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Herabstufung GdB infolge Rechtsänderung

| 12.02.2014 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte im Oktober 2013 einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung beim Versorgungsamt gestellt.

Ich habe seit Oktober 2008 als Folge eines Verkehrsunfalles und vieler darauffolgender Operationen eine Knieendoprothese eingesetzt bekommen. Das Knie hat seitdem nur noch eine Beugefähigkeit von 90°, was mich stark beeinträchtigt und chronische Schmerzen verursacht. Hinzu kommt ein Augenproblem, das alleine einen GdB von 30 rechtfertigt.

Im November 2013 erhielt ich den Bescheid vom Versorgungsamt mit der Anerkennung eines GdB von 30. Dagegen legte ich Widerspruch ein, mit der Bitte, den GdB mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung =Oktober 2008 geltenden Richtlinien zu bemessen.
Nun erhielt ich einen Berichtigungsbescheid, mit einem GdB von 40 für die Zeit von Oktober 2008 bis 23.12.2010 (=3. Änderungsverordnung) und ab 23.12.10 wieder einen GdB von 30.

Ist es rechtmäßig, dass der bereits anerkannte GdB infolge einer gesetzlichen Herabstufung der Behinderungen nachträglich wieder heruntergesetzt wird?

Für Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

für die Festlegung wird ein Gesamt-GdB ermittelt.

Dieser Wert errechnet sich jedoch nicht einfach aus den einzelnen addierten GdB mehrerer Beeinträchtigungen, so dass Sie nicht allein vom Augenproblem auf einen höheren GdB schließen können.

Die genaue Festlegung ist etwas komplizierter:

Entscheidend ist, wie sich einzelne Funktionsbeeinträchtigungen zueinander und untereinander auswirken. Die Behinderungen und ihre Auswirkungen werden also insgesamt betrachtet. Sie können es also nicht isoliert bewerten.

Das vorausgeschickt muss ich Ihnen auch mitteilen, dass die Vorgehensweise nicht zu beanstanden ist.

Dazu gibt es umfangreiche Rechtsprechung.

Zum Beispiel hat sich das LSG der Länder Berlin und Brandenburg in seinem Urteil vom 11.09.2011, Az.: L 11 SB 164/08 zu dieser Frage geäußert. Das Gericht hat ausgeführt, dass maßgeblich je nach dem zu beurteilenden Zeitraum die Versorgungsmedizinische-Verordnung kurz VersMedV oder die sogenannte AHP, die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht nach dem Schwerbehindertenrecht anzuwenden sind.
Das hat zur Folge, dass geprüft wird, ob eventuell bisher festgestellte Behinderungen aufgrund der Neuregelungen , bei Ihnen die 3. Änderungsverordnung, niedriger oder höher zu bewerten sind.

Es wird also sogar der GdB auch von Behinderungen überprüft, der eigentlich gar nicht überprüft werden soll.

Die 3. Änderungsverordnung betrifft auch gerade Endoprothesen des Kniegelenkes. Grundsätzlich ist daher eine Herabsetzung möglich.

Ungeachtet dessen würde ich Ihnen aber zu einer Überprüfung raten. Es muss genau geklärt werden, ob der GdB grundsätzlich auch unter Berücksichtigung der weiteren Erkrankungen zutreffend festgestellt worden ist. Sofern Sie ausführen, das erhebliche Beeinträchtigungen vorliegen, könnte durchaus daran gedacht werden, dass eine Erhöhung wegen der zusätzlich erheblichen chronischen Schmerzen in Betracht kommt.

Sie sollten gegen Bescheid erneut vorgehen.

Haben Sie einen Berichtigungsbescheid erhalten, ist erneut Widerspruch einzulegen. Haben Sie aber einen Widerspruchsbescheid erhalten, ist Klage zu erheben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2014 | 16:35

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Der Widerspruch wurde am 31.01.2014 vom Landesversorgungsamt abgelehnt.
Derzeit fühle ich mich nicht in der Lage, Klage zu erheben. Muss man da persönlich erscheinen oder kann man durch einen Rechtsanwalt vertreten werden?

Ich hatte es so verstanden, dass ich jederzeit einen Neuantrag wegen Verschlechterung stellen kann, stimmt das so?
Und wie kann ich erreichen, dass mein Gesundheitszustand von einem Gutachter beurteilt wird und nicht nur nach einem schnoddrigen Schreiben eines Orthopäden?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2014 | 17:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Klage kann durch seinen Rechtsanwalt erhoben werden.

In der Regel wird dann aber zur mündlichen Verhandlung das persönliche Erscheinen angeordnet. Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, kann das Gericht davon absehen.

Wenn eine Änderung eingetreten ist, können Sie eine Neubewertung beantragen. Das haben Sie richtig verstanden.

Eine Begutachtung bekommen Sie ganz sicher nur im Klageverfahren, da das Gericht dann einen Gutachter bestellen wird.

Nur auf Basis eines Schreibens, welches offenbar auch inhaltlich falsch ist, sollten Sie den jetztigen Zustand keinesfalls beibehalten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 14.02.2014 | 08:40

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