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Herabhängender Ast nach Sturm - muss er entfernt werden?

22.03.2019 08:49 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,

ich besitze ein Wochenendgrundstück in Sachsen (Radebeul), das in einem Waldstück gelegen ist.
Ich habe das Grundstück vor kurzem an den angrenzenden Grundstücksnachbarn verkauft.
Im Moment läuft die Auflassungsvormerkung durch den Notar, es ist noch kein Geld geflossen oder die Übergabe des Grundstücks gemacht worden.
Im Zuge eines heftigen Sturms wurde ein ca. 3m langer Ast an einer Kiefer auf meinem Grundstück so geknickt, dass dieser nun nach unten hängt und MÖGLICHERWEISE herunterfallen könnte.
Der Käufer sieht das als Mangel an und verlangt von mir, bis zur Übergabe des Grundstücks den Ast beschneiden zu lassen.
Im Kaufvertrag ist bezüglich Sachmängeln folgendes vereinbart worden:

"Für Sachmängel, die von der letzten Besichtigung
bis zur Besitzübergabe noch entstehen und die über die gewöhnliche Abnut-
zung hinausgehen, gelten jedoch die gesetzlichen Mängelrechte; die Verjäh-
rung wird (außer bei Vorsatz) auf drei Monate ab Übergabe verkürzt. "

Ist der Ast ein Mangel, den ich beseitigen muss?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage,

"Ist der [abgeknickte]Ast ein Mangel [...]",

wie folgt beantworten.

Aus der kaufvertraglichen und der gesetzlichen Regelung sind Sie verpflichtet, eine mangefreie Sache zu übergeben und zu übereignen.

Ein Mangel ist gegeben, wenn die Ist- von der Soll-Beschaffenheit abweicht (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB ).

Mit dem abgeknickten Ast liegt eine solche Abweichung vor.

Da der Grundstückskauf aber formbedürftig ist, werden Sie die Unversehrtheit des Baumes nicht ausdrücklich im notariellen Vertrag geregelt haben.

Das Grundstück ist daher nur mangelhaft, wenn es sich nicht für die vorausgesetzte Verwendung eignet (Umkehrschluss aus § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB ).

Die Wendung der Eignung "für die vorausgesetzte Verwendung" ist auslegungsbedürftig.

> Ein Wochenendgrundstück wird auch mit einem abgeknickten Ast an einem Baum nutzbar sein, jedenfalls wenn der Baum nicht unmittelbar neben dem Haus steht.

Ich tendiere daher dazu, dass kein Mangel des Grundstücks vorliegt und Sie nicht tätig werden müssen.

Jedenfalls würde der Ast nicht dazu berechtigen, vom Kauf zurückzutreten.

> Teilen Sie dem Käufer mit, dass Sie nicht von einem Mangel ausgehen.
Bieten Sie dem Käufer aber an, den Ast zu beseitigen und die Kosten dafür zu teilen.

(Ein Rechtsstreit, dessen Ausgang nicht sicher vorhergesagt werden kann, wäre vermutlich außer Verhältnis zu den Beseitigungskosten.)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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