten, dass eine umfangreichere Beratung erforderlich wäre, um einige Grundsätze des Unterhaltsrechts deutlich zu machen. So war auch mein Rat am Ende der "Nachfrage" zu verstehen. So habe ich z.B. deutlich zu machen versucht, dass Pflegekosten immer nur dann verlangt werden können, wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht. Ihre Nachfrage, ob dies auch für den Unterhaltsberechtigten gilt, zeigt, dass dies offenbar nicht klar geworden ist.
Gern können Sie sich die Angaben nochmals anderweitig bestätigen lassen. Ich wünsche Ihnen jedenfalls, dass Sie eine zufriedenstellende Aufklärung Ihrer Anliegen erhalten werden.
FRAGESTELLER 27.11.2013 3,6/5,0
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